Nordländer nerven Impfmuffel

Vor der Mi­nis­ter­prä­si­den­t:­in­nen­kon­fe­renz fordern die Regierungschefs der norddeutschen Länder, dass Ungeimpfte Tests selbst bezahlen sollen. Bremen lehnt es ab, sie prinzipiell auszuschließen

Von Eiken Bruhn

Die Covid-Infektionsraten gerechnet auf eine Woche und 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen steigen bundesweit – und gleich sechs der zehn am stärksten betroffenen Landkreise und Städte liegen in Schleswig-Holstein. Angeführt wird die Tabelle von Neumünster mit einer Inzidenz von 94,8 mit Stand vom frühen Montagmorgen, dicht gefolgt von Kiel und Flensburg, beide liegen knapp über einer Inzidenz von 75.

Welche Maßnahmen jetzt geeignet sind, um die Entwicklung zu stoppen, wird Thema der Mi­nis­ter­prä­si­den­t:­in­nen­kon­fe­renz am heutigen Dienstag sein. Dieses Treffen der Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen mit dem Bun­des­kanz­le­r:in­nen­amt war ursprünglich für Ende August vorgesehen, wurde aber wegen der steigenden Raten vorgezogen. Besprochen werden soll dort vor allem der Umgang mit Reiserückkehrer:innen, das Impfen von Kindern und Jugendlichen sowie mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte.

In den vergangenen Tagen hatten die Regierungschefs der vier norddeutschen Bundesländer in Interviews ihre Positionen dargelegt. Alle hatten sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte in Zukunft ihre Coronatests selbst bezahlen sollen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte zudem gefordert, dass diese in Zukunft PCR-Tests aus dem Labor vorlegen müssen, um Geimpften und Genesenen gleichgestellt zu werden.

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen verbreitet, dass Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) „nichts von Nachteilen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Coronapandemie“ halte. Das stimme so allerdings nicht, hatte er am Wochenende auf seinem privaten Facebook-Account erklärt. Er habe sich lediglich dagegen ausgesprochen, Ungeimpfte „kraft Gesetzes von allen gesellschaftlichen Aktivitäten außerhalb des Bereichs der Grundversorgung“ auszuschließen, selbst wenn sie einen negativen Test vorlegen können. Dies hatte das Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagen. Einige Ministerpräsident:innen hatten sich der Forderung angeschlossen.

Bovenschulte schreibt, er sehe dies „sehr skeptisch“ und halte die Verhältnismäßigkeit für nicht gegeben. Zudem sehe er nicht, dass mit Druck die Impfquote erhöht werden könne – was das Ziel bleiben müsse. Das sei mit Überzeugung eher zu erreichen: „Ein positives gesellschaftliches Impfklima in Verbindung mit einer guten Organisation der Impfkampagne führt in der Regel auch zu guten Ergebnissen.“

Am Samstag hatte er in einem taz-Interview erklärt, dass er es aber dennoch richtig findet, wenn Ungeimpfte Nachteile haben: „Sie müssen sich möglicherweise schon bald auf eigene Kosten testen lassen, bevor sie ein Bier trinken gehen oder nach Rückkehr aus Hochinzidenzgebieten in Quarantäne.“

Auf Facebook ergänzte er, dass er es für vertretbar hält, wenn im privaten Bereich Ungeimpfte vom Besuch einer Veranstaltung oder Einrichtung ausgeschlossen würden.