Machtkampf in Südafrikas ANC: Aus fürs Korruptions-Ass

Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei ANC: Erst wird Generalsekretär Magashule suspendiert, dann erklärt der selbiges für Präsident Ramaphosa.

Will nicht weichen: Ace Magashule bei einer Protestveranstaltung in Johannesburg im März 2021   Foto: Siphiwe Sibeko/reuters

Kapstadt taz | Am Ende hatte kaum noch jemand daran geglaubt – am wenigsten wohl er selbst: Der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC), Ace Magashule, ist seit Montag von seinem Amt suspendiert, wie seine Stellvertreterin ihm schriftlich mitteilte. Er darf öffentlich nicht mehr für die Partei sprechen und auch keine Versammlungen einberufen. Sein Posten wird ab jetzt von seiner bisherigen Stellvertreterin Jessie Duarte wahrgenommen.

Magashule ist wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Premier des Bundesstaates Free State angeklagt, wo er Staatsgelder in Millionenhöhe veruntreut haben soll. Da er auf Kaution von umgerechnet etwa 11.000 Euro frei ist bis zu seinem Prozess wegen Korruption, Diebstahl, Geldwäsche und Betrug in einigen Monaten, hat er jetzt allein noch die Pflicht, den Parteivorstand regelmäßig von den Prozessvorbereitungen zu informieren.

Erst nachdem Magashule seine Suspendierung vom ANC-Vorstand mitgeteilt bekommen hatte, wurde am Mittwoch auch die Öffentlichkeit informiert. Der Vorstand besteht aus sechs Personen, eine davon war bisher Magashule. Fünf stimmten gegen ihn.

Nun schlägt Magashule zurück: In der Nacht zu Donnerstag wurde über seine private Mailanschrift ein Schreiben verbreitet, in dem der geschasste Generalsekretär seine Suspendierung zurückweist und stattdessen seinerseits Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom Amt des ANC-Präsidenten suspendiert. ANC-Vorsitzender Gwede Mantashe wies dies umgehend als „gegenstandslos“ zurück. Die ANC-Gremien wollten im Laufe des Tages zu Krisensitzungen zusammenkommen.

Magashule ließ Frist verstreichen

Magashule will nicht freiwillig weichen – ebenso wenig wie sein Freund, Ex-Präsident Jacob Zuma, der ebenfalls wegen schwerer Korruption angeklagt ist und sich bislang weigert, der Vorladung zur Aussage vor der staatlichen Kommission gegen Missbrauch von Staat und Staatsgeldern („state capture“) des Richters Raymond Zondo zu folgen. Damit ignorierte er die bereits vor längerem getroffene Entscheidung der Partei, dass Mitglieder gleich welcher Funktion, die öffentlich angeklagt sind wegen schwerer Verbrechen, insbesondere Korruption, bis zur Gerichtsentscheidung alle Ämter ruhen lassen müssten.

Eine Magashule vom ANC gesetzte Frist bis zum 30. April, freiwillig selbst zurückzutreten, hatte er bereits verstreichen lassen. Die politischen Kommentatoren Südafrikas rauften sich danach die Haare: Hatte wieder mal Korruption über Verpflichtung zur Transparenz gesiegt?

Anlass zur Sorge waren weniger die wiederholt martialischen öffentlichen Auftritte, in denen Zuma, der sich gern in der Rolle des Opfers darstellt, erklärte, dass er lieber ins Gefängnis ginge, anstatt vor einer Kommission auszusagen, die eine „Hexenjagd“ auf ihn veranstalten würde oder in denen Magashule vor Journalisten behauptete, dass er bis zu seinem Tod Mitglied des ANC bleibe und niemand ihm dieses Recht nehmen könne.

Sorge bereitete vielmehr der mehrtägige Auftritt von Präsident Ramaphosa Ende April vor der „Zondo-Kommission“, wo er zwar erklärte, dass „Korruption die erfolgreiche Arbeit des ANC stark behindert hat“, jedoch weder Zuma noch Magashule beim Namen nannte. So verstrich die Frist, und es war gar die Rede davon, dass Magashule wie Zuma eine „verlängerte Bedenkzeit“ erhalten würden. Dies ist nun nicht geschehen.

Vielleicht war es eine kluge Strategie von Ramaphosa, möglichst einen direkten Zweikampf mit dem zweitstärksten Politiker Südafrikas zu vermeiden. Auch Magashules Gegenschlag gegen den Staatschef ist wohl nicht mehr als ein letzter Versuch, seine verbliebenen Anhänger zu Protestaktionen anzustacheln.

Es gibt Länder auf dem afrikanischen Kontinent – wie zum Beispiel Nigeria –, wo nachweislich die Summen in Milliardenhöhe, die durch Korruption in den Taschen einiger Politiker verloren gehen, höher sind als alle internationalen Entwicklungsgelder zusammen. Auch darum hat diese Entwicklung weit über Südafrika hinaus Bedeutung.