: Hamburg holt die Reichsflagge ein
Nach Bremen stellt auch Hamburg ein Verbot in Aussicht. Die Innenbehörde prüft die Rechtslage
Von Lena Toschke
Innensenator Andy Grote (SPD) möchte Reichs- und Reichskriegsflaggen in Hamburg verbieten. In Bremen gilt ein solches Verbot bereits seit diesem Montag.
Zuvor hatte sich das „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“ in einem offenen Brief an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschule (SPD) gewandt und darauf hingewiesen, dass die Flaggen vermehrt in Kleingarten-Parzellen und auf Balkonen in unterschiedlichen Stadtteilen auftauchten.
Bußgeld droht
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kam der Forderung nach einem Verbot innerhalb kürzester Zeit nach. „Es war an der Zeit zu handeln“, sagte er. Die Polizei könne die Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer*innen mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro abstrafen. „Die optische Inbesitznahme des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, sagte Bovenschulte. Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) unterstützte den Erlass, der erstmals auch Flaggen aus den Jahren vor 1935 verbietet, die kein Hakenkreuz enthalten.
Grote begrüßte den Vorstoß seines Bremer Amtskollegen und plant, eine entsprechende Regelung auch in Hamburg auf den Weg zu bringen. Derzeit laufe eine rechtliche Prüfung, bestätigte die Innenbehörde der taz.
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 hat sich die Zahl der Reichsbürger*innen in Hamburg innerhalb der letzten vier Jahre beinahe verdoppelt. Diese verwenden nicht selten Reichs- oder Reichskriegsflaggen als Symbole einer rechtsextremen Gesinnung. (mit Material von dpa)
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