Bewaffnete Nachtwächter in der Türkei: Auf in den Polizeistaat
In der Türkei sollen Nachtwächter mit Polizeibefugnissen im Kiez patrouillieren. Die Opposition sieht darin ein neues Repressionsinstrument.
Die Opposition aus der sozialdemokratischen CHP, der rechtsnationalen IYI Parti und der kurdisch-linken HDP hat vehement gegen dieses Gesetz argumentiert. Sie sieht darin ein neues Überwachungs-und Repressionsinstrument, das die Türkei wieder einen Schritt näher an einen Polizeistaat bringt.
Mehrere Stunden konnte die Opposition eine Abstimmung verhindern, zwischendurch kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der CHP und der MHP. „Ein Nacht-Beobachtungshorror hat begonnen“, twitterte der Abgeordnete der IYI Parti, Lütfü Türkkan.
Im Prinzip sind die Nachtwächter in der Türkei nichts Neues. Es gab sie schon im Osmanischen Reich. Es waren zumeist ältere Herren, die unbewaffnet durchs Viertel strichen und Diebe abschrecken sollten. Als völlig antiquiertes Instrument wurden die Nachtwächter 2008 abgeschafft.
Mit erweitertem Auftrag
Doch nach dem Putschversuch 2016 reaktivierte Präsident Erdoğan die Nachbarschaftswächter – dieses Mal mit erweitertem Auftrag. So sollen sie zwar nach wie vor den Bürgern während der Nacht ein Sicherheitsgefühl in unruhigen Zeiten vermitteln. Gleichzeitig werden die Nachbarschaftswächter aber als eine Art Frühwarnsystem genutzt, die melden, in welchem Viertel sich widerständisches Verhalten entwickelt.
Sie werden vor allem in den großen Städten in Istanbul, Ankara, Izmir und im kurdischen Südosten, in Diyarbakır, Mardin und anderen Orten als Hilfstruppe der Polizei eingesetzt. Auf dem Land ist nicht die Polizei, sondern die Gendarmerie zuständig.
Seit 2016 setzen sich diese Kiezwächter oft aus jungen Männern zusammen, die aus den Jugendorganisationen der regierenden AKP und der ultranationalistischen MHP stammen. Sie werden jetzt mit Schusswaffen ausgestattet, dürfen ab sofort Personenkontrollen durchführen und auch Leute festnehmen, die sie dann später der zuständigen Polizei übergeben.
Sie erhalten eine Kurzausbildung von 40 Stunden und werden anschließend ein Jahr als Kandidaten von der zuständigen Polizeiwache geführt, bevor sie ihre Ernennungsurkunde als Kiezwächter bekommen.
Von Erdoğan persönlich
Wie Innenminister Süleyman Soylu, der formal für die neue Hilfspolizei zuständig ist, vor dem Parlament sagte, kam die Anregung für die Schaffung der Nachbarschaftspolizei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich.
Viele Oppositionspolitiker befürchten auch deshalb, dass hier eine neue Truppe geschaffen wird, die sich persönlich dem Präsidenten verpflichtet fühlt und eher der Person als dem Gesetz gegenüber loyal ist.
Emma Sinclair-Webb, Sprecherin von Human Rights Watch in der Türkei, sagte zu dem neuen Gesetz, sie beobachte mit Sorge, wie in der Türkei jeder Lebensbereich mehr und mehr polizeilicher Überwachung unterworfen werde. „Das sieht sehr bedrohlich aus“, sagte sie.
Vor allem in kurdischen Städten haben die Leute bereits schlechte Erfahrungen mit ihren Nachbarschaftswächtern gemacht. Es gab mehrfach Berichte, wonach Leute zusammengeschlagen oder unberechtigt festgehalten wurden.
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