EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert

Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.

Interesse der EU: Weniger Migration übers Mittelmeer. Geretteter Schiffbrüchiger vor Libyens Küste   Foto: rtr

Tunis taz | Zwei Tage lang hat EU-Außenkommissar Josep Borell Libyen und Tunesien besucht – und letztlich zeigt die Visite, wie unwichtig die Europäische Union in beiden Ländern geworden ist.

Bei seinem Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis versicherte Borrell am Mittwoch den Vertretern der libyschen Regierung die Unterstützung der EU. Wie auf den beiden Libyenkonferenzen in Berlin beschlossen, sollen am 25. Dezember in dem ehemaligen Bürgerkriegsland Wahlen stattfinden. Bis dahin ist die Übergangsregierung von Abdul Hamid Dabaiba im Amt. Der Geschäftsmann war im Februar von 75 Delegierten gewählt worden, die von der Libyenmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) bestimmt worden waren.

Borrell lobte auf der Pressekonferenz mit der ehemaligen Menschenrechtsaktivistin Najla al-Mangoush die Fortschritte auf dem Weg zu einer nationalen Einheit des in Ost und West gespaltenen Landes und versprach den staatlichen Institutionen, sie bei der Wiedervereinigung zu unterstützen.

Nach wenigen Stunden flog Borrell in das benachbarte Tunis weiter, um die EU-Position zu der von Präsidenten Kais Saied ausgelösten Staatskrise darzulegen. Der vor zwei Jahren mit über 70 Prozent Zustimmung gewählte Rechtsprofessor hatte am 25. Juli das zerstrittene Parlament und die Regierung abgesetzt.

Wahlen als symbolisches Bürgerkriegsende

„In Tunesien kann Borrell begutachten was in Libyen geschehen wird, wenn die EU nicht hilft die Parlamentswahlen nicht ernsthaft vorzubereiten“, sagte der libysche Journalist Ahmed Elumami der taz nach dem optimistischen Presseauftritt von Borrell und al-Mangoush. „Die bloße Wahl von neuen Abgeordneten ohne fairen Wahlkampf, freie Meinungsäußerung und ohne demokratische Kontrolle könnte sogar einen neuen Krieg auslösen, so wie bereits 2014“, warnte ein anderer Kollege.

Es gibt genügend Anzeichen, dass es sich bei der Abstimmung um einen Schnellschuss handeln könnte, um den Bürgerkrieg symbolisch zu beenden. Am Tag vor dem Besuch Borrells schickte der Präsident des in Ostlibyen tagenden Parlaments eine Version des Wahlgesetzes an die Regierung, die offenbar noch nicht von der Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet worden war.

Libysche Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die für die Wahlen mitverantwortliche UNSMIL-Mission noch nicht mit konkreten Vorbereitungen begonnen habe. Sie fordern das Training von Wahlbeobachtern, Freiwilligen zur Auszählung der Stimmen und von Vertretern der über 170 neu registrierten Parteien.

„Wir sehen in keiner der drei Provinzen irgendwelche ernsthaften Vorbereitungen für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen“, wundert sich Wael Alushaibi, der das außenpolitische Komitee des Parlaments gegenüber ausländischen Partnern leitet.

Lächeln über Borells Forderung nach Abzug der Söldner

An dem Eindruck von ­Alushaibi, dass sich die EU auf dem Gebiet der Demokratisierung mit Symbolpolitik zufrieden gibt, wird auch der Besuch Borrells nichts ändern. Denn was Brüssel an Libyen interessiert, ist vor allem das Thema Migration. Den Einsatz der EU-Grenzmission EUBAM an den Saharagrenzen zu Niger und Algerien diskutierte Borrell im Detail, heißt es aus libyschen Delegationskreisen.

„Eigentlich hatte das Parlament als Kontrollorgan in diesen Tagen Gespräche mit der Regierung über das Wahlgesetz geplant, wegen Borrells Besuch in Tripolis fielen diese aus“, so Alushaibi. „Warum spricht Borrell nicht mit dem Parlament?“

Mit einem Lächeln quittierten libysche Journalisten die von Borrell in ernstem Ton vorgetragene Forderung nach Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der aktuelle Waffenstillstand aufgrund eines russisch-türkischen Stillhalteabkommens zustande gekommen ist – und in absehbarer Zeit keiner der Söldner abziehen werden wird.

Während des Krieges um Tripolis hatten der angreifende General Hafter die russische Sicherheitsfirma Wagner und Söldner aus der Region zu Hilfe geholt, während die sich verteidigende Einheitsregierung mit Unterstützung der türkischen Armee Tausende syrische Rebellen einfliegen ließ.

Wie unwichtig die EU in Libyen und Tunesien geworden ist, zeigt die geringe Reaktion der lokalen Medien. Nur wenigen war der Besuch des obersten EU-Außenpolitikers mehr als eine kurze Meldung wert.