piwik no script img

Regierungsbildung in Rheinland-PfalzAmpel-Neuauflage in Mainz steht

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Alle relevanten Fragen seien entschieden, sagt ein Teilnehmer.

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP zum Start der Koalitionsverhandlungen Ende März Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz taz/dpa | Keine Überraschungen aus Mainz. Es kommt zur Neuauflage dessen, was Rheinland-Pfalz' alte und neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach den Landtagswahlen am 14. März als „tolles Regierungsbündnis“ bezeichnet hat: die Ampel.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen, hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen der drei beteiligten Parteien. „Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden“, sagte ein Teilnehmer.

Die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer, Anne Spiegel (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) wollen am Freitagnachmittag in der Alten Lokhalle in Mainz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.

Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.

Die Neuauflage der Ampel ist keine Überraschung. SPD-Landesvorsitzender (und bis zur Landtagswahl Landesinnenminister) Roger Lewentz hatte nach der Landtagswahl am 14. März eine Regierungsbildung mit der CDU ausgeschlossen.

Wahlgewinnerin war die SPD mit 35,7 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,7 Prozent) und den Grünen (9,3 Prozent). Stimmen verloren hatten vor allem CDU (-4,1) und AfD (-4,3).

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!