Südafrika vor Kommunalwahlen: Wahlkampf mit der Waffe

In Südafrika finden am Montag Kommunalwahlen statt. Jetzt entlädt sich der Flügelstreit im regierenden ANC – mit politischen Morden.

Menschen stehen protestierend auf der Straße, hinter ihnen quillt dichter Rauch empor

Durban, Südafrika, im Juli: Schwere Unruhen erschüttern das Land Foto: ap

DURBAN taz | Eine Welle politischer Morde in Südafrika macht im Vorlauf der Kommunalwahlen am 1. November deutlich, wie sehr der Wettbewerb um politische Ämter inzwischen eine Sache von Leben und Tod ist. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf den Dauerzwist im regierenden ANC (Afrikanischer Nationalkongress) und einen Schatten auf Südafrikas Ruf als Demokratiemodell für Afrika.

Nicht weniger als acht Kandidaten sind im kommunalen Wahlkampf ums Leben gekommen, gaben die Behörden am vergangenen Montag bekannt. Der wahre Blutzoll dürfte höher sein. Die Südostprovinz KwaZulu-Natal (KZN) ist das Epizentrum der Gewalt, wie schon immer seit den Zeiten der Demokratisierung vor den historischen freien Wahlen von 1994.

Mindestens sechs Menschen sind in KZN getötet worden, bestätigte Polizeiminister Bheki Cele. Zu den Toten gehört der ehemalige ANC-Provinzabgeordnete Zibuse Mlaba, ein weithin respektierter Veteran des ANC-Befreiungskampfes. Der 65-Jährige wurde in aller Öffentlichkeit in einem Einkaufszentrum in Cato Ridge erschossen.

Mehrere Tage zuvor wurde ANC-Kandidat Siyabonga Mkhize getötet. Er war mit Parteigenossen auf dem Heimweg im Kleinwagen nach einem Haustürwahlkampf in Cato Crest westlich von Durban. Ein weiterer Aktivist starb bei dem Angriff, zwei überlebten.

Tödlicher Flügelkampf im ANC

Die Morde werden dem zunehmend giftigen Flügelkampf im ANC zugeschrieben, der die ehemalige Befreiungsbewegung, die Südafrika seit 1994 regiert, lahmlegt. Aber dieser äußert sich nicht überall auf diese Weise. Cato Crest hat einen schlechten Ruf als Verbrechenshochburg, wo es auch zahlreiche Landbesetzungen gegeben hat. Mehrere kommunale Kandidaten halten sich seit dem Anschlag versteckt. Dann schossen unbekannte Angreifer in der KZN-Provinzhauptstadt Pietermaritzburg Michael Thulani Shangase nieder, einen ambitionierten Gemeinderat der linksoppositionellen EFF (Economic Freedom Fighters). Er befand sich auf dem Rückweg von einer Wahlkampfveranstaltung.

Auch in anderen Landesteilen ist der kommunale Wahlkampf in Gewalt umgeschlagen. In der Provinz Mpumalanga wurde der ANC-Provinzabgeordnete und ehemalige Agrarminister wegen des Verdachts festgenommen, für die Ermordung dreier ANC-Mitglieder verantwortlich zu sein. Er kam zunächst auf Kaution frei.

In der Provinz Gauteng rund um die Hauptstadt Pretoria und die Wirtschaftsmetropole Johannesburg wurde bereits im September ANC-Gemeinderat Tshepo Motaung erschossen, als er mit Verwandten unterwegs war. Vor vier Monaten wurde ANC-Kandidat Thembekile Somngwangwa nach einer Parteiversammlung erstochen, auf der es Streit um die Kandidatenaufstellung in der Provinz Eastern Cape gegeben haben soll.

Eine von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nach seinem Amtsantritt 2018 ins Leben gerufene gemeinsame Arbeitsgruppe der Ministerien für Polizei, Inneres, Justiz, Gefängnisse, Verteidigung und Veteranen, genannt „Security Cluster“, hat versucht, Bilanz der politischen Gewalt und ihrer Strafverfolgung in Südafrika zu ziehen. Mehrere Verhaftungen und Verurteilungen zu lebenslanger Haft gehen auf das Konto des „Task Teams“ dieser Arbeitsgruppe, und „es besteht kein Zweifel, dass das Task Team weiteres Blutvergießen in KZN verhindert hat“, so die Erklärung. „Jegliche Form von Kriminalität vor, während und nach der Wahl wird nicht hingenommen werden“, warnte Verteidigungsministerin Thandi Modise.

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