Huthi-Miliz im Jemen: Pompeos Jemenvorstoß in der Kritik
Entgegen scharfen Warnungen wollen die USA die Huthis als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen sehen „diplomatischen Vandalismus“.
Das Problem: Mit Jemen selbst hat die Entscheidung nur wenig zu tun; vielmehr ist sie Teil von Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran. Teheran unterstützt die Huthis, die auch die Hauptstadt Sanna kontrollieren, in ihrem Krieg gegen die offizielle Regierung in Jemen. Die Einstufung der Huthis als Terrororganisation könnte eine mögliche US-iranische Annäherung unter Joe Biden erschweren.
Hilfsorganisationen befürchten aber vor allem Folgen für die Menschen in Jemen. Sie warnen, dass eine Terrorlistung der Huthis ihre Arbeit vor Ort sowie die Auslieferung von Hilfsgütern in die Huthi-Gebiete weiter erschweren wird. Denn Banken und Versicherungen wickeln aus Angst vor US-Sanktionen künftig womöglich keine Geschäfte mehr mit Behörden ab, die von den Huthis kontrolliert werden.
„Lebensmittel und Medikamente nach Jemen zu bekommen – ein Land, das zu 80 Prozent von Importen abhängig ist – wird noch schwieriger werden“, teilte Mohamed Abdi von der Hilfsorganisation Norwegischer Flüchtlingsrat am Montag mit. David Miliband, Präsident der Hilfsorganisation International Rescue Committee, kritisierte die US-Entscheidung als „diplomatischen Vandalismus“.
„Diese Politik, die die Huthis in die Knie zwingen soll, wird in Wirklichkeit die Hilfsgemeinschaft und die internationale Diplomatie in die Knie zwingen“, teilte Miliband mit. Er sprach von einer Schande für die USA, die er für die „weitere Verelendung der Jemenit*innen“ mitverantwortlich machte. Insbesondere in Somalia habe die Erfahrung gezeigt, dass die Kosten von Terrorlistungen inmitten komplexer Konflikte in unschuldig verlorenen Leben gemessen werden können.
Pompeo verspricht Extra-Genehmigungen für NGOs
Die humanitäre Hilfe werde von dem Schritt nicht betroffen sein, verspricht dagegen Pompeo. Die USA planten weitere Schritte, um den „Einfluss“ der Rebellen auf „humanitäre Aktivitäten“ sowie Importe nach Jemen zu reduzieren. Außerdem werde es spezielle Genehmigungen für US-Behörden sowie für NGOs geben, die in Jemen – auch in den Huthi-Gebieten – humanitäre Hilfe leisten.
Als Begründung für die Einstufung der Huthis als Terrororganisation gab Pompeo an, die Gruppe habe „viele Menschen getötet“, trage zur Destabilisierung der Golfregion bei und behindere eine Lösung des Jemenkonflikts. Er warf ihnen außerdem vor, sich auf die Seite Irans geschlagen zu haben, des „weltweit führenden staatlichen Förderers von Terrorismus.“
Auch für „grenzüberschreitende Angriffe, welche die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die kommerzielle Schifffahrt bedrohen“ machte Pompeo die Miliz verantwortlich. Die Huthis greifen immer wieder Ziele im Nachbarland Saudi-Arabien an, das als ärgster Feind der Huthis gilt und einen Luftkrieg gegen sie anführt, in dem regelmäßig Zivilist*innen getötet werden. Beobachter*innen werfen Saudi-Arabien Kriegsverbrechen vor.
Aber auch die Huthis werden – nicht nur von der US-Regierung – schwerer Verbrechen beschuldigt. Sie sollen Landminen einsetzen, Kinder als Soldaten rekrutieren und politische Gegner*innen foltern und kidnappen. „Niemand hier hat saubere Hände“, sagte Melissa Parke, Mitglied einer UN-Expertengruppe zum Jemen, im taz-Interview.
„Wir machen uns keine Illusionen über die gefährlichen Aktionen der Huthis“, schrieb auch eine Gruppe US-amerikanischer Kongressmitglieder im Vorfeld der jüngsten Ankündigung Pompeos, „aber eine pauschale Einstufung (als Terrororganisation, d. Red.) wird die Risiken, die mit dem Transfer von humanitären Geldern nach Jemen verbunden sind, dramatisch erhöhen.“
Die Abgeordneten warnen vor „katastrophalen Auswirkungen“ und davor, dass die Terrorlistung der Huthis „noch größeres Leid verursachen könnte, angesichts der Zahl der Menschen, die unter ihrer Gerichtsbarkeit stehen, sowie ihrer Kontrolle über staatliche Institutionen.“ Darüber hinaus befürchten die Abgeordneten eine „abschreckende Wirkung auf die Spendenbereitschaft internationaler Geber“, die dazu führen könnte, dass dringend benötigte Programme zur Bekämpfung von Unterernährung eingestellt werden müssen.
Neben Hilfsorganisationen und US-Abgeordneten hatten auch Deutschland und Schweden versucht, die US-Regierung von ihrer nun getroffenen Entscheidung abzubringen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Montag, man sei über die Terrorlistung „besorgt“, auch wenn das Verhalten der Huthis zweifellos sehr kritisch zu bewerten sei. Auch innerhalb der Trump-Regierung selbst war der Schritt umstritten; die Washington Post berichtet von einer „internen Schlacht“.
Die Huthis reagierten auf die jüngste US-Entscheidung indes mit einer Drohung. „Wir haben das Recht, darauf zu antworten“, schrieb der Rebellen-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi auf Twitter. „Amerika ist die Quelle des Terrorismus. Es ist direkt in die Tötung und das Aushungern des jemenitischen Volks involviert.“
Hindernis im Friedensprozess
Auch die von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensverhandlungen zwischen den jemenitischen Kriegsparteien dürfte die Terrorlistung erschweren. Ein ausführliches, von den UN entworfenes Dokument liegt auf dem Tisch, das einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zeichnet. Die als „Joint Declaration“ bekannte Vereinbarung sieht Schritte vor, um die wirtschaftliche und humanitäre Lage auf Dauer zu verbessern.
Auf Grundlage der „Joint Declaration“ versucht der Jemen-Beauftragte der UN, Martin Griffiths, die Konfliktparteien zu Kompromissen zu bewegen. Im September hatten die Widersacher als vertrauensbildenden Schritt einen Gefangenenaustausch vereinbart. Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als 600 Huthi-Kämpfer und rund 400 gefangene Kämpfer der Regierung freigelassen und nach Aden sowie nach Sanaa gebracht.
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