Affären des SPD-Kanzlerkandidaten: Skandal im Scholzbezirk
Angeblich versteht keiner die Skandale von Finanzminister Olaf Scholz um CumEx und Wirecard. Doch! Es juckt nur niemanden.
![Olaf Scholz sitzt im deutschen Bundestag und klatscht Olaf Scholz sitzt im deutschen Bundestag und klatscht](/picture/5087510/624/221982592-1.jpeg)
Nichts sagen im Untersuchungsausschuss ist anstrengend. Die lustlose Miene sei Olaf Scholz verziehen Foto:
Kai Nietfeld/dpa
Das Wahltagebuch beleuchtet die Bundestagswahl aus Sicht des Wahlcamps der taz Panter Stiftung.
„Die Annalena hat abgeschrieben“, schrie der kleine Armin. Seine Mitschül e r:in nen hörten ihm kaum zu. Der will Klassensprecher werden? Gegen die selbsternannte Klassenbeste, die endlich alles ganz anders machen wollte. „Echte Verbesserungen“, versprach Annalena, solle es in der Kantine geben. Eines Tages kam der Schulleiter in die Klasse, um zu verkünden, dass neue Bücher angeschafft wurden. Dass Armin, in der letzten Reihe sitzend, sich vor Lachen nicht einkriegte (warum wusste niemand genau), nahmen ihm alle übel. Danach galten sie im Lehrerzimmer wieder als die „Chaoten“.
So richtig trauten sie in der 7b der Annalena aber auch nicht. Und so schlug Olafs Stunde. Der betreute die Klassenkasse. Der wusste, wie’s geht, immerhin war stets genug Geld für die Klassenfahrten da. Was den Rest des Jahres mit der klimpernden Kiste passierte, war den anderen egal.
Ein wenig höher ist das Niveau des Bundestagswahlkampfs schon, zugegeben. Aber der Beigeschmack bleibt, dass es ziemlich unfair zugeht. Dass die Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock und Armin Laschet, die Hochstaplerinnen- hier und Clownsvorwürfe dort Einfluss auf die Wahl haben.
Die Unstimmigkeiten um Olaf Scholz, CumEx und Wirecard, den Umfragewerten nach zu urteilen, überhaupt nicht. Er gilt plötzlich als legitimer Merkel-Erbe. Als Alles-wird-gut-Onkel. Als mittlerweile 25-Prozent-Star. So, genug Bindestriche. Jedenfalls dürfen seine Finanzleichen nicht einfach so im Keller bleiben. Sie müssen obduziert werden.
Scholz Skandale sind verständlich
Ein Argument, das sich nunmehr festgesetzt zu haben scheint, lautet: Diese wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht halt keiner. Zu komplex, sowieso nicht ganz durchschaubar. Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Rund um Scholz gab es Ungereimtheiten, dann waren Milliarden an Steuergeldern weg. Es stellt sich die Frage: Warum ist er trotzdem drauf und dran, der nächste Bundeskanzler zu werden? Zunächst jedoch eine Zusammenfassung dessen, was der SPD-Kanzlerkandidat wirklich gemacht hat.
Wenn es nach der Opposition im Bundestag und der Union ginge, dann wäre Olaf Scholz völlig ungeeignet für so ziemlich jedes Amt. Im CumEx-Fall geht es darum, dass der damalige erste Bürgermeister Hamburgs, Scholz eben, die Finanzbehörde beeinflusst haben soll. Die Bank M.M. Warburg war an den CumEx-Geschäften beteiligt, bei denen sich Unternehmen Steuern haben erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Über Jahre haben Bänker:innen, Anwält:innen und Investor:innen den deutschen Staat betrogen.
Ende Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch Verjährungsfristen gibt es nicht, es soll also alles Geld zurückgeholt werden. Die genannte Warburg-Bank war als eine der ersten dran. Der BGH verurteilte sie zu Nachzahlungen von 176 Millionen Euro. Geld, das das Hamburger Finanzamt schon 2016 zurückwollte, als die CumEx-Geschäfte aufgeflogen waren.
