Atempause für Spanien

EURO-GIPFEL II Die Euro-Gruppe verspricht erste Finanzhilfen und lockert die Sparauflagen für Madrid. Details für umstrittene direkte Bank-Hilfen bleiben offen. Deutscher wird Rettungsfonds ESM leiten

BRÜSSEL taz | Spanien darf auf rasche Hilfe seiner Europartner hoffen. Bei einer Krisensitzung in Brüssel gaben die 17 Eurofinanzminister der Regierung in Madrid nicht nur mehr Zeit, das Budgetdefizit zu senken – statt 2013 muss die Neuverschuldung nun erst 2014 unter die erlaubten 3 Prozent gedrückt werden. Die Minister einigten sich auch auf die Bedingungen für die längst beschlossene, aber noch nicht erfolgte Nothilfe für spanische Banken.

Noch im Juli könnte eine erste Zahlung von 30 Milliarden Euro erfolgen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen in Brüssel. Vor der endgültigen Entscheidung, die für den 20. Juli geplant ist, muss allerdings noch der Bundestag grünes Licht geben.

Krise noch nicht gelöst

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos sprach von einer „guten Einigung“. Allerdings ist die Krise damit noch nicht ausgestanden. Denn neben den Banken ist auch der Staat unter Druck geraten. Die Finanzmärkte fordern derart hohe Zinsen, dass es für Madrid bald unerschwinglich wird, sich frische Kredite zu besorgen. Sollten die Zinsen weiter steigen, muss Spanien womöglich komplett unter den Eurorettungsschirm flüchten. Bisher hat Madrid nur Hilfe für marode Banken angefordert.

Als Gegenleistung für die Finanzspritze muss Spanien seinen Bankensektor neu ordnen und wohl auch allzu üppige Managergehälter kappen. Die Details würden im September geklärt, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dann will die EU-Kommission auch einen Entwurf vorlegen, der Direkthilfen für angeschlagene Banken aus dem neuen Rettungsfonds ESM ermöglicht. Bis zur Umsetzung dürften jedoch noch Monate ins Land gehen.

Die Direkthilfen für Banken hatten auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel und danach auch in Berlin für Ärger gesorgt. Allerdings ist immer noch nicht klar, wie die Kapitalspritzen genau aussehen sollen. Die Experten machten gestern widersprüchliche Angaben.

Deutschland hat sich allerdings in einer wichtigen Frage durchgesetzt. Der neue Rettungsfonds ESM wird, wie schon sein Vorgänger EFSF, von dem Deutschen Klaus Regling geführt. Wenn es eines Tages doch noch zu Direkthilfen für Banken kommen sollte, hat Berlin also immer noch einen Oberaufseher in Luxemburg, wo der Rettungsfonds beheimatet ist. ERIC BONSE

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