: Klimawandel im Zentrum von Bidens Politik
US-Präsident setzt Kehrtwende fort: Keine neuen Ölbohrungen mehr auf Bundesland. Kritik von der Industrie
Joe Biden macht den Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Der neue US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) eine Verfügung sowie Anordnungen, die seine Klimaschutzpolitik vorantreiben sollen. Die Präsidentenverfügung mache „es auch offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik sein wird“, sagte Biden. Der Demokrat, der den Klimawandel erneut als „existenzielle Bedrohung“ einstufte, brach damit weiter mit der Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump. Bereits am 20. Januar, dem ersten Tag im Amt, hatte Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet, dem die USA vom 19. Februar an wieder angehören werden. Außerdem verfügte er den Stopp der umstrittenen Keystone XL-Pipeline.
Nun unterzeichnete er eine Anordnung, die die Vergabe von Bohrrechten für Öl und Gas auf bundeseigenem Land aussetzt. Fast ein Viertel des CO2-Ausstoßes der USA stammt von Erdöl und Gas, das auf bundeseigenem Land gefördert wurde. Erneuerbare Energien seien häufig günstiger, sagte der Präsident. Die Regierung werde Elektroautos kaufen, landesweit eine halbe Million Ladestationen einrichten und dazu beitragen, eine Million neue Stellen in der Automobilbranche zu schaffen.
Der Verband Natural Resources Defense Council (NRDC) begrüßte den Kurs Bidens. NRDC-Geschäftsführer Mitch Bernard lobte, dass er Investitionen in Gebieten plane, in denen besonders viele arme Menschen sowie Schwarze und Latinos leben. Diese Menschen litten am meisten unter der Klimakrise.
Bei Teilen der Industrie, republikanischen Politikern und in Regionen, die von Kohle-, Gas- und Erdölförderung leben, gab es harsche Kritik. Mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete schrieben an Biden, die Regierung solle nicht „noch mehr amerikanische Jobs gefährden“. Er sei auch für Klimaschutz, sagte der Geschäftsführer des Erdöl-Lobbyverbandes American Petroleum Institute, Mike Sommers. Bei reduzierter Ölförderung in den USA würde man jedoch mehr importieren, und importierte Rohstoffe würden unter geringeren Umweltauflagen produziert.
Mit der neuen Verfügung wies Biden US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an, einen Bericht über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels zu erstellen. Außerdem bekräftigte die Biden-Regierung, dass die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen werden. Biden will nach Angaben des Weißen Hauses am „Tag der Erde“ am 22. April einen internationalen Klimagipfel einberufen – in welcher Form das Spitzentreffen stattfinden soll, ist noch offen.
Der Präsident betonte zudem: „Wir werden auf die Wissenschaft hören.“ In einem Memorandum ordnete er an, dass Bundesbehörden sich künftig bei ihren Beschlüssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen. (dpa, epd, taz)
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