Deutsche Außengrenzen und Corona: Keine Einreisekontrollen mehr

Ab dem 15. Juni sollen die deutschen Außengrenzen nicht mehr kontrolliert werden. Auch die Aufnahme geflüchteter Kinder soll laut dem Innenminister wieder starten.

Grenzen auf! Hier wird bei Griesen am 15. Mai die Grenzsperrung zu Österreich abgebaut   Foto: Angelika Warmuth/dpa

Berlin afp/epd | Spätestens ab kommenden Dienstag wird es an den deutschen Außengrenzen keine Einreisekontrollen mehr geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, die wegen der Coronapandemie verhängten Kontrollen sollten sich bis Montag „allmählich ausschleichen“. Wegen der Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt, die in den vergangenen Wochen schon zurückgefahren worden waren.

Seehofer äußerte zugleich die Erwartung, dass bis Ende Juni alle Grenzkontrollen innerhalb der EU aufgehoben werden. Damit werde die Freizügigkeit in der EU wieder voll hergestellt. Wenn sich die Situation in dem einen oder anderen Land wieder verschlechtern solle, müsse überlegt werden, was zu tun ist, sagte der Minister weiter.

Eine Sonderregelung gibt es für Spanien. Dort soll der Reiseverkehr nach den Worten Seehofers wieder ab dem 21. Juni möglich sein. Das betrifft vor allem den Luftverkehr. Zudem müssen Menschen aus Schweden in vielen Bundesländern eine Quarantäne antreten. In Schweden, das weniger restriktiv mit der Pandemie umgeht, gibt es eine verhältnismäßig hohe Sterberate unter den Infizierten. Seehofer begrüßte ausdrücklich die Quarantäne für Menschen aus dem skandinavischen Land, dies ist aber Sache der Bundesländer.

Noch keine Entscheidung hat das Bundeskabinett zu den Einreisen aus Drittstaaten außerhalb der EU getroffen. Seehofer begründete dies damit, dass sich hier die EU noch nicht festgelegt habe. Die derzeitigen Beschränkungen gelten somit bis Ende Juni weiter. Seehofer mahnte aber auch hier klare Regelungen an: „Es genügt nicht, zu sagen, die ganze Welt ist ein Risikogebiet.“

Seenot und griechische Inseln

Parallel zum Ende der Grenzkontrollen wirds laut Seehofer auch die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten wieder aufgenommen. Der Innenminister teilte mit, es sollten weitere Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland geholt werden. Konkret kündigte er die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familienangehörigen an. Die Kinder seien alle nicht unbegleitet und sollten nicht ohne Geschwister und Elternteile geholt werden, sagte Seehofer.

Darüber hinaus habe Deutschland Seehofer zufolge Italien und Malta angeboten, jeweils 80 aus Seenot gerettete Menschen zu übernehmen. Die Aufnahmen werden jeweils „Ende Juni, Juli“ erfolgen.

Wegen der Coronapandemie hatte Seehofer zudem die sogenannten Resettlement-Programme ausgesetzt, bei denen besonders Schutzbedürftige aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten nach Deutschland geholt werden, etwa aus den Nachbarstaaten Syriens. Wann sie wieder anlaufen, ließ Seehofer am Mittwoch offen. Er betonte aber, es bleibe bei allen Zusagen, die Deutschland dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht habe. Die Bundesregierung hatte versprochen, im Rahmen dieser Programme in diesem Jahr 5.500 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der Pressekonferenz äußerte Seehofer sich zudem skeptisch gegenüber der von den Grünen geforderten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Es sei „keine Alltäglichkeit“, dass ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus geschaffen worden sei. Damit solle Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es hierzulande „null Toleranz“ für Rassismus gebe.

„Rassismus auf einen Nullpunkt bringen“

Gleichzeitig diesen Teil eines Artikels im Grundgesetz zu streichen, sei aus seiner Sicht „vielleicht ein falsches Signal“ und könne Missverständnisse auslösen, sagte Seehofer. Einer Debatte wolle er sich aber nicht Debatte versperren. Wichtiger sei ihm aber, „dass wir die Causa Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen“.

Die Grünen fordern die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ benachteiligt werden darf. Mit dem Begriff „Rasse“ werde impliziert, dass es eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien gebe, erklärte der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter.