Militär nach Putsch in Myanmar: Auf blutigen Irrwegen
Die Generäle setzen ihre Interessen mit Gewalt gegen die eigenen Bürger durch. Dabei weiß man erschreckend wenig über das Innere des Machtapparates.
Zur Isolation habe Soe Wint gesagt: „Wir müssen lernen, nur wenige Freunde zu haben.“ Schraner Burgener glaubt, die Generäle seien „sehr überrascht“ von den anhaltenden Massenprotesten. Denn die Bevölkerung habe sich in den zehn Jahren der Öffnung stark gewandelt. Die Menschen wollten nicht mehr zurück zu Diktatur und Isolation.
Mit mindestens 55 von Polizei und Militär Getöteten, darunter mindestens 38 am Mittwoch, geht Myanmar den Weg in die Vergangenheit. Zunächst hatten sich die Regimekräfte noch zurückgehalten. Jetzt sind Kopfschüsse auf Demonstranten üblich. Die Aktivistin Thinzar Shunlei Yi spricht von „täglichem Schlachten“. Andere sehen die Städte als „Kriegszonen“ und erinnern daran, dass der frühere Armeechef und Diktator Ne Win einmal sagte: „Das Militär schießt nie in die Luft. Es schießt direkt, um zu treffen.“ Das CRPH genannte Untergrundparlament nennt das Militär jetzt „Terrororganisation“.
Die Tatmadaw genannte Armee glaubt am besten zu wissen, was gut für das Land ist. Ihre Ursprünge gehen auf den Zweiten Weltkrieg zurück. Die britischen Kolonisatoren hatten fast nur Angehörige der Minderheiten Karen, Kachin und Chin zu Hilfstruppen gemacht. Die Briten trauten den Birmanen nicht, der großen Mehrheit im Vielvölkerstaat.
Im Gegensatz dazu setzten Japans Invasoren auf nationalistische Birmanen. Die von Aung San, dem Vater der jetzt weggeputschten faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi, aufgebaute erste Truppe wechselte die Seiten, als sich die Japaner als schlimmer erwiesen als die Briten.
Weg in die Krise
Die Armee wurde Geburtshelfer der Nation, als Aung San die Unabhängigkeit aushandelte. Bald begann das Militär bewaffnete Minderheiten zu bekämpfen, die sich nicht einfach unterordnen wollten. Der Krieg geht bis heute, weshalb die von Birmanen geführte Armee glaubt, ohne sie wäre das Land zerbrochen. Andere machen gerade die rücksichtslose Aufstandsbekämpfung für die weitere ethnische Spaltung verantwortlich.
Spätestens seit Ne Wins Putsch 1962 nimmt das Militär großen Einfluss auf die Politik und sich bis heute heraus, zu intervenieren. Doch wirtschafteten die Generäle das Land mit ihrem „eigenständigen Weg zum Sozialismus“ zugrunde. Als Ne Win 1988 abtreten musste und das Militär nach erneutem Putsch die Demokratiebewegung niederschoss, verlängerten Missmanagement und Sanktionen die Krise.
Die Generäle setzten auf eine von ihnen gelenkte Öffnung. Ihre so genannte disziplinierte Demokratie orientierte sich an Indonesiens „Neuer Ordnung“ unter Diktator Haji Mohamed Suharto mit einer explizit innenpolitischen Rolle für das Militär.
Myanmars Generäle, die zu Gigantismus und Paranoia neigen, verewigten sich 2005 mitten im Land mit einer neuen Hauptstadt. Das für Unsummen aus dem Boden gestampfte Naypyidaw („Sitz der Könige“) sollte für Invasoren von der Küste aus nicht angreifbar sein und mit seinen absurd breiten Straßen Proteste ausschließen. Die Verfassung von 2008 schrieb die zentrale Rolle der Armee fest: 25 Prozent der Parlamentssitze und die drei sicherheitsheitsrelevanten Ministerien gehen ans Militär.