Die Warburg-Chefs bekamen Wind davon und wendeten sich an Scholz. Das Finanzamt solle die Forderungen doch bitte fallenlassen. Scholz leitete das Schreiben der Bankiers weiter. Später wurden die Forderungen zur Nachzahlung eingestellt. Mit beinahe wörtlich derselben Begründung, wie sie die Bank bei Scholz eingereicht hatte. Der sagt, er habe die Dokumente nur weitergeleitet, um den Dienstweg einzuhalten. Die Vertreter:innen anderer Parteien sehen eine eindeutige Einflussnahme.
Wenigstens die politische Verantwortung trägt Scholz
Olaf Scholz hat also nicht direkt gestohlen oder sonst etwas greifbares getan. Aber er stand anscheinend auf der Seite der Bank. Auf der Seite derer, die hinterzogenes Geld nicht zurückzahlen wollten. Wie schlimm man das findet, sei jeder/jedem selbst überlassen. Diskutieren sollte man es aber schon.
Kritik an Olaf Scholz äußert die Union auch in Sachen Wirecard. DerZahlungsdienstabwickler (Wer online shoppt, hat vermutlich mal von Wirecard profitiert) hatte seine Bilanzen gefälscht. Dass das Fehlen von 1,9 Milliarden Euro auffliegt, hat der Konzern aus Aschheim bei München auf, naja, unsympathische Weise zu verhindern versucht. Zum Beispiel wurden Journalisten, die den Betrug aufdecken wollten, überwacht.
Die Finanzaufsicht Bafin zeigte jenen Journalisten zunächst an, weil sie hinter seiner Berichtserstattung heimliche Markteinflussnahme vermuteten. War dann doch nicht so. Die Behörde ist dem Finanzministerium von Olaf Scholz unterstellt. Die politische Verantwortung trägt laut Opposition und Union er. Man hätte die schmutzigen Geschäfte früher unterbinden müssen.
Auch hier hat Olaf Scholz niemanden verprügelt oder nicht mehr zeitgemäße Wörter gesagt. Aber er hätte seinen Job nach Ansicht aller im Bundestag (ausgenommen der SPD) besser machen können. Dass seine Behörde es nicht tat, kostete Anleger fast 30 Milliarden Euro. Zur Einordnung: Das sind über 14 Tausend Fußballfelder oder der komplette Hilfsfonds der Bundesregierung für die Flutopfer.
Finanzkriminalität wird häufig ignoriert
Was ist ein Plagiatsvorwurf oder ein Lachen an falscher Stelle gegenüber vielen Millarden Euro? Auf den ersten Blick nicht viel. Auch auf den zweiten bleibt das Gefühl, die Skandale der Spitzenkandidierenden werden mit unterschiedlichen Maßstäben bewertet.
Wer für wohltätige Zwecke spendet, dem kann man wegen Steuerhinterziehung nicht böse sein. Deshalb ist Uli Hoeneß auch mehr als der Mann bekannt, der aus dem FC Bayern München einen der größten Sportvereine der Welt machte. Der den deutschen, ja den Weltfußball geprägt hat.
Dass er wegen Steuerhinterziehung eineinhalb Jahre im Knast saß, spielt keine große Rolle. Im Sinne der Resozialisierung ist das ja gut, allerdings häuften sich schon während des Prozesses die Liebesbriefe im Hause Hoeneß. Auch im Verein ist ihm zumindest wegen dieser Sache niemand wirklich böse.
Es sind unterschiedliche Fälle, klar, aber das Gemeinsame besteht darin, dass erhebliche Teile der Bevölkerung beiden vergeben zu haben scheinen, Hoeneß wie Scholz, bevor je wirklich jemand böse gewesen ist. Das Bild vom Bayern-Retter, das des neuen Stabilisators im Land, wird durch Finanzskandale nicht gebrochen.
Selten Konsequenzen für Verantwortliche
Denen reine Faulheit zu unterstellen, die so vergebungswillig sind, ist aber ebenso zu faul. Es ist ein Anfang, aber es steckt mehr dahinter. Genauer: Die deutsche Bereitschaft, finanzielle Ungereimtheiten bis Straftaten nicht schwerer ins Gewicht fallen zu lassen, als ein Lachen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Neben Scholz und Hoeneß sind die CDU-Spendenaffäre zu nennen. Auch Kooperationen, wie die der Deutschen Bank mit dem Investmentbänker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versanden in der Debatte schnell. Und wenn in Baden-Württemberg vorgeschlagen wird, jeder solle Steuerhinterzieher:innen anzeigen können, ist die Rede von Denunziantentum.
