Schwangerschaftskonfliktberatung: Abtreibung ohne Datenschutz
Die Nord-Länder ermöglichen wegen der Coronakrise Pflichtberatungen per Mail und Telefon. Nur Niedersachsen besteht auf Videoübertragung.
In Schleswig-Holstein müssen Frauen der Beratungsstelle eine Kopie ihres Personalausweises per Post, per Fax oder als eingescannte Datei per E-Mail zusenden, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der taz mitteilte. Und in Niedersachsen sind ausschließlich digitale Kanäle erlaubt, „mit denen eine Prüfung der Identität am Bildschirm erfolgen kann“, wie es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Gesundheitsministeriums heißt.
In Frage kämen etwa „Whatsapp, Skype, Facetime“. Und: „Zur Prüfung der Identität soll die schwangere Frau einen Personalausweis oder Reisepass in die Kamera halten, die personenbezogenen Daten müssen lesbar sein.“ Das Ministerium fordert die Beratungsstellen dazu auf, „die schwangere Frau auf den fehlenden Schutz der sehr intimen bzw. vertraulichen Daten bei der Übertragung über das offene/öffentliche Internet“ hinzuweisen. Das rot-schwarz regierte Niedersachsen besteht auch darauf, dass der Originalnachweis über die Beratung „per Briefpost“ zu übersenden ist.
In Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist dies nicht notwendig. Sie orientieren sich an Nordrhein-Westfalen. Vor einer Woche hatte dort das Familienministerium erklärt, dass während der Coronakrise „eine telefonische Beratung oder Beratung durch Nutzung digitaler Medien (Chat, Skype) unter diesen besonderen Umständen als ausreichend betrachtet“ wird (taz berichtete). Zudem könne der unterschriebene Beratungsschein auch „per Telefax, per Computerfax oder per Anhang einer E-Mail als eingescannte Datei übermittelt werden“.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Frauen der Beratungspflicht nachkommen, wenn Beratungsstellen aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen schließen. Wenn Schwangerschaften abgebrochen werden, ohne dass eine Beratung durch eine staatlich zugelassene Stelle nachgewiesen werden kann, machen sich Frauen und Ärzt*innen strafbar, so steht es im Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs.
Unklar ist derzeit, in welchem Umfang Schwangerschaftsabbrüche weiter durchgeführt werden können, wenn wegen der Corona-Pandemie entweder niedergelassene Ärzt*innen in Quarantäne oder die Kliniken überlastet sind. In den meisten Bundesländern findet die Mehrzahl der Eingriffe bei niedergelassenen Ärzt*innen oder in OP-Zentren statt. Schleswig-Holstein ist das einzige westdeutsche Bundesland, in dem die Hälfte der Abbrüche in Kliniken stattfindet, in Niedersachsen ist es ein Drittel.
Reiner Johannsen, Geschäftsführer der Familienplanungseinrichtung Pro Familia in Schleswig-Holstein, sagte, noch seien keine Engpässe bekannt. Die Pro-Familia-Beratungsstellen in Kiel und Lübeck hätten zurückgemeldet, dass die Kliniken weiter Abtreibungen durchführten. Das sagte auch der Chefarzt der Geburtshilfe am Klinikum Links der Weser in Bremen.
Im Land Bremen könnte die Not allerdings besonders groß werden, weil hier fast 85 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche an einem Ort durchgeführt werden: dem medizinischen Zentrum von Pro Familia. „Wenn wir hier einen Fall haben, müssen wir dicht machen“, sagt Monika Börding, die Geschäftsführerin des Bremer Landesverbands von Pro Familia. Und sie sagt auch: „Einen Plan B gibt es nicht.“ Dabei ist die Nachfrage nach ihren Beobachtungen gerade gestiegen. Eine Erklärung hat sie dafür nicht. Möglich sei, dass vereinzelt bereits Ärzt*innen und Kliniken keine Abbrüche mehr machen.
1.768 Frauen kamen im Jahr 2019 zum Abbruch zu Pro Familia Bremen, die Hälfte von ihnen aus Niedersachsen. In dem Bundesland gibt es Regionen, in denen die Frauen bis zu 150 Kilometer für einen Schwangerschaftsabbruch fahren müssen, weil dort ansässige Ärzt*innen und Kliniken diesen verweigern.
Noch fahren die Bahnen
Wenn die Frauen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sind sie auch in normalen Zeiten einen ganzen Tag unterwegs – und jetzt haben Bahn- und Busunternehmen die Verbindungen ausgedünnt. Besser wird es nicht. „Noch fahren die Bahnen“, sagt Dorothea Währisch-Purz, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Emsland-Bentheim. Das Diakonische Werk berät in Meppen, Lingen, Nordhorn und Papenburg – Orten ganz im Westen von Niedersachsen, wo die Versorgungslücken besonders groß sind.
Ärzt*innen und Familienplanungsexpert*innen fürchten, „dass Frauen wieder zu ‚unsicheren Abtreibungsmethoden‘ greifen – mit der Gefahr von gesundheitlichen Schäden wie Entzündungen, Sterilität und Blutungen bis hin zum Tod.“ So schreiben sie es am Montag in einer der taz vorliegenden Erklärung, unterzeichnet von Doctors for Choice, Pro Choice, dem Arbeitskreis Frauengesundheit und Pro Familia. Darin fordern sie zudem von Bundes- und Landesregierungen sowie den Krankenkassen, dass der Abbruch mit den „Abtreibungspillen“ Mifegyne und Cytotec mit telemedizinischer Begleitung bis zum Ende der neunten Schwangerschaftswoche, nach nur einem Besuch bei einer Ärztin, zu Hause zugelassen wird.
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