die gesellschaftskritik
: Mr. President, der Wiederholungstäter
Donald Trump fühlt sich sicherer denn je, seine Macht als Präsident zu missbrauchen
Wenn schwere Vergehen systematisch ungeahnt bleiben, dann führt das zu deren Wiederholung. Dasselbe Prinzip, auf das lateinamerikanische Menschenrechtsgruppen schon lange in Bezug auf paramilitärische Organisationen oder übergriffige Sicherheitskräfte hinweisen, ist derzeit auch in den USA zu beobachten – und zwar direkt im Weißen Haus.
Gerade haben die willfährigen republikanischen Senator*innen Präsident Donald Trump vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, tut er es wieder. Diesmal geht es nicht um geheime Missionen seines Anwalts Rudy Giuliani oder um vertrauliche Telefongespräche mit ausländischen Staatschefs. Nein, ganz offen über seinen Lieblingskanal Twitter beschwerte sich Trump am Dienstag über den Antrag der Staatsanwaltschaft, seinen ehemaligen Vertrauten Roger Stone zu sieben bis neun Jahren Haft zu verurteilen. Das sei „eine furchtbare und sehr unfaire Situation“, er könne einen solchen Justizirrtum „nicht zulassen“.
Roger Stone war im November im Zusammenhang mit der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller der Falschaussage und der Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden. Jetzt steht das Strafmaß an. Trump schrieb daraufhin erneut, die Mueller-Ermittlung sei eine illegale Hexenjagd gewesen. Stone hätte vermutlich nicht einmal vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt werden sollen.
Mit dieser Einmischung nicht genug: Wenig später hieß es auch aus dem Justizministerium unter der Führung William Barrs, die Forderung der Staatsanwaltschaft sei „extrem, übertrieben und unverhältnismäßig“. Barr war derjenige, der den Mueller-Bericht, als er im März vergangenen Jahres übergeben wurde, erst entgegen aller Wahrheit als vollkommene Reinwaschung Trumps in der Russland-Affäre interpretierte – und dann nur eine stark zensierte Version veröffentlichen wollte.
Kurz: Trump missbraucht seine Macht nicht nur, um diejenigen zu feuern, die im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn ausgesagt haben. Sondern auch, um direkt Druck auf die Justiz auszuüben.
Vier der Staatsanwälte haben jetzt ihren Rücktritt von dem Fall erklärt. Der sofort neu eingesetzte Staatsanwalt fordert prompt nur noch 37 bis 46 Monate Haft für Stone. Nach dem Urteil hätte Trump dann die Macht, ihn sofort zu begnadigen. Bernd Pickert
