Die CDU nach dem Wahldebakel: Mehr Basis wagen
Die CDU will auf einem Parteitag Vorsitz, Präsidium und Vorstand neu wählen. Viel spricht dafür, dass diesmal auch die Mitglieder befragt werden.
Der Parteivorstand hat am Montag beschlossen, dass auf einer Kreisvorstandssitzung Ende des Monats über eine solche Beteiligung beraten werden soll – und viel spricht dafür, dass die Basis beteiligt wird. Am 2. November will der Bundesvorstand „im Lichte des Ergebnisses“ das weitere Verfahren festlegen.
Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Sitzungen der Gremien mit. Laschet selbst kam nicht zu der Pressekonferenz. Ziemiak begründete das damit, dass gewöhnlich er nach den Sitzungen die Presse informiere.
Die Satzung der CDU sieht die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung vor, das Ergebnis ist aber für die Gremien nicht bindend. Endgültig werden die 1.001 Delegierten des CDU-Parteitags über den neuen Vorsitzenden abstimmen. Wann dieser Parteitag stattfinden wird, ist noch offen. Ziemiak sprach davon, dass „das Zeitfenster die Jahreswende ist“. Allerdings ist eine Mitgliederbefragung an gewisse Fristen gebunden. Und sie kann – wie zuletzt bei der SPD – durchaus zeitintensiv sein.
Die „Teamlösung“ ist entgleist
Auf dem Parteitag soll nicht nur der Vorsitzende neu gewählt werden, sondern auch das Präsidium und der Bundesvorstand. Das hätten, so Ziemiak, beide Gremien einstimmig beschlossen. Die Mitglieder werden dafür zurücktreten, viele sicher aber erneut antreten.
Laschets ursprünglicher Plan war, in Gesprächen mit Landesvorsitzenden und möglicherweise anderen Parteigliederungen die Stimmung zu erkunden und sich mit jenen Kandidaten zu treffen, die ihm als Parteichef nachfolgen wollen. Dann hätte man sich auf einen von ihnen geeinigt. Die anderen hätten möglicherweise im Zuge einer Teamlösung versorgt werden können.
„Einen Weg des Konsenses“ hatte Laschet das am vergangenen Donnerstag genannt, als er seinen Rückzug ankündigte. Er wolle dieses Prozess moderieren. Das Ergebnis sollte dann von einem Parteitag abgesegnet werden. Eine Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen samt innerparteilichem Wettbewerb waren dabei nicht vorgesehen. Nun wird es wahrscheinlich anders kommen.
Denn in der Partei werden die Rufe nach einer Beteiligung der Basis lauter. Die Mittelstandsvereinigung hat schon in der vergangenen Woche beschlossen, eine Mitgliederbefragung zu beantragen. Auch Norbert Röttgen und Friedrich Merz, zwei der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz, haben sich bereits für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Insbesondere der wirtschaftsliberale Merz hofft wohl darauf, sich so endlich durchsetzen zu können. Zuletzt war er auf Parteitagen zweimal knapp unterlegen, zuerst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Laschet.
Noch liegt kein Hut im Ring
Auch der niedersächsische Landeschef Bernd Althusmann und Sachsens Ministerpräsdent Michael Kretschmer hatten sich vor der Sitzung für eine Beteiligung der Mitglieder ausgesprochen. Das sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Kretschmer. Ob man das mit einem Mitgliederentscheid oder auf eine andere Art und Weise mache, werde man sehen. „Aber niemand soll den Eindruck erwecken, als könnte man die Parteibasis beiseiteschieben.“
Es gibt aber auch Stimmen in der CDU, die sich skeptisch zu einer Mitgliederbefragung äußern. Als Gründe werden dafür häufig genannt, dass die Basis der CDU deutlich konservativer sei als die Wähler:innen, die so abgeschreckt werden könnten. Auch würde sich die Basis leichter von Umfragen leiten lassen oder sei möglicherweise verführbarer. Soll heißen: Die Basis könnte sich leichter für einen wie Sebastian Kurz entscheiden.
Einer der Kritiker einer Mitgliederbefragung ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Gremienpartei stets verteidigt hat, auch als Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen. Schäubles Standing in der CDU allerdings hat stark gelitten. Denn er war es, der Laschet als Kanzlerkandidaten gemeinsam mit Volker Bouffier durchgeboxt hat.
Dem Vernehmen nach hat bei den Gremiensitzungen am Vormittag noch kein Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen haben. Gehandelt werden derzeit neben Merz und Röttgen auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Fraktionschef Ralph Brinkhaus – und damit bislang nur Männer aus Nordrhein-Westfalen.
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