Konsequenzen gibt es ohnehin selten. Jedenfalls nicht für die führenden Köpfe in der Politik. Die müssten von der Politik selbst verlangt werden, was es nicht wahrscheinlicher macht. Dass aber auch die Bevölkerung so freundlich mit den teilweise unfassbar (moralisch) teuren Fehltritten umgeht, zeigt zum Beispiel das Umfragehoch der SPD.
Ob das daran liegt, dass die Finanzwelt so weit weg scheint? Ob es die mangelnde Haptik ist? Ob die Beträge, um die es geht so astronomisch sind, dass sich die wenigsten etwas darunter vorstellen können? Das kann man wohl nicht seriös beantworten.
Verwehrte Diskussion
Wenn es die Besserwisser:innen aus Politik und Medien aber weiter großen Teilen der Bevölkerung nicht zutrauen, zumindest die groben Strukturen der Skandale des Olaf Scholz zu verstehen, ist das nicht nur ein wenig arrogant. Man verwehrt sich und anderen jede weitere Diskussion. Und die wäre bloß fair. Denn die 7b verdient es zu wissen, dass nicht nur Geld für die Klassenfahrten da gewesen wäre. Sondern eigentlich auch für neue Schaumstoffbälle und endlich einen neuen Farbanstrich im Klassenzimmer.
Leser*innenkommentare
Fthiesen
Der Milliardenraub ist schon seit mehr als 10 Jahren ein Thema. Da hat die CDU und die SPD versagt und zugeschaut wie der Steuerzahler ausgeplündert wird. Ausgerechnet von den Banken die der Steuerzahler nach 2008 retten dürfte. Es gab in der ARD eine beachtenswerte Dokumentation zu dem Thema in Juni 2021. Allerdings finden solche Dokumentationen nur eine Sendeplatz in der Woche weit nach 22 Uhr. Wenn der Steuerzahler schon im Schlaf liegt. Und die Dokumentation ist auch schon aus der Mediathek verschwunden.
www.daserste.de/in...ardenraub-100.html
In der Sache Cum-Ex hat schon 2017 Herr Schäuble ausgesagt dass, das Thema komplex ist….
Ja, das Übersteigt wahrscheinlich den Kompetenzhorizont eines Finanzministers, egal ob CDU oder SPD… < Satire Ende>
NoMeansNo
An Laschet gibt es durchaus auch Substantielles zu kritisieren, bei dem er sein Amt missbräuchlich ausgeübt hat: die rechtswidrige Räumung des Hambacher Forsts und das verfassungswidrige Gekungel um Garzweiler z.B.
Um im Bild zu bleiben: da hat der kleine Armin in seiner Funktion als Vertrauensschüler wohl dafür gesorgt, dass unliebsame Klassenkameraden ungerechtfertigt der Schule verwiesen und das Klettergerüst auf dem Schulhof zur Raucherecke für die Lehrer umfunktioniert wurde, um sich bei denen beliebt zu machen.
Das interessiert auch keinen, und das liegt vielleicht auch an der medialen Vermittlung durch die Schülerzeitung. Das eine wird eben rauf und runter durch alle Kanäle gejagt, das andere irgendwo mal am Rande erwähnt...
ASE
@NoMeansNo Dieser Kommentar ist sowohl inhaltlich als auch sprachlich (die Bilder des Artikels aufnehmend) sehr klug, treffend und witzig. Ach, so kann die neue Woche mit Schwung beginnen!!
ASE
Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel! Er stellt verständlich und kompetent die Skandale von Olaf Scholz dar und zeigt die ganze Ambivalenz der Bewertung dieser Verflechtungen auf. Vor allem wird deutlich, dass der Bürgerin/dem Bürger die Kenntnisnahme dieser Skandale durchaus zugemutet werden kann und muss. So wird der Artikel der ethischen Verantwortung des Journalismus im höchsten Maße gerecht. Vor diesem Hintergrund kann man/frau sich frei entscheiden, wem die Stimme am 26.9. gebührt. Dass ich mich nun mit Hintergrundwissen und Abwägung für Olaf Scholz entscheide, sei hier nur am Rande erwähnt.
