Trumps Anfechtung des Ergebnisses: Die US-Wahlen sind vorbei. Oder?
Eine Neuauszählung der Stimmzettel würde am Ergebnis wohl nichts ändern. Aber ohne eine Einigung könnten Parlamente selbst Wahlleute benennen.
Seit vielen Jahren schon ist es die Nachrichtenagentur Associated Press (ap), die bei US-Präsidentschaftswahlen die Zahlen aus den vielen Wahlbezirken und Bundesstaaten zusammenfügt, in Wahlleutestimmen umrechnet und schließlich irgendwann einen Gewinner ausruft, wenn derjenige mindestens 270 Stimmen im Electoral College erreicht hat. Da es in den USA so etwas wie einen Bundesleiter nicht gibt und die Bundesstaaten ihre offiziellen Endergebnisse in der Regel erst 20 Tage nach dem Wahltermin veröffentlichen, ist das die eingespielte Weise, um zeitnah zu wissen, wer die US-Wahl gewonnen hat.
Das hat diesmal bis zum Samstag gedauert, als der Vorsprung Joe Bidens in Pennsylvania auf knapp über 0,5 Prozentpunkte angewachsen war, jener Marke also, die überschritten sein muss, damit es nicht zu einer automatischen Neuauszählung der Stimmen kommt. Schnell folgten alle größeren Networks wie CNN, ABC und CBS dem Urteil von ap, und mit einiger Verspätung erklärte schließlich auch der konservative Sender Fox News, man müsse nunmehr Joe Biden, der mit dem Gewinn von Pennsylvania 273 Stimmen im Electoral College erreicht hatte, als gewählten Präsidenten betrachten.
Wer das allerdings nicht so sieht, ist Amtsinhaber Donald Trump. Noch kurz bevor sich die Medienwelt entschied, dass die Zahlen nunmehr eindeutig seien und Biden zum Sieger erklärten, schrieb Trump auf Twitter in Großbuchstaben „ICH HABE DIESE WAHL MIT GROSSEM ABSTAND GEWONNEN“, gefolgt von weiteren Tweets mit dem Vorwurf großangelegten Betrugs, der ihn um den Wahlsieg gebracht habe.
Unterdessen versuchen Trumps Anwälte, die Vorwürfe zu untermauern und so die Ergebnisse in entscheidenden Bundesstaaten in Zweifel zu ziehen. In Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada und wohl auch Georgia sind inzwischen solche Verfahren anhängig.
Briefwahl könnte angefochten werden
Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe. In Clark County, dem größten Wahlkreis Nevadas, zu dem auch die Stadt Las Vegas gehört, wollen die Republikaner 3.062 Stimmen gefunden haben, die nicht hätten gezählt werden dürfen, weil die entsprechenden Wähler*innen nicht mehr in dem Bundesstaat leben. Eine schnelle Überprüfung der Factchecker-Seite Politifact ergab jedoch, dass viele davon als neue Aufenthaltsorte die Codes AE, AA, AP oder FPO hatten: Das steht für US-Truppen in Europa, Lateinamerika oder im Pazifischen Raum, FPO für Schiffe oder Marinebasen der Navy.
Die Auszählung der Wahlzettel in den USA dauert schon mehrere Tage an. In den meisten Bundesstaaten steht der Wahlsieger mittlerweile fest.
Seit Joe Biden am Samstag in Pennsylvania mit knappen 49,6 Prozent (gegen 49,1 für Trump) die Mehrheit der Stimmen erhielt, gilt er als Wahlsieger. Er gewann außerdem in Nevada, Wisconsin und Michigan, wo sich die Kandidaten bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten.
In zahlreichen Bundesstaaten wird weiterhin gezählt, in den folgenden viergalt das Ergebnis bis Sonntag noch als offen. (Quelle: CNN)
Georgia
Biden 49,5 Prozent
Trump 49,3
North Carolina
Biden 48,6
Trump 50,0
Arizona
Biden 49,5
Trump 48,9
Alaska
Biden 33,0
Trump 62,9
Sowohl Soldaten in Übersee als auch Studierende, die in anderen Bundesstaaten zur Uni gehen, dürfen selbstverständlich wählen, genau wie jene, die erst 30 Tage vor der Wahl Nevada verlassen haben. Politifact konnte nicht die ganze Liste überprüfen, wertet den Vorwurf insgesamt jedoch klar als falsch.
In Pennsylvania dreht sich alles um Briefwahlstimmen, die erst nach dem offiziellen Wahlende am 3. November um 20 Uhr eingetroffen sind. Schon vor der Wahl hatten die Behörden erklärt, Stimmen mitzuzählen, die bis zum 6. November eintreffen, sofern der Poststempel ausweist, dass sie rechtzeitig abgeschickt wurden.
Einen Eilantrag, das zu untersagen, hatte der – mehrheitlich konservative – Oberste Gerichtshof Pennsylvanias vor der Wahl abgelehnt. Und der Supreme Court in Washington hatte nur angekündigt, er werde sich womöglich nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Inzwischen wurde von dort aus angeordnet, diese Stimmen separat aufzubewahren, was Pennsylvanias Wahlbehörde ohnehin schon getan hatte. Um wie viele Stimmen es sich handelt, ist noch nicht bekannt.
Heikel ist der Zeitplan
Anwälte des Trump-Lagers legten am Wochenende die eidesstattliche Versicherung eines Postangestellten aus dem Wahlbezirk Erie in Pennsylvania vor, der bezeugt, seine Vorgesetzten hätten angewiesen, auf zu spät abgegebenen Wahlunterlagen den Poststempel rückzudatieren. Ermittlungen dazu stehen noch aus.
Heikel an all diesen Verfahren ist nicht, dass sie zu Neuauszählungen führen könnten. Die gab es auf Bundesstaatsebene in den letzten 20 Jahren 31 Mal, und nur in drei Fällen, bei denen der Abstand unter 500 Stimmen gelegen hatte, führten sie zur Umkehr des Ergebnisses.
Heikel ist, dass massenhafte Verfahren, selbst wenn sie sich als unbegründet herausstellen sollten, den Zeitplan durcheinanderbringen könnten. Bis zum 8. Dezember müssen die Bundesstaaten ihre Wahlleute benannt haben, am 14. Dezember tritt das Electoral College zur Wahl des Präsidenten zusammen. Sind wesentliche Streitigkeiten bis zum 8. Dezember nicht gelöst, liegt es theoretisch in der Macht der Parlamente der Bundesstaaten, ihre eigenen Wahlen für nicht verifizierbar zu erklären und dann selbst einfach Wahlleute zu benennen, unabhängig vom Wahlausgang. Die Parlamente der in Frage stehenden Bundesstaaten sind allesamt republikanisch kontrolliert.
Sollte das Electoral College gar nicht zustande kommen, müsste im Januar das Repräsentantenhaus selbst einen Präsidenten wählen, allerdings mit lediglich einer Stimme pro Bundesstaatdelegation. Das gäbe Republikaner*innen 26 Stimmen gegen 24 der Demokrat*innen.
All das ist in der Geschichte der USA so noch nie passiert. Es wäre die größte Krise der US-Demokratie seit ihrem Bestehen. Aber womöglich ist genau das Trumps eigentliche Strategie.
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