: Weil will nichts gewusst haben
Ministerpräsident Stephan Weil spricht als Zeuge im Prozess um die Rathausaffäre in Hannover
Im Prozess um die Rathausaffäre in Hannover ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeuge befragt worden. Der Regierungschef schilderte ein Treffen mit dem damaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am 1. März 2018 und beantwortete anschließend Fragen.
Er habe Schostok damals Unterlagen aus der Stadtverwaltung übergeben, die er von dem niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer bekommen habe, sagte Weil am Dienstag. Für ihn habe im Vordergrund gestanden, dass Personalunterlagen in Umlauf geraten waren. Er habe damals keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass im Rathaus unrechtmäßige Zulagen gezahlt worden seien. Die Zeugenaussage des Ministerpräsidenten dauerte rund 20 Minuten.
Schostok muss sich seit Dezember wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht Hannover verantworten. Er soll laut Anklage die Zahlung der unzulässigen Zulagen für seinen damaligen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der nach Anklageerhebung zurückgetretene OB hält sich für unschuldig und strebt einen Freispruch an. Herbert und der frühere Personaldezernent Harald Härke sind Mitangeklagte. Härke soll die Gehaltszulage von monatlich rund 1.300 Euro für Herbert auf dessen Drängen zwischen April 2015 und Mai 2018 gewährt haben. Am ersten Verhandlungstag hatte lediglich Härke Fehler eingeräumt. (dpa)
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