1.500 Euro pro Lkw

Der Senat fördert den freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten. Anträge bei der Investitionsbank sind ab dem 10. Dezember möglich

Von Stefan Alberti

Das kam passend: Just an dem Tag, als die Grünen-Fraktion im Bundestag per Gesetz festlegen lassen wollte, dass in geschlossenen Ortschaften künftig nur noch Lastwagen mit Abbiegeassistent fahren dürfen, verkündete am Mittwoch die Verwaltung der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ein Zuschussprogramm für solche Systeme: Bis zu 1.500 Euro schießt das Land Berlin demnach beim Einbau eines Abbiegeassistenten zu.

Insgesamt stehen dafür in diesem und im nächsten Jahr rund je 2 Millionen Euro zur Verfügung, was für ebenfalls mindestens 1.500 Anträge pro Jahr reichen würde. Die lassen sich ab dem 10. Dezember bei der Investitionsbank Berlin (IBB) stellen.

Die Abbiegassistenten als technische Hilfen sollen verhindern, dass Lkw-Fahrer beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger übersehen – denn dabei kommt es immer wieder zu sehr schweren Unfällen. Eine EU-weit verpflichtende Einführung dieser Technik ist aber erst ab Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge vorgesehen. Eine Pflicht zum Nachrüsten gibt es nicht. Das Berliner Programm ergänzt ein schon 2019 begonnenes Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das für dieses Jahr 10 Millionen vorsah.

Die in drei Wochen abrufbare Förderung hatte Pops Wirtschaftsverwaltung bereits im Januar angekündigt. Schnell sollte sie im Senat beschlossen werden und dann bei der IBB starten – doch dann sorgte laut Verwaltungssprecher Matthias Borowski die Coronapandemie für eine Verzögerung. Zwar kam es noch zum Senatsbeschluss Ende März, aber die Kapazitäten der IBB waren fortan durch die Hilfsprogramme für kleine Betriebe belegt.

Fast elf Monate nach der Ankündigung aber soll die Förderung nun starten. Mit bis zu 1.500 Euro Zuschuss – pro Lkw, nicht pro Antrag – lässt sich ein beträchtlicher Teil der Kosten für einen Abbiegeassistenten bezahlen: Nach Angaben der Verwaltung sind die für 2.000 Euro zu haben, Einbaukosten nicht eingerechnet. Das Land verlangt für die Förderung allerdings den aus seiner Sicht höchsten Sicherheitsstandard: Bezuschusst werden nur Kamera-Monitorsysteme, gekoppelt mit einem optischen und akustischen Warnsignal.

Zunächst überraschend: Auch Nichtberliner können die Förderung beantragen – einzige Bedingung ist, dass der Lkw in Deutschland zugelassen ist. Sprecher Borowski erklärt das damit, dass in Berlin auch eine Menge Lkws von Unternehmen unterwegs seien, die ihren Sitz anderswo haben, die man aber nichtsdestotrotz zum Nachrüsten animieren will.

Antragsberechtigt sind sowohl Eigentümer als auch Halter, Leasingnehmer und -mieter. Senatorin Pop hält das Programm für unabdingbar: „Berlin trägt als Metropole mit erhöhtem Verkehrsaufkommen eine besondere Verantwortung für seine Verkehrsteilnehmenden.“