Umgang mit haitianischen Geflüchteten: Bidens nächstes Desaster
An der Grenze der USA zu Mexiko spielen sich Dramen ab. Der Präsident, der eine menschlichere Migrationspolitik versprach, zeigt sich völlig planlos.
E s sind Bilder wie aus den feuchten Träumen mancher AfD-Bundestagsabgeordneter: berittene Polizisten, die mit Peitschen in der Hand gegen Schwarze Geflüchtete vorgehen. Diese Aufnahmen gingen in der vergangenen Woche von der US-Südgrenze um die Welt, als das Geflüchtetencamp bei Del Rio an der Grenze zu Mexiko immer größer geworden war. Jetzt ist das Lager aufgelöst. Ein Großteil der haitianischen Migrant*innen watete lieber über den Grenzfluss zurück nach Mexiko, als sich von den USA in ein Flugzeug zurück nach Haiti setzen zu lassen. Ihr Heimatland ist heute noch zerstörter als vor zehn Jahren, als sie es verlassen hatten.
Was sich an der Grenze abgespielt hat, ist ein Drama – und ein Armutszeugnis für einen Präsidenten, der im Wahlkampf eine Abkehr von der zu Recht als unmenschlich kritisierten Migrationspolitik seines Vorgängers versprochen hatte.
Jetzt verspricht Biden, die Grenzbeamten, die da hoch zu Pferde gegen Geflüchtete vorgingen, müssten „bezahlen“. Das ist entweder einfach dumm dahergeredet, um das eigene Image zu wahren, oder es ist völlig unzulässiger Druck auf die unabhängige Justiz und fast schon Rechtsbeugung.
Ganz sicher ist, dass Biden völlig planlos ist, wie er mit der Situation umgehen soll. Seine Wahl ist von vielen Menschen unterschiedlicher Nationen, die in Süd- und Mittelamerika in den Startlöchern standen, als Zeichen zum Aufbruch gewertet worden. Das ist im Übrigen den Republikaner*innen zu verdanken, die während des Wahlkampfes unablässig behaupteten, mit Biden käme die Grenzöffnung. Das war natürlich immer Quatsch, wurde aber geglaubt, von Trump-Wähler*innen genauso wie von Zentralamerikaner*innen – und Haitianer*innen.
Auf ganzer Linie gescheitert
Im Ergebnis scheitert Biden bei dem Versuch einer anderen Migrationspolitik auf ganzer Linie. Die Bilder aus Del Rio sind so emblematisch wie die von Trumps Kinderkäfigen. Die neue Obergrenze von 125.000 Asylaufnahmen pro Jahr soll eventuell ab Oktober gelten, ist aber lächerlich niedrig. Zur Erinnerung: CSU-Innenminister Horst Seehofer, 2015/16 Hardliner der Anti-Merkel-Asylpolitik, setzte eine Obergrenze von bis zu 220.000 Aufnahmen pro Jahr durch – für Deutschland.
Manche schreiben jetzt, der Umgang mit Afghanistan und Del Rio hätte Biden entzaubert. Dabei steht der Zentrist ohne starke Vision eigentlich genau da, wo ihn alle vermutet hatten. Nur für ein paar Wochen nach der Amtseinführung hatte er es geschafft, mit einer Flut von Verordnungen das Erbe Trumps so schnell ad acta zu legen, dass ein bisschen Zauber entstehen konnte. Vorbei.
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