Magic Dave
"und endlich einen neuen Farbanstrich im Klassenzimmer"
... vielleicht Mal ein kräftiges Grün?
Robert Boyland
Scholz ist ein Kandidat von "weiter so".
Bei Triell konnte er nicht einmal klaren Mietdeckel versprechen. Er hat gesagt, dass es schon ein Gesetz für Mietpreis-Limitierung gibt. Man muss sie weiter benutzen und ein paar kleine Verbesserungen(!) machen.
Damit mochte er sein neu-gewanderte konservative Wähler nicht erschreken.. Die deren mehrere Wohnungen/Häuser mit guten Preise vermieten oder als Investition spekulieren...
Sarg Kuss Möder
Wenn hier von Arroganz geschrieben wird, dann muss ergänzt werden. Der Artikel ist in vielen Teilen fehlerhaft, weil er vieles verschweigt. 1. Cum-Ex (Cum-Cum) reicht in die Zeit vor Schröder zurück, also vor 1998, Kohlzeit. 2. Schäuble war 8 Jahre Finanzminister, 9 bis 17, erreicht so gut wie nichts. Beim Schwarzgeldkofferträger kein Wunder. 3. Scholz ist jetzt gerade mal 3,5 Jahre FiMi, Merkel, wird überhaupt nicht erwähnt, ist fast fünf mal so lange im Amt und hat die Oberverantwortung. Das, was Merkel besonders gut kann, nämlich nichts tun, das war auch hier so. 4. Dass der BGH entscheiden muss, dass Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung ist, ist ein Skandal und geht nur in einer Regierung Merkel. 5. Dass Merkel hier überhaupt nicht erwähnt wird, ist eigentlich auch schon ein Skandal. 6. Merkel hat mindestens 100 Milliarden Volksvermögensverlust mit zu verantworten. Die Medien schonten sie die ganzen Jahre, warum eigentlich? Sie ist die mächstigste Frau der Welt und gehört mit allen ihren Taten, im Wesentlichen Versäumnissen, kenntnisreich, korrekt und konsequent konfrontiert.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@Sarg Kuss Möder Netter Versuch, die politische Verantwortung von Olaf Scholz in Bezug auf Wirecard und Cum.Ex-Skandale zu verharmlosen und in "Whataboutism"-Nebel einzuhüllen.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
CumEx, Wirecard, juckt mich nicht...
CumEx kostet mich nix. Wirecard als Unternehmen, dass Umsätze von Porno- und Spielindustrie verwaltet hat, war schon vor zehn Jahren jedem mit Hirn suspekt.
Lieblich
Die CumEx-Geschäfte waren organisiert und kriminell. Und Scholz fand es selbstverständlich, dass die Mitglieder der Organisierten Kriminalität keine Strafe zahlen wollten, dass sie nicht einmal die illegal erworbenen Gelder zurück zahlen wollten. Wie passt das zum Umfragehoch? So ein Durchtriebener, Skrupelloser, "Eliten" - Verstehen wird sicher auch für "uns" was rausschlagen und uns nicht mehr zumuten als den Kriminellen.
Rainer B.
Dass Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung eineinhalb Jahre in Haft saß, wird man doch so gar nicht behaupten können. Hoeneß war rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Am 2. Juni 2014 war sein Haftantritt in der JVA Landsberg, ab dem 2.Januar 2015 war Hoeneß dann schon im offenen Vollzug in Rothenfeld. Zudem wurde seinem Antrag auf „Halbstrafe“ und vorzeitiger Haftentlassung stattgegeben. An Wochenenden und Feiertagen war Hoeneß damit durchgängig und ganztägig auf freiem Fuß bzw. zu Hause. Offener Vollzug entspricht im Wesentlichen dem typischen Tagesablauf eines Arbeitnehmers.
de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug
hexmex
...