Aung San Suu Kyi durfte den Hausarrest verlassen und für das Ende der Sanktionen werben. Die Generäle zogen sich in die zweite Reihe zurück, doch gegen sie konnte das neue Aushängeschild Aung San Suu Kyi keine Politik machen. Sie verteidigte das Militär sogar gegen den Vorwurf des Völkermordes an den Rohingya.
Angst vor Aung San Suu Kyi
Schon in den 1990er Jahren hatte sich das Militär im Zuge von Privatisierungen zahlreiche Unternehmen gesichert und ein Wirtschaftsimperium aufgebaut. Heute hat es das Sagen bei Banken, Rohstoffen, Transport, Lebensmittel, Medien, Mobilfunk, Gesundheitsversorgung, Bauwirtschaft und Tourismus, zeigt eine Liste der Organisation Justice for Myanmar. Die meisten der Firmen sind binnenmarktorientiert und mit Sanktionen kaum zu treffen.
Die Einnahmen aus der Wirtschaft, die je zur Hälfte an das Militär als Ganzes und an die führenden Generäle fließen, macht die Armee finanziell unabhängiger von Regierung und Parlament. Auf der Basis geleakter Dokumente schätzt Justice for Myanmar, dass allein der Mobilfunkbetreiber Mytel dem Militär in zehn Jahren 700 Millionen US-Dollar einbringt.
Doch wurde dem Militär die Beliebtheit von Aung San Suu Kyi unheimlich, obwohl die vor allem unter den Minderheiten auch viele Menschen enttäuscht hatte. Doch die Bevölkerung goutierte ihre Versuche, die Macht der Generäle einzudämmen. So dürfen diese nach einer Reform nicht mehr automatisch mit der Pensionierung auf Behörden- und Ministerposten wechseln.
Putschführer Min Aung Hlaing hätte mit seiner Pensionierung im Juli das Amt als Armeechef und die Kontrolle über die Militärfirmen verloren. Eine Politikkarriere schien der Ausweg. Doch wurde dies durch die krachende Niederlage der militärnahen Partei USDP vereitelt. Der General verhinderte seinen Sturz in die Bedeutungslosigkeit mit dem Putsch. Den verbrämen die Generäle jetzt als Korrektur auf dem Weg zur „disziplinierten Demokratie“, also ihrer Kontrolle der Politik.
Einig gegen das Militär
Ironischerweise eint das Militär ausgerechnet jetzt das Volk so wie nie – gegen sich. Doch wie geeint ist das Militär selbst? Selbst für Experten ist der Tatmadaw eine Blackbox, der Aufbau als Staat im Staate unklar, nicht einmal über die Truppenstärke, die zwischen 300.000 und 500.000 angegeben wird, ist man sich einig. Was im Militär wirklich vorgeht, nennt der Politikanalyst Khin Zaw Win die „Eine-Million-Dollar-Frage“.
Bisher haben sich 100 Angehörige der Polizei, die dem Militär untersteht, den Protesten angeschlossen, aber nur eine Handvoll Soldaten. „Wer überläuft, verliert alles bis hin zur Wohnung für die Familie“, sagt Khin Zaw Win. Risse im Militär sind nicht zu erkennen. Doch wurde auch 2004 der mächtige Ex-Geheimdienstchef und damalige Regierungschef Khin Nyunt überraschend vom Juntachef Than Shew ins Gefängnis geworfen.
Das Militär hat sich jetzt mit dem Putsch in eine Sackgasse manövriert, aus der es nicht ohne Gesichts- und Machtverlust wieder herauskommt. Die bisherige, von vielen ohnehin nur als Übergang akzeptierte Machtteilung zwischen Tatmadaw und Aung San Suu Kyi und ihrer Partei NLD wurde jetzt vom Militär aufgekündigt.
Doch die Millionen Demonstrant:innen dürften auch wegen ihrer vielen Opfer kaum bereit sein, zum Status quo ante zurückzukehren. Sie verlangen die Bestrafung der Täter sowie eine Verfassungsreform, um die Macht des Militärs endgültig zu brechen. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Generäle ihren Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortsetzen und hoffen, dass diese sich erneut der Gewalt fügt.
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