CDU-Politiker über Klimaziele: „Fleisch müsste teurer sein“

Martin Michalik (CDU) ist Vorsitzender von Bremens Klima-Enquete. Mit der taz spricht er über Kritik am Gremium, Verbotspolitik und den Fleischpreis.

Martin Michalik (CDU) bei der ersten Sitzung von Bremens Klima-Enquete im Mai 2020   Foto: Ingo Charton/Bremische Bürgerschaft

taz: Herr Michalik, woran liegt es, dass Bremen seine Klimaziele so krass verfehlt?

Martin Michalik: Zum Beispiel am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In den letzten zwölf Jahren wurde kein Meter Schiene gebaut! Wichtige Stadtteile wurden nicht erschlossen und die Attraktivität hat abgenommen. Das Problem ist nicht nur der Fahrpreis, sondern auch Taktung, Verbindungen, nicht funktionierendes WLAN oder schmutzige Busse. Ein schlafender Riese ist auch die energetische Sanierung von Gebäuden. Gerade öffentliche Gebäude haben eine Vorbildfunktion, hier hat man die Sanierung an vielen Stellen verschlafen.

Glauben Sie, dass Anreize beim ÖPNV reichen, oder muss Autofahren auch unattraktiver werden?

Beides – denn das eine bedingt das andere. Mit mehr Park and Ride wäre vieles gewonnen. Und mit dem Ausbau der Radwege. Es ist zwar schön und gut, dass wir tolle Radwege rund um Viertel, Findorff und Neustadt haben – aber wir werden niemanden aus Osterholz dazu bewegen, mit dem Rad zu kommen, wenn die Infrastruktur dafür nicht gegeben ist. Wir müssen die Randgebiete mitdenken. Ich wohne in der Vahr, und im Stadtteil selbst ist die Infrastruktur gut.

Aber der Weg in die Stadt nervt?

Genau. Ich arbeite in Huckelriede. Da fahre ich mit dem Rad hin, kein Problem. Aber die Strecke ist für ungeübte Radfahrer völlig unattraktiv! Es gibt vielfach keine Radwege, oder nur desolate oder schmale.

Die Klimapolitik des Senats ist Ihnen zu langsam. Deswegen haben Sie auch die Enquete initiiert. Wie kam es dazu?

Dass die Klimaziele scheitern, wusste ich, als ich das Thema 2019 in der Fraktion übernahm. Wir haben uns gefragt, was uns als Opposition überhaupt übrig bleibt. Eine Enquetekommission als überparteiliches Gremium, in dem wir mit Experten auf Augenhöhe und frei von tiefer Ideologie reden, schien uns sinnvoller, als Anträge zu schreiben, die aus Prinzip abgelehnt werden.

Im Interview: Martin Michalik

37, seit 2019 Abgeordneter in der Bürgerschaft, Sprecher der CDU für Energie, Klimawandel und Umwelt sowie Vorsitzender der 2020 gegründeten Enquetekommission Klimaschutzstrategie für Bremen. Er arbeitet als Online-Marketing-Manager.

Einer der vielfach geäußerten Kritikpunkte an der Kommission ist, dass sie eine weitere Verzögerung sei. Glauben Sie, dass sie den Klimaschutz im Land beschleunigen kann?

Ja, tatsächlich. Ein Beispiel: In einer der ersten Sitzungen ging es um die Abstandspflichten für Solaranlagen auf Dächern. Kurz nach der Sitzung gab es plötzlich einen Erlass, dass dieser nicht mehr eingehalten werden muss – ein Erfolg der Enquete. Ich sehe Synergien – auch wenn viele nicht offen äußern, dass die Enquetekommission der Impulsgeber war. Letztens hat die Linksfraktion ein Papier zur Wärmeversorgung rausgebracht. Die Ideen sind komplett aus der Enquete abgeleitet. Ich habe auch das Gefühl, dass die Verzahnung der Akteure deutlich besser geworden ist.

Vor wenigen Wochen haben Sie sich bei einem Online-Meeting, organisiert vom Denkhaus, den Fragen von Umweltaktivist*innen gestellt. Sie haben Ihnen und der gesamten Politik unter anderem Versagen vorgeworfen und dieses mit den Konsequenzen, die das in der freien Wirtschaft hätte, verglichen.

Der Vergleich hinkt. Wir müssen viele Interessen vertreten. Vernünftige Entscheidungen lassen sich eben nicht übers Knie brechen. Mit der Zeit lernt man, einen vernünftigen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, ohne alles kaputt zu machen. Man muss in der Politik wie beim Schach denken, also zwei Schritte voraus.

Haben Sie überhaupt Verständnis für die geäußerte Ungeduld?

