Parteitag der FDP: Auf schmalem Grat
Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen Marktlehre.
A uf dem Parteitag am Wochenende präsentierte sich die FDP mit neuem Selbstbewusstsein. Momentan steht die Partei in den Umfragen mit 10 bis 12 Prozent gut da. Sie profitiert vom Abwärtstrend der CDU und dem wachsendem Unmut über das Coronamanagement von Union und SPD. Das Zeitfenster ist günstig: Christian Lindner will in die nächste Regierung.
Dafür ruft die Partei ihren in Vergessenheit geratenen Markenkern als Bürgerrechtspartei in Erinnerung, um den Begriff des Liberalismus nicht nur auf Wirtschaftspolitik zu verengen. Gesellschaftspolitisch gibt es ja auch progressive Elemente: Die FDP möchte etwa den Paragraf 219 a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos streichen oder Mehrelternschaften rechtlich anerkennen.
Lindner selbst präsentierte sich in ruhigeren Tönen, pries sein Team. Parteistrategisch ist das klug. Die FDP erweitert das Angebot für potenzielle Wähler:innen und möchte weg von der One-Man-Show des Parteichefs. Sozialer wird die Partei dadurch nicht. Die FDP setzt ungebremst auf die Kraft des Marktes. Es bleibt ein schmaler Grat: Es ist denkbar, dass die Eskapaden der Union mit fortschreitendem Impferfolg wieder verziehen werden und die Zustimmungswerte für die FDP wieder fallen.
Aber Lindner selbst hat die Messlatte hoch gehängt. Sein Versprechen, dass es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben wird, ist heikel. Wenn es nach der FDP geht, sollen Steuern in großem Maße sinken – wie das inmitten der Pandemie finanziert werden soll, steht in den Sternen.
Bleibt die Frage, mit wem die FDP überhaupt koalieren kann. Eine Ampel mit SPD und Grünen bleibt angesichts großer inhaltlicher Differenzen unwahrscheinlich. Die Liberalen werden diese Option bis zur Bundestagswahl trotzdem weiter bedienen, um im Spiel zu bleiben. Im Prinzip hat die FDP nur eine Chance: wenn sie so stark wird, dass es für Grün-Schwarz allein nicht reicht. Dann wäre Jamaika eine Option. Aber auch das, das hat 2017 gezeigt, ist nicht ganz einfach.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
