Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission
Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe.
Berlin afp/taz | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft. Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen“.
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser.
Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU).
Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung
Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die die Hilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppeln soll – in welchen Ausmaß genau, darum wird allerdings noch gerungen.
Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Die Umweltschützer fordern, von den Bauern mehr Leistungen etwa für die Natur zu verlangen, wenn sie Agrarsubventionen bekommen wollen. Die Umweltschutzorganisation BUND will in der Kommission bleiben. Noch sei Zeit, die deutschen Gesetzentwürfe zu verbessern.
Leser*innenkommentare
pesetenpaule
Die Bauern die ich kenne, können gut auf Frau Klöckner verzichten. Die Weinkönigin haben die schon längst abgeschrieben.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission.
Unambitioniert kann man nicht sagen. Sie engagiert sich sehr für die Landwirtschaftslobby. Bin gespannt, welcher Job für sie nach der Wahl bereit steht.
Das ist so mies!
llorenzo
Die Trägheit der deutschen Umweltpolitik ist bekannt. Die Förderung von zerstörerischen Systemen ist nicht mit der aktuellen Umweltsituation vereinbar. Es braucht einen klaren Wechsel hin zu einer behutsamen und erhaltenden Agrarwirtschaft. Das ist alles längst bekannt und doch tut sich nur ein Bruchteil dessen was möglich oder nötig wäre. Die Politik ist unfähig, schwach, oder korrupt. Ich verstehe die Reaktion von Greenpeace ganz gut.
Günter Witte
Ist nicht ein Kompromiss das Ergebnis wenn mehrere verschiedene Gruppen über etwas verhandeln ? Greenpeace hat einfach seine ( teilweise Weltfremden ) Ansichten der Kommission vorgelegt, und wenn diese nicht voll und ganz übernommen werden, verlässt man beleidigt die Runde. Oder geht es, wie meistens bei NGO`s, nur darum jetzt im Rampenlicht zu stehen und wieder Spenden zu kreieren, was ja die Hauptaufgabe solcher Organisationen ist.
Bolzkopf
@Günter Witte Tja, man kann sicher einen Kompromiss finden, ob ein Glas halbvoll oder halbleer ist ...
Aber man wird nie einen Kompromiss schließen können, ob 2+2 vier ist oder nur drei Komma irgendwas ...
Und wir brauchen gar nicht weiterreden: Julia Klöckner ist CDU.
Rübenmus Fanzine
@Günter Witte Richtig, Günter. Du hast es voll durchschaut. Greenpeace macht das nur, um sich den Tresor vollzustopfen, um dann mit dem Billigflieger nach Malle zu knallen, SUVs für den eigenen Fuhrpark zu kaufen und Tropenholz für Garagenvertäfelung zu besorgen.
Dank Günter ist dieser lange geheim gehaltene Plan in die Öffentlichkeit gelangt. Danke, Günter!!!!111!!!111!
Günter Witte
@Rübenmus Fanzine Sind Sie so blauäugig ?
Greenpeace interessiert kein einziger Landwirt in Deutschland, daher ist es ja eigentlich verwunderlich warum die überhaupt in einer Kommission zum Umbau der Landwirtschaft sind. Greenpeace hat alleine in Deutschland 2019 71 Mil. € an Spenden erhalten ( de.statista.com/st...ce-in-deutschland/ ) und zum Spendensammeln gehört Werbung in eigener Sache. Und die haben sie mit ihrem Rückzug jetzt.
Rübenmus Fanzine
@Günter Witte www.greenpeace.de/...r-handelsketten-zu
Soviel zum Thema "Greenpeace interessiert kein einziger Landwirt".
Deine Verschwörungstheorien braucht kein Mensch.