Einbrechende Steuereinnahmen: Schwarze Null wird schwarzes Loch
Etwa 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gehen Bund, Ländern und Gemeinden wegen Corona verloren. Der Finanzminister setzt nun auf Schulden.
Wegen der Coronakrise sinken die Steuereinnahmen in diesem und den nächsten Jahren dramatisch. 2020 nimmt der Staat wohl 98,6 Milliarden Euro weniger ein, als bei der Steuerschätzung im Oktober 2019 berechnet, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Deshalb wird die Staatsverschuldung stark zunehmen.
Der Bund muss 2020 wohl auf rund 44 Milliarden Euro verzichten. Seine Steuereinnahmen gehen von erwarteten 329 auf 285 Milliarden zurück, errechnete der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Expert*innen von Bund, Ländern und Forschungsinstituten angehören. Bei den Bundesländern beträgt der prognostizierte Rückgang 35 Milliarden, bei den Städten und Gemeinden 15,6 Milliarden, zu Lasten der EU weitere 4 Milliarden.
Und in den nächsten Jahren werden sich die geringeren Einnahmen wohl fortsetzen. Zwischen 2020 und 2024 gehen den öffentlichen Haushalten ungefähr 316 Milliarden verloren, mit denen sie vor der Krise rechneten. Trotzdem werden die Steuereinnahmen weiter wachsen, allerdings von niedrigerem Niveau aus – von 718 Milliarden 2020 auf rund 883 Milliarden 2024.
Die starken Mindereinnahmen liegen an den wirtschaftlichen Problemen und Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie. Nach Annahmen der Regierung könnte die hiesige Wirtschaftsleistung dieses Jahr um mehr als 6 Prozent zurückgehen.
„So jemand gehört ausgebuht!“
Die Beschäftigten verdienen weniger, viele sind in Kurzarbeit, eine bisher unbekannte Zahl wird ihre Arbeitsplätze verlieren. Deshalb erhalten die Finanzämter weniger Lohn- und Einkommensteuer. Die Gewinn- und Gewerbesteuern von Unternehmen bleiben ebenfalls massiv unter den Erwartungen.
So steigen auch die Defizite in den öffentlichen Haushalten. Die Steuerausfälle beim Bund sind höher, als im Nachtragshaushalt vom vergangenen März angenommen. Parallel dazu wachsen die Kosten.
Für die bislang zugesagten Hilfspakete für Wirtschaft und Bürger brauchen die Finanzminister*innen über 450 Milliarden Euro. Hinzu kommen staatliche Garantien für Unternehmenskredite von mehr als 800 Milliarden Euro. Wie viel davon irgendwann fällig wird, ist unklar.
Außerdem wollen Finanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) demnächst ein Konjunkturprogramm auflegen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zudem soll die Grundrente kommen. Weil Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an diesem Projekt zweifelt, sagte Scholz: „So jemand gehört eigentlich ausgebuht.“
Kommunen stabilisieren
Ein besonderes Problem haben die Kommunen, von denen einige ohnehin bis zum Anschlag verschuldet sind. Deren Sozialkosten wachsen, während sie gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur, etwa die Gesundheitsämter oder den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, aufrechterhalten müssen.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine spezielles Milliarden-Programm, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen. „Wir haben eine große Verantwortung, die Kommunen zu stabilisieren“, sagte Scholz.
So kann sich das Loch im Bundeshaushalt dieses Jahr auf eine Größenordnung von 200 Milliarden Euro oder mehr belaufen. Weil nicht klar ist, wie sich die Krise weiterentwickelt, lässt sich das noch nicht genau berechnen. Eine weitere außerplanmäßige Steuerschätzung soll laut Scholz im September vorgenommen werden.
Zum Vergleich: Bevor Corona zuschlug, sollte der Bundeshaushalt 2020 rund 360 Milliarden Euro umfassen. Das neue, zusätzliche Defizit könnte also eine Größe von etwa der Hälfte oder mehr des ursprünglichen Etats erreichen.
Vermögensabgabe zu klein
Eine spannende Frage ist nun, ob und wie derartige Löcher in den öffentlichen Etats in den kommenden Jahren wieder zu schließen sind. Einige Politiker*innen, unter anderem SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, plädieren dafür, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen zu erheben. Vertreter*innen von Union und FDP lehnen das ab.
Ohnehin erscheint es unwahrscheinlich, dass eine Vermögensabgabe Hunderte Milliarden Euro einspielt. Aus den normalen, wahrscheinlich eher moderaten Steuereinnahmen der kommenden Jahre lässt sich das Defizit wohl auch nicht decken. Und die Rücklage im Bundeshaushalt, die die Regierung seit 2015 angespart hat, ist mit knapp 50 Milliarden Euro viel zu klein.
So geht an einer deutlich höheren Staatsverschuldung wohl kein Weg vorbei. Vor der Krise lag sie insgesamt bei etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das waren ungefähr 2 Billionen Euro. Rund die Hälfte davon hat der Bund aufgenommen. Einige Hundert Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren wohl dazukommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist einstweilen ausgesetzt.
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