Bilanz des 1. Mai in Berlin: Umverteilung bewegt die Massen
Die Proteste zum 1. Mai waren groß, die Umverteilung des Reichtums der rote Faden. Erst das Einschreiten der Polizei sorgt für die Eskalation.
![Ein voller Hermannplatz zum Beginn der Revolutionären 1. Mai-Demo Ein voller Hermannplatz zum Beginn der Revolutionären 1. Mai-Demo](/picture/4831565/624/240176669-1.jpeg)
Die Revolutionäre 1. Mai-Demo füllt den Hermannplatz Foto:
dpa
BERLIN taz | Die Karawane der Grunewald-Fahraddemo rollte auf ihrem Rückweg aus dem Villenviertel bereits eine halbe Stunde über die Autobahn, als das Ende der Demo am Hohenzollerndamm erst die A 100 erreichte. Die Spitze, die einem Truck mit lauter Technomusik hinterher fuhr, war da bereits fünf Kilometer weiter in Schöneberg. Es war eine Massenbewegung von, nach Veranstalterangaben, bis zu 20.000 Demonstrant*innen, die die Tour am 1. Mai in den Problembezirk auf sich genommen hatte – weitaus mehr als in den ersten beiden Jahren der hedonistischen Großdemonstration.
![Grunewald-Demo auf der Autobahn Grunewald-Demo auf der Autobahn](/picture/4831565/300/240174455-2.jpeg)
Grunewald-Demo auf der Autobahn Foto:
dpa
Nicht anders dann das Bild am Abend am Hermannplatz. Die Revolutionäre 1. Mai-Demo brauchte eine gute Dreiviertelstunde, um sich vollständig in Bewegung zu setzen. Auch hier dürfte die Teilnehmer*innenzahl an das Rekordjahr 2014 heranreichen, als bis zu 25.000 Menschen auf der Straße waren. Mindestens 1.000 Menschen – und damit weit mehr als erwartet – hatten bereits am Vormittag an einer klassenkämpferischen Gewerkschafts- und Arbeiter*innen-Demo teilgenommen. Die Beteiligung an den linken und linksradikalen Aufzügen zum Tag der Arbeit in Berlin war zusammengenommen so groß wie nie in der jüngeren Vergangenheit.
Das lag nicht zuletzt daran, dass es etwa der Migrantifa gelungen ist, eine junge Generation auf die 18-Uhr-Demo in Neukölln zu holen, die vielfach erst mit den Black-Live-Matters-Protesten ihre politische Sozialisation erfahren hat. Zwar war die Revolutionäre Demo nie so weiß-deutsch wie andere Proteste der radikalen Linken, aber so international war sie auch noch nie. Dem Migrantifa-Frontblock mit seinem „Yallah Klassenkampf“-Transpi folgten ein halbes Dutzend weiterer Blöcke migrantischer Organisationen.
Dass für einige Beobachter*innen nun eine überschaubare Gruppe Palästinenser*innen im Fokus steht, die sich mit Intifada-Sprüchen und ihrem Hass auf Israel zu Recht dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sehen, ist schade für die Demo. Verantwortlich ist das Organisationsbündnis, das diese Gruppen einband.
Demo-Ende nach 500 Metern
In der großen Überzahl allerdings waren die vielfach unorganisierten Jugendlichen – denen die Erinnerung an Hanau deutlich wichtiger ist als die Aussicht auf ein bisschen Krawall. Dass es zu diesem dann doch kam, obwohl die Organisator*innen auf einen friedlichen Verlauf gedrängt hatten, darf man getrost der Taktik der Polizei zuschreiben, die anders als sehr viele Jahre lang ihre Deeskalationsstrategie im Spind gelassen hatte. Stattdessen hieß es Helme auf und rauf. Überrascht musste man nicht sein. Das „konsequente Einschreiten“ war angekündigt, schließlich ist auch der SPD-Innensenator im Wahlkampfjahr.
Der Angriff der Polizei, der die Demo am Rathaus Neukölln teilte und schließlich beendete, war gut vorbereitet. Etwa eine Viertelstunde zuvor formierten sich mehrere Züge von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten am Ende einer straßenverengenden Baustelle, um dann in die Demo zu stürmen und den hinteren Teil einzukesseln.
