Protest gegen Flussbad: Thierse will nicht baden gehen
Die Initiatoren der Einheitswippe wehren sich gegen die Freitreppe samt Aufzug und Fahrradständer an der Spree: Sie seien ein „Stinkefinger“
Thierse (SPD) und Nooke sind nicht nur ehemalige Bürgerrechtler. Sie sind auch Mitinitiatoren der Einheitswippe, weniger salopp auch als Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ bekannt. Das wird in der Berliner Öffentlichkeit zwar eher schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Was Thierse und Nooke aber nicht daran hindert, bestimmen zu wollen, was rund um die Wippe sein darf und was nicht. Der Aufzug jedenfalls, der hinunter zum geplanten Flussbad im Spreekanal führt, soll nicht dürfen. Und auch keine Fahrradständer.
Vielleicht könnte man über derlei Empörungen hinwegsehen, wären sie nicht eine neuerliche Auflage eines Kulturkampfes, den 2015 schon Hermann Parzinger angefacht hatte, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hatte der seiner Abneigung gegenüber dem Flussbad freien Lauf gelassen. „Hier werden Hunderte nicht nur baden, sondern feiern wollen“, schrieb er. „Ich empfehle einen Besuch am Schlachtensee oder in den Freibädern von Neukölln, Kreuzberg oder Pankow, dort ist die Situation längst gekippt. Unmengen von Müll, Polizei, Anwohnerklagen, Dauerparty, gute Nacht, Museumsinsel!“
Die Protestierenden, die am Donnerstag gegen den Aufzug ihr Wort erhoben, teilen diese Befürchtung. Zwar betonte Thierse, er habe nichts gegen ein Flussbad. „Aber muss es ausgerechnet hier sein?“ Nooke sprach von einem „Spaßbad“, das ausgerechnet vor dem Stadtschloss entstehen soll.
Das Flussbad wird seit 2014 vom Bundesbauministerium gefördert. Es geht zurück auf eine Initiative der Brüder Jan und Tim Edler. Dabei soll der Spreekanal zwischen ehemaligem Staatsratsgebäude und Bodemuseum zum Schwimmen genutzt werden können. Die Spree wird zuvor ökologisch saniert.
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ wurde endgültig 2017 vom Bundestag beschlossen. Es folgt einem Entwurf des Stuttgarter Büros Milla und Partner. Baubeginn war Mai 2020, im kommenden Jahr soll es fertig sein. (wera)
Zuvor hatten Thierse, Nooke und 60 weitere Unterzeichner in einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, „entweder die Flussbadtreppe direkt neben dem Denkmal in Gänze oder zumindest deren übergriffige und die Wirkung des Denkmals schmälernde Gestaltung zu stoppen“. Zu den Unterzeichnern gehören auch Grüne wie der ehemalige Abgeordnete Wolfgang Wieland. Der Übergriff, das ist ein Fahrstuhl, der vom Spreeufer auf die Schlossfreiheit führen soll, wo das Denkmal entsteht. Für öffentliche Bauten – wie auch die Fahrradständer – eine Selbstverständlichkeit. Für Thierse und seine Mitstreiter nun eine willkommene Gelegenheit, gegen die Treppe und das Flussbad zu wettern.
In einem Schreiben wehren sich die Vorstandsmitglieder des Vereins Flussbad Berlin inzwischen gegen die Vorwürfe. „Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich als Initiatoren dieses ambitionierten Denkmalprojektes für dessen konzeptionelle und visuelle Integrität einsetzen“, heißt es an die Adresse von Thierse und Co. „Allerdings wenden wir uns dagegen, dass über die erkennbaren eigentlichen Belange hinaus wahllose und haltlose Behauptungen gegen das mit dem Bau der Freitreppe assoziierte Flussbad Berlin-Projekt verbreitet werden.“
Die Freitreppe, deren barrierefreie Ergänzung der Aufzug ist, ist Teil der baulichen Maßnahmen, mit denen der Zugang zum Spreekanal geschaffen werden soll, um nach der Sanierung darin schwimmen zu können. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf einer freigeschalteten Internetseite am Mittwoch informierte, soll sie vor dem Humboldt-Forum im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus 2019“ realisiert werden. Zuvor hatte der Bund in diesem Programm die konzeptionelle Weiterentwicklung des Flussbades gefördert. „Die Freitreppe leistet einen wichtigen städtebaulichen Beitrag zur Aufwertung des öffentlichen Raums und zur Stärkung der Aufenthaltsqualitäten in diesem Bereich der Spreeinsel“, heißt es bei der Verwaltung von Senator Sebastian Scheel (Linke).
Treppe soll bald fertig sein
Scheels Sprecherin Katrin Dietl bekräftigte gegenüber der taz noch einmal die Unterstützung für das Projekt. Die Freitreppe sei die Startmaßnahme für das Flussbadprojekt und solle bis 2023 fertiggestellt sein. Das gesamte Vorhaben sei für einen Zeitrahmen von 15 Jahren angelegt.
Dass viele Fragen rund um das Flussbad bislang noch unklar sind, liegt für Mitinitiator Jan Edler auch daran, dass bislang nur das vom Bund geförderte und 2019 fertiggestellte „Städtebauliche Konzept für die Aktivierung des Spreekanals“ vorliegt. „Ein nächster Schritt wäre nun die Umsetzung des Konzepts in einem Planfeststellungsverfahren“, sagt Edler der taz. „Allerdings wollen wir vorher noch eine Reihe von Punkten klären.“ Edler verweist in diesem Zusammenhang auf die Komplexität des Projekts. Er könnte aber auch sagen, dass das Berliner Flussbad ein Pionierprojekt ist, auf das die geltenden Verordnungen wie etwa die Badegewässerverordnung nur unzureichend vorbereitet sind. Die sieht zum Beispiel vor, dass in unmittelbarer Nähe von Brücken nicht gebadet werden darf.
Deshalb ist die Strategie Edlers durchaus nachvollziehbar, mögliche Probleme bei der Genehmigung im Vorfeld auszuräumen. Erst danach soll es zu einem Planfeststellungsverfahren kommen, bei dem die Verwaltung von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) Genehmigungsbehörde ist. Dass es noch keinen Planfeststellungsbeschluss gibt, gehört zu den Kritikpunkten von Thierse und Nooke.
Mit ihrem Brief an den Regierenden Bürgermeister versuchen die Initiatoren der Einheitswippe, das Thema Flussbad auch zum Wahlkampfthema zu machen. „Sie wissen als Regierender Bürgermeister, dass der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals auch mit den Stimmen der Berliner Bundestagsabgeordneten von der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde“, heißt es in dem Schreiben. „Deshalb protestieren wir (…) gegen das bisherige Vorgehen der zuständigen Senatsverwaltung.“ Offenbar soll hier auch ein Keil in die rot-rot-grüne Koalition getrieben und der Linkspartei unterschwellig der Vorwurf gemacht werden, gegen die Erinnerung an Mauerfall und Einheit zu agieren.
Bei den Grünen beißen die Demonstranten allerdings auf Granit. „Das Flussbad ist ein Projekt, auf das die Welt gucken wird. Das haben wir schon unterstützt, als wir noch in der Opposition waren“, sagt deren Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Für die Grünen verbindet das Flussbad stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele. „Bei einem solchen Projekt muss auch die Badegewässerverordnung angepasst werden“, fordert Kapek.
Über den Protest wundert sie sich nicht. „Dass der Widerstand heftig werden wird, war klar.“ Am Donnerstag hat nun der Architekt der Einheitswippe angedroht, gegen den Fahrstuhl und die Fahrradständer Klage einzureichen. Der Kulturkampf geht weiter.
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