Abstimmung über Goldstone-Bericht um Monate vertagt

GAZA-KRIEG Der UN-Menschenrechtsrat beugt sich dem Druck der USA und Israels. Abbas stimmt zu

GENF taz | Die Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über eine Resolution zum sogenannten Goldstone-Report zum Gaza-Krieg wird auf März nächsten Jahres verschoben. Der Mitte September veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission der UNO unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des jüngsten Gazakrieges bleibt damit vorerst ohne Konsequenzen. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hatte am Freitag nach mehrtägigen Beratungen entschieden, die Abstimmung über eine Resolution zur Unterstützung des Berichtes und seine Weiterleitung an den UNO-Sicherheitsrat um mindestens sechs Monate zu verschieben. Die Verschiebung erfolgte auf massiven Druck der USA sowie angesichts mangelnder Unterstützung der EU-Staaten und Japans für den Goldstone-Bericht und seine Empfehlungen. Auch bei einer Ablehnung durch diese Länder hätte der Bericht bei einer Abstimmung am heutigen Tage die Unterstützung einer großen Mehrheit von mindestens 35 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates erhalten.

Doch die USA hatten in Demarchen an die Regierungen der anderen Ratsmitglieder angedroht, eine Behandlung des Berichts im Sicherheitsrat durch ihr Veto zu verhindern. Die US-Regierung begründete diese Drohung mit dem Argument, eine Annahme des Berichtes durch den Menschenrechtsrat würde „den laufenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern gefährden“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag gewarnt, bereits die Weiterleitung des Berichtes vom Menschenrechtsrat an den Sicherheitsrat würde „jede Chance auf Friedensgespräche vernichten“. Der palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas drohte die israelische Regierung, sie werde rund 300 Millionen Dollar Steuern und Warenzölle, die den Palästinensern zustehen, nicht ausbezahlen, sollte die Resolution im Menschenrechtsrat verabschiedet werden. Daraufhin ersuchte Abbas die 27 Staaten unter Führung Pakistans auf eine Abstimmung zu verzichten. Der Bericht der vierköpfigen Goldstone-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die israelischen Streitkräfte sich während des dreiwöchigen Krieges im Gaza-Streifen schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sowie möglicherweise Verbrechen gegen die Menschheit. Denselben Vorwurf erhebt der Bericht gegen die Hamas-Regierung wegen des Raketenbeschusses in Südisrael. ANDREAS ZUMACH

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