Republikaner und Marjorie Taylor Greene: Von der Führung gedeckt

Der Fraktionschef der US-Republikaner geht nicht gegen QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vor. De­mo­kra­ten wollen sie aus Ausschüssen werfen.

Sorgt weiter für Ärger: republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene   Foto: Joshua Roberts/reuters

Berlin taz | Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia sorgt weiter für Ärger. Am Mittwoch stieg der Druck auf den republikanischen Fraktionschef Kevin McCarthy, die frisch in den Kongress gewählte Anhängerin der QAnon-Verschwörungserzählung aus dem Arbeits- und Bildungsausschuss auszuschließen.

Das forderte sehr einhellig die demokratische Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, ein entsprechender Antrag sollte am Donnerstag abgestimmt werden. Die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses lässt solche Eingriffe durch die Mehrheit zu, auch wenn es in der Geschichte extrem selten dazu gekommen ist.

Die De­mo­kra­t*in­nen begründen den Antrag auf Greenes Ausschluss aus den Gremien mit ihren früheren Äußerungen: Sie sprach sich dafür aus, Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi eine Kugel in den Kopf zu jagen, erklärte die Amokläufe in zahlreichen US-Schulen für Erfindungen der Schusswaffengegner, vermutete, die kalifornischen Waldbrände seien von jüdisch gesteuerten Lasersatelliten aus dem All entfacht worden und verbreitete Thesen der sogenannten 9/11-Truther-Bewegung, die Anschläge von 2001 seien fingiert gewesen. All das passe nicht zur Würde der Institution des Repräsentantenhauses.

Normalerweise regeln die Fraktionsführungen solche Dinge selbst und schassen, wer sich aus ihren eigenen Reihen unbotmäßig verhält. Die Chance hatte McCarthy – und hat sie verstreichen lassen. Zu stark ist offenbar der Einfluss jener trumpistischen Fraktion, deren krakeeligste Vertreterin Marjorie Greene im neuen Kongress ist.

Greene schlägt aus den Attacke gegen sich Kapital

Dieser Flügel beantragte vielmehr bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch, die Abgeordnete Liz Cheney, Nummer drei der Fraktion, von ihrer Position zu entfernen. Der Grund: Sie hatte den Antrag der De­mo­kra­t*in­nen auf Impeachment Donald Trumps wegen des Aufstands am 6. Januar unterstützt.

Zwar wurde der Cheneys Absetzung mit 61 zu 145 Stimmen abgelehnt. Aber im Versuch, die verschiedenen Flügel der gespaltenen republikanischen Partei zusammenzuhalten, traut sich McCarthy denn doch nicht, gegen Greene vorzugehen. Dabei hatten sich zuletzt führende Republikaner von Greene distanziert: Im Senat erklärte Mitch McConnell Greene zur Lügnerin und Verschwörungstheoretikerin. Sie sei ein Krebsgeschwür in der Partei.

Greene selbst soll hinter verschlossenen Türen vor der Fraktion von einigen ihrer früheren Äußerungen Abstand genommen haben. Nach außen aber verkündet sie, sie werde nie zurückstecken und sich nie entschuldigen. Und genau mit diesem Slogan hat sie in den letzten Tagen nach eigenen Angaben einige Hunderttausend Dollar Spenden eingeworben. Wenn sie am Donnerstag tatsächlich aus den Ausschüssen geworfen wird, kann sie sich vollends als Opfer stilisieren.