Die vorzeitige Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfolgte nicht etwa, weil die anarchistischen und klassischen linksradikalen Blöcke zuvor Gewalt ausgeübt hätten, sondern weil sie – angeblich – gegen die Hygieneauflagen verstießen. Klar ersichtlich war: Zu enge Abstände, die gab es, besonders am Hermannplatz und in Straßenengpässen. Eine Maske hatte dagegen nahezu jeder auf, ganz gleich in welchem Teil der Demo.
Die Polizei demonstrierte, anders als bei unzähligen Coronaleugnerprotesten, Stärke und eine gehörige Portion Aggressivität. In mehreren Situationen nahm sie schwere Verletzungen in Kauf. 354 Menschen wurden festgenommen. 93 Beamt*innen wurden verletzt gemeldet. Sie zeugen davon, dass sich nach dem Angriff auf die Demo eine Wut, mitunter auch der Drang nach Eskalation entlud.
Einige massive Stein- und Flaschenbewürfe und mindestens drei brennende Barrikaden sind das Ergebnis, das Autonome auf Indymedia vom „größten Krawall seit 10 Jahren“ schwärmen lässt – der aber rechtzeitig vor Beginn der Ausgangssperre sein Ende fand. Aber auch die Polizei und ihre politische Führung wird mit der Bilanz gut leben können: Erstere sind konsequent eingeschritten, zweitere können auf die Gewalt verweisen statt sich mit der politischen Kritik zu beschäftigen.
Inhaltliche Fokussierung
Durch die Proteste – und auch das bleibt zentral für die Bilanz des Tages – zog sich ein deutlich wahrnehmbarer inhaltlicher roter Faden mit der Forderung nach Umverteilung. Keine Demo, kaum eine Rede, die nicht auf die 45 reichsten Deutschen einging, die so viel Vermögen besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Es ging um die Krisengewinner*innen, die ihren Wohlstand trotz Pandmie vermehren konnten, um gerettete Konzerne wie die Lufthansa, die zum Dank ihre Mitarbeiter*innen auf die Straße setzen oder sich um ihre Steuern drücken. Und natürlich ging es in den Redebeiträgen auch um die Immobilienbranche, die von der wirtschaftlichen Bedrohung durch Corona noch nicht einmal gehört hat.
Mindestens zwei Faktoren dürften für diese inhaltliche Fokussierung ausschlaggebend sein: Die Pandemie, die für sehr viele Menschen wirtschaftliche Nöte bedeutet, lässt die Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen jenen, die um ihre Existenz bangen und jenen, die immer profitieren, noch einmal deutlicher zu Tage treten. Die Klassengesellschaft wird wieder erkennbarer.
Zweitens hat das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen den Möglichkeitshorizont erweitert: Wer vor zwei Jahren Enteignung sagte, galt als hängen gebliebener linksradikaler, womöglich stalinistischer Phantast. Nun scheint die Vergesellschaftung plötzlich greifbar. Und, wer sich umhörte auf den Demos, weiß auch: Längst wird über Immobilienkonzerne hinaus gedacht, etwa an private Krankenhausunternehmen oder Energieversorger. Bis zum nächsten 1. Mai bleibt wie immer viel zu tun.
Leser*innenkommentare
Florian K.
Die linke Seite hat in der Coronakrise ja eigentlich schon x-fach bewiesen, dass sie mehr gesunden Menschenverstand hat als die rechte Seite. Ok... das hat mich auch nicht überrascht, aber ich möchte es nochmal betonen.
Aber ganz ehrlich: Irgendwelche "revolutionären 1. Mai Demos" hätte man sich unter den Bedingungen der Coronakrise auch wirklich klemmen können. Daran steht und fällt doch nun wirklich nicht die "Weltrevolution".
drct
Schöne Verharmlosung von gewalttätigen Deminstrierenden in diesem Artikel. Ganz hochwertige Arbeit. 👍
Rudolf Fissner
Objektiv belegbar ist nur dass z.B. in Hamburg die Querdenkerdemos seinerzeit wie alle anderen Demonstrationen zugelassen waren, ja vor Gericht eingeklagt werden konnten und jetzt wie alle anderen Demos verboten sind aufgrund der verschärften Coronasituation.
