: Annähern auf Zehenspitzen
In den Nuklearstreit mit Iran kommt Bewegung. Die USA machen erste vorsichtige Zugeständnisse. Teheran aber will mehr sehen, bevor es sich wieder an den Atomdeal hält
Von Jannis Hagmann
Die Rollen haben sich umgekehrt: Nicht mehr die USA verfolgen im Streit mit Iran eine Politik des „maximalen Drucks“ – es ist der Iran, der seit dem Präsidentenwechsel in Washington Druck ausübt: Rigoros verfolgt die Führung in Teheran den schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015. Erst wenn die Biden-Regierung konkrete Schritte unternehme, um alle wiedereingeführten Sanktionen gegen Iran zurückzufahren, werde man die Verstöße gegen das Abkommen zurücknehmen, betonte Außenminister Dschawad Sarif am Freitag erneut. Die Sache sei „ganz einfach“.
Dabei hatten sich die USA wenige Stunden zuvor bereits bewegt: In einer gemeinsamen Erklärung mit den E3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – bekundete die US-Regierung schriftlich ihren Willen, „das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten“. Das Atomabkommen sei eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie, heißt es in dem Dokument.
Dass in den USA die Zeichen auf Kehrtwende stehen, darauf weist auch eine weitere Entscheidung hin, die durchaus als erster konkreter Schritt gewertet werden kann: Washington lockerte die starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit von iranischen Diplomaten bei den UN in New York. Zudem verkündete die US-Regierung, das sie bestimmte UN-Sanktionen, die Donald Trump auf umstrittene Weise hatte wieder einführen wollen, nicht als gültig betrachte. In einer interessanten Wortwahl hieß es: Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“.
Als Nächstes könnte es nun zu einem Treffen zwischen Vertretern Irans und aller ursprünglichen Vertragsstaaten kommen. Dies sind neben den USA und den E3 die EU, die USA, China und Russland. Eine Einladung der Europäer zu einem solchen Treffen würde man nicht ausschlagen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Iran hat vorgeschlagen, dass der EU-Außenbeauftragte in dem Streit vermittelt. Die USA waren 2018 aus dem Abkommen ausgetreten; Trump forderte Neuverhandlungen mit dem Ziel, Iran zu weitreichenden Zugeständnissen zu zwingen, was Teheran entschieden ablehnt.
In seiner Rede am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz verzichtete Joe Biden darauf, weitere versöhnliche Schritte seitens der USA anzukündigen. Damit liegt der Ball wieder in Teheran. Dort hat man für Dienstag angekündigt, den Zugang der internationalen Inspektoren zu den Atomanlagen im Land einzuschränken. Das wäre aus Sicht der E3 und der USA gerade jetzt, da sich „neue diplomatische Möglichkeiten“ öffneten, eine „gefährliche Entscheidung“. Den Schritt wieder abzublasen, wäre ein naheliegendes Zeichen Teherans, dass auch Iran es ernst meint mit der Rettung des Atomdeals.
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