Bei Wirecard ist es noch weniger SEIN Handeln ein Problem. Wirecard hat sich viel Mühe gegeben, sich so zu organisieren, dass der wesentliche Teil KEIN Finanzinstitut zu sein. Es war also in dem Bereich, wo es zu den Betrügereien kam, NICHT von der BaFin beaufsichtigt. Hier war der Gesetzgeber, insbesondere CDU&FDP, zuvor der Meinung, dass es für Firmen wie Wirecard reicht, wenn die Kommunen/Länder und der Abschlussprüfer aufpassen. Mithin hatte die BaFin kein Prüfungsrecht. Hier hat er recht, wenn er sagt, im Nachhinein waren wir schlauer und ich habe sofort gehandelt.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@hexmex Das durch die BaFin erlassene Verbot von Leerverkäufen gegen Wirecard scheint spurlos an Ihnen vorbeigegangen zu sein...
Die Deutsche Bundesbank hat jedenfalls diese besondere Schutzmassnahme für das Privatunternehmen Wirecard seinerzeit ausdrücklich kritisiert.
WO WAR OLAF?
hexmex
Nein, der wesentliche Unterschied ist:
Annalena B hat SELBST abgeschrieben, SELBST die Angabe von Einkünften „vergessen“, etc. Armin L hat SELBST gelacht, Klausuren SELBST verschlampt, etc.
Das ist schon bei Scholz anders. Zum einen ist schon ein Fehlverhalten fraglich, jedenfalls aber würde jeder VORSATZ und jede Form einer SELBSTBEGÜNSTIGUNG fehlen. Man wirft ihm allenfalls vor, nicht genug gemacht zu haben, dass ANDERE schneller überführt werden oder härter angepackt werden. Das ist anders.
Bei CumEx hat er sich mit Bankern getroffen und die an die zuständigen Stellen verwiesen. Keiner behauptet, dass er SELBST irgendeine Anweisung an die Finanzbehörde gegeben hat, dass Steuerbetrug legalisiert wird. Im Gegenteil, die die in der Finanzverwaltung entschieden haben, haben jede Einflussnahme auf die Entscheidung seitens Scholz AUSDRÜCKLICH VERNEINT. Es ist das normalste der Welt, ja sogar m.E. Teil der Dienstpflicht, sich mit Wirtschaftsgrößen zu treffen und deren Probleme anzuhören. Daher hat der Hessische Ministerpräsident auch den Beschwerdeanruf des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank nach der Durchsuchung bei der Bank wegen des CO2-Umsatzsteuerkarusels angenommen. Es ist übrigens auch sehr normal, dass Wirtschaftsunternehmen im Rahmen von Betriebsprüfungen über die oft komplexen Tatsachenfragen und Rechtsauslegungen mit dem Finanzamt und deren Leitungen sprechen und sich „verständigen“. Wir reden hier, insbesondere bei CumEx, über Geschäfte, die äußerlich wie stinknormale Aktiendeals aussehen. Und ja, die Finanzverwaltung hatte noch vor drei Jahren mächtig schiss, mehrere 100 Mio. mit 6% Zinsen zurückzahlen zu müssen.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
@hexmex "...Man wirft [Scholz] allenfalls (sic!) vor, nicht genug gemacht zu haben..."
Das Wort "allenfalls" können Sie getrost streichen und das Wort "genug" durch ein "s" unmittelbar hinter "nicht" ersetzen.
Es ist Scholz EIGENE Verantwortung, SELBST nichts gegen den Cum-Ex-Betrug getan zu haben.
Ihre Versuche, den Cum-Ex-Skandal (im Klartext: Anstatt Steuern zu bezahlen, illegal und GROB unmoralisch mehrfach Steuergutschriften um den Dividenden-Ausschüttungstermin abzuzocken) als "komplex" darzustellen, geht an der Lebenswirklichkeit der Finanzbranche vorbei. Wollen Sie uns wirklich weismachen, dass es statistisch nicht auffiel, als massive Aktien- und Leeverkaufstransaktionen um Dividendentermine herum stattfanden?
Wie sehr Olaf Scholz inzwischen die Aufklärung zu Cum-Ex bei Warburg SELBST behindert, können Sie hier nachlesen:
www.wiwo.de/politi...nnen/27599046.html
Aber ich habe verstanden, dass "Lachen im falschen Moment" und "zu spät zum Seminar kommen" bei Ihnen grössere Wichtigkeit hat...
danny schneider
Laschi ist ein Underperformer - streichen wir.
