Korruption in der Türkei: Wo sind sie, die Milliarden?
Eine gigantische Summe der Zentralbank ist verschwunden. Mit Aktionen macht die Opposition darauf aufmerksam. Präsident Erdogan schickt die Polizei.
I n einem Livestreamvideo ist Mittwochnacht ein großer Baukran zu sehen, der zuerst mühsam an eine Hauswand manöveriert wird. Dann klettern zwei Leute hoch, um ein großes Transparent von der Hauswand herunterzureißen. Tausende schauen auf Facebook zu und kommentieren den Vorgang.
Die Istanbuler Vorsitzende der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP, Canan Kaftancıoğlu, schreibt ironisch auf Twitter: Den Baukran kann ich ja noch verstehen, aber was machen die Wasserwerfer im Hintergrund? Auf dem Transparent, das da mit so großem Aufwand mitten in der Nacht von dem Haus gerissen wird, steht nur eine Frage: „Wo sind die 128 Milliarden Dollar geblieben?“
Diese Frage elektrisiert im Moment die ganze Türkei. Es geht um 128 Milliarden Dollar der türkischen Zentralbank, die vor einem Jahr anscheinend spurlos verschwunden sind. Wochenlang hat die CHP im Parlament nach dem Verbleib dieser Devisenreserven der Zentralbank gefragt und nie eine Antwort bekommen.
Dann hatte jemand in der Partei die geniale Idee, öffentlich auf großen Transparenten nach dem Verbleib der Milliarden zu fragen: zuerst an den Häusern der CHP-Büros in Istanbul, Ankara und anderen größeren Städten des Landes. Später übernahmen auch zivile Initiativen oder Privatpersonen die Aktion.
Enormes Echo
Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf die Aktion wie immer, wenn er kritisiert wird: Er schickte die Polizei. Zuerst rückte unter großem Polizeischutz ein Kran in der Millionenstadt Bursa an, um das Transparent vom Haus zu holen. Die Bilder gingen gleich viral und erzeugten ein enormes Echo.
Darf man nicht mal mehr eine Frage stellen?, ereiferte sich CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu. Aber die Partei begriff schnell, welches Geschenk ihr Erdoğan mit seinem Eingreifen gemacht hatte. Als Grund nannte der Staatsanwalt in Bursa auch noch „Beleidigung des Präsidenten“, was die CHP und die meisten Kommentatoren in den sozialen Medien quasi als Schuldeingeständnis werteten.
Das Verbreiten der Transparente wurden zu einer Massenaktion. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag rückte die Polizei in vierzig Provinzen aus, um Transparente abzuhängen. CHP-Abgeordnete hängen sie aus ihren Parlamentsbüros, Privatleute aus ihren Fenstern. Als die Polizei am Donnerstag bei einer Anwältin in Ankara auftauchte, um deren Transparent zu beschlagnahmen, konnte sie keinen Rechtsgrund dafür angeben und musste wieder abziehen.
Viele Gouverneure in verschiedenen Provinzen haben die Transparente mittlerweile als „Störung der öffentlichen Ruhe im Ramadan“ verbieten lassen. Doch je mehr Erdoğan auf Repression setzt, desto populärer wird die Aktion. Und immer mehr kommen Erdoğan und seine Regierung in Erklärungsnot.
Undurchsichtige Kanäle
Denn offenbar sind die Milliarden in undurchsichtigen Kanälen versickert, haben sich Partei und regierungsnahe Privatleute das Geld angeeignet. Da in dem fraglichen Zeitraum, als das Geld verschwand, Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak der zuständige Finanzminister war, wertet Erdoğan die Kampagne der CHP als Angriff auf ihn und seine Familie. Damit heizt er die Debatte erst recht an, denn er weiß offenbar nicht, was er sagen soll.
Denn während Erdoğan behauptet, das Geld sei teilweise für die Pandemiebekämpfung eingesetzt worden und ansonsten noch auf sicheren Konten, behauptet sein ökonomischer Chefberater Yiğit Bulut, die Zentralbank hätte nie 128 Milliarden Dollar besessen. Und der Sprecher der AKP, Nurettin Canikli, sagt: „Das Geld ist in den Häusern der Menschen.“
Um klarzumachen, wie groß diese Geldsumme ist, erklärte die CHP, man hätte damit 35 Jahre lang alle Mindestlöhne zahlen oder jedem Haushalt in der Türkei 40.000 Lira überweisen können. Findige Köpfe haben im Internet Schaubilder davon gepostet, was man alles damit hätte kaufen können – von Lebensmitteln über Autos bis zum höchsten Gebäude der Welt, dem Burj Khalifa in Dubai.
Nach langer Durststrecke ist der Opposition ein echter Coup gelungen. CHP-Chef Kemal Kilicdaroğlu sagte am Donnerstag zu Erdogan: „Wenn Sie den Verbleib des Geldes nicht erklären können, halten Sie Neuwahlen ab.“ Im Moment hätte Erdogan kaum eine Chance auf eine Wiederwahl.
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