heute in hamburg: „Wir zielen ab auf einen Volksentscheid“
Unterschriften-Aktion „Keine Profite mit Boden und Miete“, 11 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus
Interview Nele Spandick
taz: Herr Siegler, heute starten zwei von Ihnen initiierte Volksinitiativen. Was fordern Sie?
Gilbert Siegler: In der ersten Initiative fordern wir, dass die Stadt und ihre Unternehmen keine Wohnungen und Grundstücke mehr verkaufen. In der zweiten, dass Wohnungen, die auf öffentlichem Grund gebaut werden, zu Beginn nicht teurer sind als Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg. Das sind aktuell 6,70 Euro pro Quadratmeter.
Es geht also um bezahlbaren Wohnraum?
Unter anderem, ja. Aber die Initiative hängt auch damit zusammen, dass eine Stadt, in der man leben mag, noch mehr braucht: Kindertagesstätten, Schulen, Seniorentagesstätten, Erholungsflächen. Die Stadt kann nur gestalten, wenn sie die Flächen behält. Nicht, wenn sie alle verkauft.
Und das tut die Stadt aktuell?
Wir haben aus offizieller Quelle erfahren, dass die Stadt jährlich etwa 35 Millionen Euro durch den Verkauf von Baugrundstücken einnimmt. Das heißt, es gehen jedes Jahr größere Flächen über den Tisch, und das wollen wir beenden.
Was bringen da Unterschriften?
Unterschriften alleine noch nichts. Aber wir zielen ab auf einen Volksentscheid. Und der kann was verändern.
Ist es denn realistisch, dass dieser Volksentscheid zustande kommt?
Ja, wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen viel mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften sammeln werden. Wir gehen aber außerdem davon aus, dass der neue Senat – egal, wer ihn dann stellt – nicht auf eine Volksinitiative reagieren wird, indem er sagt: Oh ja, sie haben völlig recht, wir machen es wie Sie sagen. Es wird also auf ein Volksbegehren hinauslaufen.
Gilbert Siegler, 68, hat die zwei Initiativen mit angeregt. Er hat vor seiner Rente als Sozialpädagoge gearbeitet.
Die Hürde für den Erfolg ist dann schon deutlich höher als in der ersten Stufe.
Wir müssten innerhalb von drei Wochen Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten sammeln. Das sind ungefähr 60.000 Menschen. Wenn wir das erfolgreich hinter uns gebracht haben, kann der Senat sagen: Wir kommen euch entgegen und übernehmen große Teile eurer Forderung. Wenn das nicht passiert, muss es einen Volksentscheid geben.
Wieso starten Sie Ihre Initiative kurz vor der Bürgerschaftswahl?
Im Wahlkampf sind die Leute empfänglicher für politische Themen, wir hoffen, so besser durchzudringen. Außerdem fragen wir bei allen Bürgerschaftsparteien, außer natürlich der AfD, eine Stellungnahme zur Initiative an. Dann können sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen. Und wir können sie nach der Wahl mit Ihren Aussagen konfrontieren.
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