Proteste in Simbabwe: Präsident schäumt gegen „Schurken“

Simbabwes Opposition ruft zu landesweiten Protesten auf. Im Vorfeld werden regierungskritische Journalisten und Politiker verhaftet.

Polizeikontrolle in Harare vor den angekündigten regierungskritischen Protesten am 30.07   Foto: Philimon Bulawayo/reuters

Harare taz | In Simbabwe droht ein tödlicher Showdown zwischen Staatsmacht und Demonstranten. Oppositionelle haben für Freitag zu landesweiten Protesten gegen den ökonomischen Niedergang und gegen Korruption aufgerufen. „Ich möchte die Organisatoren dieser unseligen Demonstration warnen, dass unsere Sicherheitsdienste in höchster Wachsamkeit sein werden, um auf ihre Winkelzüge angemessen zu reagieren“, warnte Präsident Emmerson Mnangagwa.

Er warf einflussreichen westlichen Ländern vor, mit der Oppositionspartei MDC-A (Movement for Democratic Change Alliance) zusammen Simbabwe zu destabilisieren. „Diese schurkenhaften Simbabwer unter einer Decke mit ausländischen Anhängseln, Unterstützern und Finanzierern wollen ohne Zweifel unsere demokratisch gewählte Regierung stürzen.“

Mnangagwa wurde 2017 nach einem Militärputsch gegen den damaligen Herrscher Robert Mugabe Präsident. Kritiker werfen ihm vor, seine damaligen Zusagen, die Menschenrechte zu respektieren, nicht einzuhalten. Vergangenes Jahr wurden mindestens 12 Menschen getötet, als verarmte Simbabwer auf die Straße gingen, nachdem die Treibstoffpreise um 130 Prozent gestiegen waren.

Innenminister Kazembe Kazembe hat den neuen Massenprotest für illegal erklärt, auch weil er einen Bruch der Coronakontaktbeschränkungen darstellen könnte. „Jeder, der diese Warnung ignoriert und sich dem geplanten Aufstand anschließt, um die Macht zu ergreifen, wird den vollen Zorn des Gesetzes verspüren“, erklärte er.

Korruption und Beschaffungsskandal

Jacob Ngarivhume von der kleinen Oppositionspartei TZ (Transform Zimbabwe) wurde bereits festgenommen, ebenso Investigativjournalist Hopewell Chin’ono. Nach weiteren Regierungskritikern, darunter Oppositionsabgeordneten, wird gefahndet.

Chin’ono hatte einen Beschaffungsskandal aufgedeckt, der zur Entlassung und Verhaftung von Gesundheitsminister Obadiah Moyo geführt hat. Die Polizei drang am frühen Montag in sein Haus ein und nahm ihn mit. Ngarivhume hatte vor seiner Festnahme behauptet, Morddrohungen vom gefürchteten Geheimdienst CIO erhalten zu haben.

Bei dem Beschaffungsskandal ging es darum, dass Gesundheitsminister Moyo ohne Ausschreibung einen Auftrag von 42 Millionen US-Dollar an die Firma Drax International für Medikamente, Schutzkleidung und Masken vergeben haben soll.

Seine seit 2018 währende Amtszeit war von Seuchenausbrüchen, Ärztestreiks und einem allgemeinen Zusammenbruch des Gesundheitswesens geprägt. Er kam nach seiner Festnahme zunächst auf Kaution frei und soll an diesem Freitag vor Gericht erscheinen.

Virus breitet sich rasant aus

Mit 3.092 bestätigten Corona-Infizierten und 53 Covid-19-Toten ist Simbabwe noch relativ wenig von der Pandemie betroffen, aber vor einem Monat waren es erst 422 Fälle und 7 Tote gewesen. Informationsministerin Monica Mutsvanga sagte diese Woche im Anschluss an eine Kabinettssitzung, die Regierung sei „sehr besorgt“ über die rasche Ausbreitung, und betonte die „dringende Notwendigkeit, die Bemühungen zum Kampf gegen das Virus zu steigern“.

Am Mittwoch schloss Simbabwes größte Bank CBZ (Commercial Bank of Zimbabwe) zahlreiche Filialen zur Desinfektion und rief ihre Kunden zum Onlinebanking auf.

Ebenfalls am Mittwoch verzeichnete Simbabwe mit dem pensionierten General Perence Shiri seinen bisher prominentesten Coronatoten. Der einstige Kommandeur der simbabwischen Luftwaffe war ein Strippenzieher des Putsches gegen Mugabe 2017 gewesen, der ­Mnangagwa an die Macht brachte. Zuletzt war er Agrarminister – ein strategisch wichtiges Amt in Simbabwe.

Am Montag wurde der 65-Jährige mit Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert, zwei Tage später war er tot, ebenso sein Fahrer. Präsident Mnangagwa lobte Shiri als „wahren Patrioten“.