Streit um Sender RT DE: Soll und Haben der Pressefreiheit
Moskau und Berlin streiten über den kremlnahen Sender RT DE. Die Commerzbank kündigte RT ein Konto, Russland droht indirekt mit Konsequenzen.
Was der genaue Beweggrund für die Trennung sein könnte, ist unklar – die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Denkbar wäre, dass die Commerzbank die Geschäftsbeziehung zu dem staatlichen Sender aufkündigt, weil sich RT DE an der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien beteiligt.
Ein neues Konto zu finden dürfte für den Sender allerdings nicht das größte Problem sein. Auch russische Geldhäuser sind in Deutschland tätig.
RT Deutsch berichtet nur wenig aus Russland. Fokus ist Deutschland, das – oft ohne Einhaltung journalistischer Standards – unter die Lupe genommen wird.
Moskaus Standardklagen
Das russische Außenministerium kritisierte schon zu Monatsbeginn, dass die Entscheidung politische Hintergründe habe. Man ermahne Berlin, „restriktive Maßnahmen“ gegen Journalisten aufzuheben, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, damals. Ansonsten sei man gezwungen „harte Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland zu ergreifen“. Diese Warnung wiederholte die Sprecherin letzte Woche auch in einem Interview mit der dpa.
Bundesaußenminister Heiko Maas meldete sich umgehend: Pressefreiheit sei „keine Verhandlungsmasse“. Medien sollten im Ausland unabhängig berichten können. Die Sprecherin lässt jedoch nicht locker. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten sich geweigert, mit RT zusammenzuarbeiten, sagte Sacharowa. Darüber hinaus behauptete sie, eine Behörde hätte die Schließung des Kontos verlangt. Deren Namen gibt sie trotz mehrfacher Nachfrage aber nicht preis.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, weist die Vorwürfe indes zurück. In keiner Weise hätte die Bundesregierung auf die Commerzbank eingewirkt, sagt sie.
Dass der Sender als russisches Medium benachteiligt und unterdrückt wird, gehört zu Moskaus Standardklagen. Die Selbstdarstellung als Opfer entspricht auch der russischen Außenpolitik, die für politische Folgen Verantwortungen grundsätzlich von sich weist. Moskau trägt eine weiße Weste.
Neues Feindbild
Laut einer Untersuchung der EU ist Deutschland zum wichtigsten Operationsgebiet für russische Desinformationskampagnen geworden. „Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen“, heißt es im neuen Bericht des Auswärtigen EU-Dienstes. Russland führe Kampagnen über kremlnahe Medien, die ein verzerrtes Realitätsbild entwerfen.
Seit Ende 2015 ermittelte die Studie 700 gezielte Desinformationen in Deutschland. Im selben Zeitraum waren es in Frankreich 300, in Italien 170 und Spanien 40 Falschmeldungen.
Die Rolle des Fürsprechers russischer Interessen, die Deutschland nach der Wiedervereinigung innehatte, gehört seit Langem der Vergangenheit an. Heute gelte Deutschland in der Erzählung staatsnaher Medien als ein Hort „irrationaler Russophobie“, dessen Politiker angeblich den „Dialog mit Russland meiden“, heißt es in der Studie. Das passt in die Kreation des neuen Feindbilds.
Bis Juni könnten Auslandskorrespondenten überdies gezwungen sein, sich analog zu vielen NGOs das Label „ausländischer Agent“ umzuhängen. Das würde Gesprächspartner sicherlich abschrecken.
Ende des Jahres plant RT, mit einem TV-Vollprogramm in Deutschland auf Sendung zu gehen. Zulassungsvoraussetzung dafür wäre das Prinzip der Staatsferne.
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