Warum wird immer wieder geleugnet, dass die Coronasituation aufgrund der Inzidenzwerte und neuen Mutationen eine andere ist? Die Zahlen sind doch für jeden einsehbar! Die Wissenschaftler reden von der Notwendigkeit von Ausgangssperren!
Und den Apologeten fällt nichts besseres ein, als sich mit Covidiotentum zu entschuldigen. Das ist gefährlicher Kindergarten, der dem Covidiotentum in nichts nachsteht
Ninetto
"...die sich mit Intifada-Sprüchen und ihrem Hass auf Israel zurecht dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sehen"
Bitte: WAS verdammt-noch-mal ist "antisemitisch" mit dem Ruf zur "Infada"=DEU "sich aufheben"???
Der "Hass" gegen einen ApartheidStaat, wie neulich nach der UN, und Btselem nun auch der Urteil von Human-Rights-Watch gegen Tel Avivs System der Unterdrückung folgt?
Rudolf Fissner
@Ninetto HRW hat s i c h e r l i c h NICHT die Morde im Rahmen der Intifada sowie die Antisemiten dabei auch nur irgendwie entschuldigt! Instrumentalisieren Sie also bitte nicht HRW dafür!
JaKr
" Natürlich war die Polizei auch wieder schuld und Nazis haben ein leichtes Leben." Angesichts der objektiv belegbaren Tatsache, das Neonazi/Querdenker-Demos immer wieder mit Samthandschuhe angefasst, während "linke" Demonstartionen ohne Anlass zusammengeknüppelt werden, kann man das getrost so stehen lassen.
23673 (Profil gelöscht)
Gast
@JaKr Naja, wenn wir schon bei objektiv belegbaren Fakten sind. Es ist kaum ein Geheimnis, dass es bei linksextremen Demos häufig zu Ausschreitungen kommt, häufiger als bei Querdenkern. Und bei tatsächlichen Neonazi Demos sieht der vermeintliche Samthandschuh nicht selten so aus, dass mehr Polizisten als Demonstranten sich gegenüber stehen und Eskalationen kontrollierbar wären.
All das ganz abgesehen davon, dass ich die Samthandschuhthese für alles andere als objektiv halte. Wahrscheinlich hast du keine Polizisten im Bekanntenkreis.
Und um das einmal deutlich zu machen: die Anliegen linker Proteste sind mir unendlich viel sympathischer als die Menschenhasser von rechts oder die Vollidioten von Querdenkern. Aber die Selbsherrlichkeit, mit der jegliche Gewalt quasi als notwendig oder zumindest Notwehr schön geredet wird, stößt mir gehörig auf. Und auf die Straße gehört derzeit gar keiner, wenn er nicht muss.
flipmar
Ein, wie ich finde, sehr einseitiger Artikel.
Lauter liebenswerte Menschen, die sich relativ gut an die Regeln halten, gehen spazieren, bis sie von der gemeinen Polizei, die auf Gewalt aus ist, angegriffen werden.
Ein paar wehren sich ein wenig, aber das kann man ja b nur verstehen, oder?
Obscuritas
@flipmar Schauen Sie sich mal die Bilder von den Demos der Corona Leugner an. Kein Anstand, keine Masken. Trotzdem werden diese Demonstrationen nicht mit Gewalt aufgelöst. Darum geht es.
Klaus K.
"Inhaltliche Fokussierung - Vergesellschaftung"
Was bringt die Vergesellschaftung, wenn das Tafelsilber in 15 Jahren erneut privatisiert wird. Zu leicht vergessen wir, dass Energieversorger, Wohngenossenschaften etc alle mal im Besitz der öffentlichen Hand waren. Bis Politikerinnen dachten, es wäre klug, alles an ausländische Spekulanten zu verhökern. Hat je eine der Parteien für den Ausverkauf Verantwortung übernommen?
rero
Was ist denn mit dem Versammlungsleiter, der selbst angegriffen sein soll.
Stimmt das oder nicht?
Kartöfellchen
Ernsthaft. Eine reguläre Großdemo ohne Abstand in solchen Zeiten?
23673 (Profil gelöscht)
Gast
@Kartöfellchen Na logo! Und die taz/Erik Peter drückt erstmal gepflegt den Like-Button. Natürlich war die Polizei auch wieder schuld und Nazis haben ein leichtes Leben. Alles normal... Wenn's um die Revolution geht, ist die Pandemie halt zweitrangig.