Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: Laschet will „Modernisierungsschub“
Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU für sich entdeckt haben.
![Zwei Männer im anzug stehen an Rednerpulten Zwei Männer im anzug stehen an Rednerpulten](/picture/4927757/624/Laschetsoeder-1.jpeg)
Sehen die Union als Garanten sozialer Sicherheit: Laschet und Söder Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN afp/dpa | Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.
CDU-Chef Laschet versprach einen „Modernisierungsschub“ für Deutschland. Die Union wolle auf den „weltweiten Epochenwandel“ nicht nur reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz „Das geht nicht“ sei in der Coronapandemie an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das so bleibe. Deutschland müsse „schneller, effizienter und digitaler“ werden.
CSU-Chef Markus Söder, der das Programm zusammen mit Laschet in Berlin vorstellte, sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für „Erneuerung und Stabilität“ stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die Union will nach Angaben von Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagte er am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung von CDU und CSU in Berlin. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.
Söder teilt gegen SPD aus
Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“, sagte Söder und fügte hinzu: „und zwar relativ schnell.“ Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.
Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.
Eine interne Vorlage für die Vorstandssitzung, die afp vorliegt, nennt „fünf zentrale Botschaften“ des Wahlprogramms. Unter dem Punkt „Stabilität und Erneuerung“ heißt es: „Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen.“ Es sei „ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft“.
Punkt zwei: Die 20er-Jahre sollten zu einem „Modernisierungsjahrzehnt“ werden, das Staat und Wirtschaft nach der Coronakrise dynamischer machen soll. Der dritte Punkt betrifft die Klimapolitik, in der die Union auf einen „Dreiklang“ aus „Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich“ setzen will.
Als vierte Kernbotschaft benennt das Papier die „Stärkung der Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand“, wozu eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie zählt. Als fünfte Botschaft nennt die Unionsspitze das Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU, das von dem Programm ausgehen solle.
Leser*innenkommentare
Lieblich
Die PR-Agenturen erfassen kontinuierlich, welche Begriffe Zustimmung und welche Ablehnung hervorrufen - auch nach Alter, Geschlecht etc. differenziert. Und das wird dann in den Wahlprogrammen und Wahlreden verwurstet. - Und der Teil der Union, der mit offenen Augen und klarem Geist in die Welt und auf die Herausforderungen der Zeit sieht, ist achtens- und unterstützenswert, jedoch eine Minderheit in der eigenen Organisation.
Smaragd
Das seien nicht einfach irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar; und zwar relativ schnell. Aber erst nach dem Kassensturz nach der Wahl entscheiden wir, welche Teile unseres Programms wir dann doch lautlos unter den Tisch fallen lassen.
Ist das Neudeutsch für "wir lügen euch jetzt mal das Blaue vom Himmel herunter"? Wenn am Ende das Geld nicht reicht, fällt doch bei der CDU im Zweifel das Soziale hinten runter, oder? www.spiegel.de/pol...-85a0-8e47feba8561
Ricky-13
CDU-Chef Laschet: "Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden."
Wie soll das denn funktionieren? Die meisten Arbeitsplätze sind doch dafür verantwortlich, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon bei über 400 ppm angelangt ist. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen. Wenn man jetzt nicht endlich mal anfängt das klimaschädliche Wirtschaftssystem (weltweit) vernünftig umzubauen, dann wird das in den nächsten Jahren ein böses Erwachen geben. Viele Politiker - besonders Unionspolitiker - sind aber anscheinend immer noch der Meinung, dass man nur ein paar Veränderungen vornehmen muss und schon zieht sich der Klimawandel für die nächsten 1000 Jahre in eine Höhle zurück. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum (das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen) und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der wohl nicht mehr aufzuhalten ist - und schon gar nicht durch solche Politiker, die immer noch nicht begriffen haben, dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, falls die Menschheit überleben möchte.
taz: "Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU."
Wer soll das denn glauben? Die Union hat es ja nicht einmal für nötig befunden, den Hartz IV Empfängern in der gegenwärtigen Corona-Krise kostenlose Schutzmasken zu geben. Die Union muss endlich weg, bevor das Fass der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland explodiert. Die Reichen wurden unter der CDU/CSU-Regierung immer reicher und die Armen müssen sich seit Jahren an eine der 947 Tafeln anstellen um nicht zu hungern.
Wir brauchen Politiker des 21. Jahrhunderts und keine Politiker die immer noch im Gestern leben.
Gerhard Krause
Ach, "prima", Wachstum. Dies dürfte es bedeuten, wenn modernisiert wird, oder wird etwas anderes geschrumpft? Womöglich ist ja aber auch eine Modernisierung der Hirnstrukturen in den Köpfen der konservativen Granden gemeint, die uns erst in diesen Klimawandel geführt haben. Juhu, die Zündeler als Feuerwehr. 🤡
Bunte Kuh
@Hertie: Also werden dann SPD & Grüne von der CDU übernommen?
kditd
Also nach den Zitaten zu urteilen, kommt mir das alles wie Waschpulverreklame vor. Wir machen Weißes noch weißer! Äh... und ein bißchen Klimaschutz und natürlich Soziales, aber bitte nichts Radikales. Also wählt uns! Jawoll.
*klatschklatschklatsch* rauschender Beifall. Kanzler Armin der Erste, Merkel die Zweite. Das alles, und noch viel mehr...
und noch: Hertie! Gut ist uns nicht gut genug!
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@kditd Schöner Vergleich.
Man fragt sich sofort, warum habt ihr das alles nicht in den letzten 16 Jahren gemacht?
Weil es Lügen und Luftschlösser sind!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
2021.06.21 - 15:06 h
"Warum soll jemand mit einem Elektroauto nicht schneller als 130 km/h fahren dürfen?" - Armin Laschet (sinngemäß) dieser Tage zum Thema Tempolimit im Wahlprogramm von B90/Die Grünen. Recht hat er, denn auch für Kraftfahrzeuge kommt der Strom ja aus der Steckdose. [/ironie off]
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@95820 (Profil gelöscht) Schneller als 130 km/h?
Na es könnte die Windströmung verändert werden und sie wissen doch, ein Flügelschlag......
Ein anderes Argument fällt mir leider im Moment nicht ein.
C.O.Zwei
Die in Aussicht gestellte Verbindung des Klimaschutzes mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit klingt überzeugend. Gut gelungen ist auch die Farbgebung, die wohl signalisiert: Blau ist das neue Grün.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
Sonderlich jeder dritte Wahlkampf verspricht Modernisierung unter der Beachtung sozialverträglicher Maßnahmen. Ehedem war es immer das Versprechen weiterer Arbeitsplätze und einer sicheren Rente … Lug und Trug voraus mal wieder