Annalena? Das Sie eine Frau ist, ist nicht das Problem. Auch nicht die fehlende Erfahrung. Für mich ist es der Werdegang, der Bildungsweg. Wir bräuchten einen Naturwissenschaftlich gebildeten Menschen, der mit Mathe, Physik und Chemie in der Lage ist komplexe Themen der Zeit und komplexe Daten richtig ein zu ordnen. Eine Politikwissenschaftlerin kann das nicht!!!
Bleibt Scholz... weiter 4 Jahre Totalverlust, das ist denke ich allen klar, aber die wird er irgendwie durchwurschteln. Das kann er.
Tredron3
Offensichtlich zählt nur noch das Auftreten der Protagonisten. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Versäumnisse und Schwächen von Scholz sich kaum auswirken. In einer Studie von 2005 über das politische Wahlverhalten kommt man zum Ergebnis, dass rationale Überlegungen bei der Wahl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dass u. a. der Gesichtsausdruck, die Pose Kompetenz signalisiert, spielt eine größerer Rolle. Das Erscheinungsbild der Kandidaten ist wichtiger als die Inhalte. Ein ungeschicktes Lachen zum falschen Zeitpunkt ist schädlicher als ein Versagen im aktuellen Amt. Da muss sogar die unabhängige Justiz die Böse sein, die Schuld an den Flecken auf der weißen Weste hat. Die staatstragende ernste Miene darf sich keinesfalls verziehen. Wie naiv sind wir geworden oder für wie naiv hält man uns. Vielleicht zu recht.
Jürg Walter Meyer
Klar gedacht und gut formuliert - danke!
Allerdings - ich hoffe, dass diese Versagen von Olaf Scholz wie auch der neueste Skandal - siehe unter "Osnabrück" - von den deutschen Frauen und Männern kaum, besser gar nicht beachtet werden.
Denn:
Deutschland braucht eine Erneuerung des politischen Systems, der Politikerinnen und Politiker:
Nach 30 Jahren CDU-Herrschaft unter Kohl und Merkel muss diese Partei - zum Wohle aller Deutschen - in die Quarantäne, in die Opposition - damit diese Partei die Chance hat sich an Haupt und Gliedern zu erneuern - sie ist so verkalkt, so innerlich korrumpiert, dass eine weitere CDU-Herrschaft Deutschlands Wohlergehen extrem gefährden würde.
Scholz ist der Einzige, der dafür sorgen kann - sei dies in Rot-Gelb-Grün oder in Rot-Grün-Rot. Die erstere Möglichkeit einer Koalitionsregierung würde Deutschland nur gut tun - sie würde einen Großteil der Deutschen vernünftig und kompetent vertreten.
Scholz kann regieren - Laschet nicht.
Scholz wird aus den Vorkommnissen seine Lehre ziehen - er ist intelligent (was andere weniger zu sein scheinen - oder sind - ?)
Daniel Drogan
@Jürg Walter Meyer Also werden mögliche straftäter zu Wohltätern, solange sie ein mü besser sind als andere. Dasselbe hatte man schon mit Hoeneß probiert darzustellen. Der arme Stuerhinterzieher, der doch nebenbei ein paar soziale Projekte unterhielt (mit Geld was er dem Staat abgeknöpft hat).
Vielleicht sollte das Scholz auch noch probieren. Milliarden dem Steuerzahler abnehmen, um dann zu sagen schaut ich bringe euch 800 Millionen....
Ich weiß nicht was daran angsteinflößender ist. Die Naivität oder das Feiern eines möglichen Straftäters.
lala
@Jürg Walter Meyer er wird daraus die lehre ziehen: "mir passiert selbst dann nichts, wenn ich dem land milliarden durch die lappen gehen lasse". denn das ist die message, die ihm grad gegeben wird.
scholz kann ihrer meinung nach regieren und laschet nicht. haben sie da nicht wen vergessen? was ist mit baerbock...?
Westried
Die Medien haben eine Verantwortung mit dem was sie schreiben oder eher verschweigen.
Den Artikel finde ich daher vorbildlich. Vor allem, dass die Warburg Bank sogar doch zurückzahlen muss, lese ich zum ersten Mal.
Bei Herrn Scholz fällt schon auf, dass er auf Fragen nach Fehlverhalten einfach nicht eingeht.
Der Erfolg gibt im Recht.
Mich stört das.