Ja. Aber ich hoffe, dass die Aktivist*innen erkennen, dass wir wirklich mit Hochdruck daran arbeiten, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Viele Abgeordnete in der Enquete, auch Sie selbst, sprechen oft von der notwendigen gesellschaftlichen Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Ist das angesichts der Dringlichkeit nicht zweitrangig?

Jein. Wir müssen aus unserer Blase rauskommen: Wir machen Politik für das Bundesland Bremen, das zu großen Teilen aus Stadtteilen wie Gröpelingen, Osterholz, Oslebshausen, Bremen-Nord besteht. Wenn ich jetzt Menschen sage, ihr dürft nicht mehr mit dem Auto in die Stadt, aber jemand ist vollkommen drauf angewiesen, weil kein Bus fährt, wird es keine Akzeptanz geben. Man kann von den Menschen auch nicht verlangen, dass sie plötzlich Veganer werden. Ich finde, Verbote müssen wirklich das letzte Mittel sein.

Die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen spielt für die Akzeptanz eine große Rolle. Ist diese Sorge sachgerecht, wenn man davon ausgeht, dass ein ökologisch verträgliches System sozial gerechter ist als das jetzige?

Ein ökologisch verträgliches System ist eben leider nicht automatisch sozial gerecht, genau darum geht es ja gerade in allen Fragen, für die wir Antworten suchen. Typisches Beispiel: Biofleisch ist deutlich teurer als anderes. Aber wer es sich nicht anders leisten kann, greift dazu, um Fleisch essen zu können. Das ist ein Dilemma. Wir wissen alle, dass Fleisch teurer sein müsste.

Was wollen Sie damit sagen?

Ich will damit den Ist-Zustand beschreiben und sagen, dass ich auf der einen Seite die Sorge vieler teile, dass das Leben teurer wird. Andererseits halte ich Fleisch, das einfach viel zu billig verkauft wird, für schwer vertretbar. Es ist aber immer noch die Sache der Einzelnen, die es kaufen. Landwirte wären sicher auch dazu bereit, die Umstände für die Tiere besser zu gestalten, wenn die Leute bereit wären, mehr Geld zu zahlen. Da, wo die ökologischere Variante gleichzeitig ökonomischer ist, beim Radfahren oder beim Nutzen von Mehrwegflaschen oder LEDs, funktioniert das auch.

Da schon, aber das stößt – bleiben wir ruhig einmal beim Fleisch – auf Grenzen. Denn da fehlt dann die Alternative, beziehungsweise die Alternative ist kein Fleisch. Ist das nicht auch mal okay?

Für mich ja, aber nicht für alle anderen. Es gibt ja Sachen, die nachweislich schlecht sind und dann auch sinnvollerweise verboten oder durch gesündere Varianten ersetzt werden wie Atomkraftwerke oder FCKW. Das ist bei Fleisch nicht so. Da ist das Problem eher das fehlende Gefühl für den Wert eines Lebewesens.

Wie sind Sie eigentlich bei der CDU gelandet, wenn Ihnen Klimaschutz so wichtig ist?

Mit dem Thema Klima setze ich mich erst seit neun Jahren auseinander, seit ich Kinder habe. Zur CDU kam ich allerdings schon vor 20 Jahren. Ich bin in die Junge Union eingetreten. Auch weil ich nicht verstand, wie es eine Agenda 2010 geben konnte. Und gerade in Bremen war ich mit der SPD nicht zufrieden. Ich komme aus Polen, mit fünf Jahren bin ich nach Deutschland gekommen. Ich kreide der SPD sehr ihre Bildungspolitik an, unter der ich selbst gelitten habe. Ich habe nichts von Chancengleichheit gespürt.

Schauen wir kurz in die Zukunft: Stellen Sie sich vor, Sie geben Ende November den Abschlussbericht ab. Was hoffen Sie, wird zwei Monate später damit passiert sein?

Ich hoffe, dass die ständigen Gäste der Enquete den Bericht mit in ihre Institutionen nehmen. Dass der DGB, die Handelskammer, die Handwerkskammer das mit in die Unternehmen nehmen; dass die Metropolregion dafür sorgt, dass Weyhe das auch mitbekommt. Das große Ziel ist, dass wir auch nach außen Wirkung entfalten und andere sagen: Guck mal, von Bremen können wir alle lernen.

Comments

[Rudolf Fissner]

Bremen ist nur noch krass. Seit zwölf Jahren haben wir Regierungen, die den Ausbau von Radwegen und des ÖPNV fordern und nichts wesentliches passierte.

Nun stößt selbst die Opposition ins gleiche Horn.

Brauchen wir einen Regierungswechsel in Bremen, damit endlich etwas passiert?

[avatar4]

Hallo Herr Martin Michalik

Schön daß Sie " das fehlende Gefühl für den Wert eines Lebewesens." bemängeln.



Schon mal auf die Idee gekommen, das auich Pflanzen Lebewesen sind ?