Gesundheitsschutz für Erzieher:innen: Ein Attest reicht nicht
Niedersachsens Kommunaler Arbeitgeberverband will, dass Erzieher:innen zum Betriebsarzt gehen, wenn sie sich vom Dienst befreien lassen wollen.
Sehr zum Ärger der betroffenen Kommunen, die nun organisatorisch kaum hinterher kommen und dem Land vor allem vorwerfen, sie weder informiert noch einbezogen zu haben. Er fände es sehr ärgerlich, wenn der Kultusminister in der Presse so tue, als seien die Kommunen die Bremser, sagte der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, Ende der vergangenen Woche.
„Mit erheblichem Aufwand und Engagement stellen die Kommunen mit den Erzieherinnen und Erziehern derzeit die Kinderbetreuung sicher.“ Dabei erführen sie die veränderten Vorgaben regelmäßig selbst erst aus Pressekonferenzen am Freitagnachmittag, sollten diese aber am Montag schon umsetzen.
Bei diesem politischen Druck droht auch der Gesundheitsschutz der Beschäftigten wieder hinten runterzufallen, argwöhnt die Gewerkschaft Ver.di. An mehreren Stellen komme er in der Praxis viel zu kurz, kritisiert Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.
Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art
Für weiteren Ärger sorgt dabei, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) nun auch noch in seinem letzten Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht hat, dass für Erzieher:innen, die sich vom Dienst befreien lassen wollen, weil sie einer Risikogruppe angehören, eine einfache Krankschreibung vom Hausarzt nicht ausreicht.
Ver.di schäumt prompt: „Traut der KAV seinen Beschäftigten nicht? Sind Atteste der Ärzte nichts mehr wert?“, wird Ver.di-Landesfachbereichsleiter Martin Peter in der entsprechenden Pressemitteilung zitiert. So werde unnötig Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten und den Mediziner:innen gesät, heißt es weiter. Überschrift: „Erzieher:innen sollen jetzt zum Amtsarzt.“
Das wiederum findet der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitsgeberverbandes Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast, eine Unverschämtheit und reine Polemik. Ver.di arbeite hier unsauber, sagt er und verweist auf Fehler in der Pressemitteilung. Da hatte die Gewerkschaft zum einen die Verbandsebenen verwechselt (Ver.di schreibt VKA statt KAV – wobei ersteres den Bundesverband, zweiteres die Landesverbände bezeichnet) und zweitens die Bezeichnung „Amtsarzt“ ja auch irreführend sei – denn der sei ja eher für Beamt:innen zuständig, was Erzieher:innen selten sind.
Tatsächlich habe er – auf Anfrage mehrerer Mitglieder – die rechtliche Auskunft erteilt, dass in solchen Fällen eigentlich eine Gefährdungsbeurteilung durch den betriebsärztlichen Dienst vorzunehmen sei. Denn es gehe hier ja nicht um eine Krankschreibung, deren Bedingungen im Tarifvertrag geregelt sind, sondern um Fragen des Arbeitsschutzes.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Ver.di und der KAV Niedersachsen derart aneinander geraten: Schon relativ zu Beginn der Coronakrise fiel der KAV Niedersachsen dadurch auf, dass er – als die Schul- und Kitaschließungen gerade erst bekannt gemacht wurden – sofort darauf hinwies, dass Beschäftigte für die Kinderbetreuung aber Urlaub nehmen müssten und nicht etwa Anspruch auf bezahlte Freistellung hätten.
Bis zu einem Drittel der Beschäftigten könnte betroffen sein
Formaljuristisch war das auch damals korrekt, wenn man die tarifvertraglichen Regelungen betrachtet. Nur hat bei deren Abschluss eben auch niemand an eine derartige Ausnahmesituation gedacht. Und politisch wirkte es ausgesprochen seltsam, dass sich ausgerechnet der Interessenverband der KAV Niedersachsen auf derart hartleibige Arbeitgeber:innen-Positionen zurückzog – immerhin sind in ihm öffentliche Verwaltungen, Verbände, Vereine, Unternehmen und Stiftungen, die in den Kommunen, Landkreisen und Regionen öffentliche Aufgaben erfüllen, organisiert.
Und selbst an Privatunternehmen appellierte damals der Bundesarbeitsminister, kulante und sozialverträgliche Regelungen gemeinsam mit den Beschäftigten zu finden. Mittlerweile gibt es auch Zusatzvereinbarungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die helfen sollen, solche Härten abzumildern.
Unklar ist, wie viele Beschäftigte im Kita-Bereich nun von diesem neuen Konflikt betroffen sind, also selbst zur Risikogruppe gehören oder sich um Angehörige kümmern, die gefährdet sind. Der KAV-Geschäftsführer spricht von „vereinzelten Anfragen“, die er nicht quantifizieren könne. Gewerkschafter:innen schätzen, dass bis zu einem Drittel der Beschäftigten betroffen sein könnten.
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