Abgeordneter über EU-Impfstrategie: „Wir müssen jetzt offensiv sein“
Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
taz: Herr Liese, nach einem schleppenden Start läuft die Impfkampagne in Deutschland und der EU nun auf Hochtouren. Kann Europa den Rückstand zu den USA aufholen?
Peter Liese: Ja, die ersten Monate waren schwierig, aber man kann jetzt optimistisch sein. Europa impft derzeit schneller als die USA, Deutschland ist sogar auf dem Weg zum Impfweltmeister. Wir werden daher deutlich früher als im September das EU-Ziel erreichen, 70 Prozent der Erwachsenen ein Impfangebot zu machen. Die Impfung wird Corona in wenigen Wochen komplett den Schrecken nehmen.
55, ist promovierter Humanmediziner und seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei. Er zählt zu den führenden Gesundheitspolitiker:innen in Brüssel. Man sagt ihm einen direkten Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn nach. Auch mit Biontech steht er in Kontakt.
Die EU-Kommission hat gerade bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bei Biontech/Pfizer bestellt – für 2022 und 2023. Wozu brauchen wir noch so lange so viel, wenn Corona bald seinen Schrecken verliert?
Das ist kein Widerspruch. Wir sollten vorbereitet sein – man denke nur an die Mutanten. Vielleicht ist es auch sinnvoll, wie bei der Grippe jedes Jahr eine neue Schutzimpfung gegen Corona zu machen. Einige EU-Staaten waren im letzten Jahr zu zögerlich bei der Bestellung. Deshalb ist es richtig, jetzt offensiv zu sein!
Biontech hat den Preis für sein Vakzin deutlich erhöht, die Rede ist von 50 Prozent mehr. Ist das vertretbar?
Die genauen Preise kenne ich nicht. Biontech ist ein sehr zuverlässiger Partner. Das Unternehmen macht eine „EU first“-Politik und liefert mehr als vertraglich zugesichert ist. Wir brauchen solche Partner – deshalb halte ich das für vertretbar.
Der Vertrag mit AstraZeneca wird nicht verlängert, ein französischer Anbieter kam nicht zum Zuge. Bekommt Biontech nun ein Monopol?
Ein Monopol ist das nicht. Noch vor dem 1. Juli soll Curevac hinzukommen – mit 300 Millionen Dosen. Damit hätten wir einen dritten mRNA-Hersteller. Außerdem haben wir noch Moderna und Johnson & Johnson. Das ist also noch eine gewisse Wettbewerbssituation.
Dennoch sieht es nach einem Strategiewechsel aus. Bisher setzte die EU doch auf ein breites Portfolio – und nicht nur auf mRNA-Präparate.
Aber wir haben jetzt auch eine andere Situation. Vakzine auf mRNA-Basis haben sich bewährt, und wir wissen jetzt mehr über die Hersteller als vor einigen Monaten: AstraZeneca schlecht, Biontech gut. Das sind zwei objektive Tatsachen, die einen Strategiewechsel rechtfertigen.
Neu ist, dass nun auch Kinder und Jugendliche geimpft werden sollen.
Und ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Zulassung noch im Mai erfolgt. Das ist wichtig für Kinder mit Risikoerkrankungen, zum Beispiel mit Herzfehlern. Es ist aber auch wichtig für die Schulöffnungen – wenn sich viele Erwachsene nicht impfen lassen, muss man auch die Impfung von Jugendlichen ins Auge fassen.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, alle Kinder bis zum Herbst impfen zu lassen. Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?
Nein. Jens Spahn hat von einem Angebot gesprochen. Es geht zunächst auch nur um Jugendliche ab zwölf Jahre. Ob man dieses Angebot annimmt, das muss ganz individuell von den Eltern mit den Jugendlichen entschieden werden. Ich sehe darin keine Impfpflicht.
Die EU hatte versprochen, Ländern wie Indien über die Covax-Initiative zu helfen. Doch die Hilfe stockt, muss Brüssel mehr tun?
Alle müssen mehr tun, aber das Team Europe hat schon viel geleistet, die EU ist da vorn.
Bisher wurden nur knapp 60 Millionen Impfdosen an 122 Länder geliefert. Bis Ende 2021 sollen es eigentlich 2 Milliarden sein.
Ja, und selbst diese Ziele sind noch viel zu niedrig. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten waren vielleicht ein bisschen naiv. Großbritannien und die USA haben sich schon riesige Impfstoffmengen gesichert, als wir noch geglaubt haben, Covax könne die ganze Welt impfen.
Indien fordert schon lange, die Patente freizugeben – und bekommt nun Rückendeckung aus den USA. Macht sich die EU mit ihrem Nein nicht unglaubwürdig?
Die USA machen sich einen schlanken Fuß. Sie haben ja nicht einmal AstraZeneca-Vakzine freigegeben, die sie selbst nicht gebraucht haben. Dass sie nun für die Freigabe von Patenten sind, ist ein Ablenkungsmanöver. Zudem muss man wissen, dass die Herstellung von mRNA-Impfstoffen ausgesprochen schwierig ist. Es reicht nicht, nur das Patent zu haben, Sie brauchen das Know-how und eine technologische Partnerschaft. Das ist wie bei einem französischen Spitzenkoch. Er kann Ihnen das Rezept geben, aber sein Essen kriegen Sie trotzdem nicht hin.
Biontech macht Milliardengewinne, warum sollte das Unternehmen sein Know-how nicht teilen?
Auch Biontech hätte es ohne den Schutz des geistigen Eigentums nicht geschafft. Es gab zwar öffentliche Unterstützung, aber das meiste Geld kam von privaten Investoren. Dass das Unternehmen nun Gewinne macht, ist nun mal das Wesen von Risikokapital. Die einen haben Erfolg, die anderen – wie Curevac – haben noch gar nichts verdient. Ich sehe bei Biontech nun allerdings eine große soziale Verantwortung. In meinen Gesprächen mit dem Unternehmen appelliere ich auch an diese Verantwortung. Doch am Ende es geht nur durch Kooperation.
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