Drogenpolitik in Berlin: Große Mengen, viel Attraktivität
Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Görlitzer Park setzt die nicht regierende CDU auf kleinste Dosen beim Cannabis.
Die Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte ein bisschen was von einem Déjà-vu. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige rot-schwarze Senat den Görlitzer Park in Kreuzberg zu einer Nulltoleranzzone für Drogen erklärt hatte. Treibende Kraft war der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel, die SPD trug das Vorhaben mit. Der Drogenhandel in dem Park und dessen Umgebung florierte danach munter weiter. Außer Publictiy für Henkel hatte die Maßnahme nichts gebracht.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Fraktionschef der CDU, sieht das anders. Der rot-rot-grünen Landesregierung warf er am Montag im Innenausschuss vor, den Drogenkonsum zu verharmlosen. Die hatte die Nulltoleranzvorschrift 2017 gekippt. Die Eigenbedarfsmenge für Cannabis, so Dreggers Forderung, müsse deutlich gesenkt werden. Geändert werden müsste dafür eine Verfügung, die besagt, dass der Besitz von Cannabis strafbar ist, die Staaatsanwaltschaft das Verfahren aber bei einer Menge von bis zu 15 Gramm für den Eigenverbrauch einstellen kann.
Laut Dregger ist Berlin mit dieser Menge deutschlandweit führend. Das sei der Grund, warum die Hauptstadt für Rauschgifthändler und Konsumenten „so attraktiv“ sei. In zwölf Bundesländern liege die Eigenbedarfsgrenze bei 5 bis 6 Gramm. Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden bis zu 10 Gramm tolerieren. Die Berliner Eigenbedarfsgrenze müsse deutlich unter den Bundesdurchschnitt abgesenkt werden, forderte Dregger.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hielt Dregger entgegen, die Nulltoleranzlinie sei eine „gescheiterte Strategie“. Die Dealer hatten sich seinerzeit ganz schnell angepasst, indem sie weniger Cannabis am Körper gehabt, es dafür aber in Bunkern deponiert hätten. Auch eine Verdrängung in die Seitenstraßen sei durch die Nulltoleranzstrategie befördert worden.
Brennpunkteinheit bewährt sich
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann hielt Dreggers Ansinnen für ein „Spiel mit Begriffen“. Die 15-Gramm-Verfügung sei eine Kann-Vorschrift. Die Staatsanwaltschaft könne das Verfahren einstellen, müsse es aber nicht. Die Verfügung bedeute keinen Schutz für Dealer, meinte auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Jeder, der zum zweiten Mal mit 15 Gramm erwischt werde, habe mit einem Strafverfahren zu rechnen.
Von Neuerungen wie der Brennpunkteinheit, die im Görlitzer Park und an anderen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten seit Anfang des Jahres zum Einsatz kommt, verspricht sich die Regierungskoalition mehr als von einer Senkung der Eigenbedarfsmenge. Von jetzt 65 Beamten soll die Einheit bis April auf 125 aufgestockt werden.
Schon jetzt sei erkennbar, dass sich die Dealer durch den erhöhten Kontrolldruck gestört fühlten, sagte Geisel. Auch Anwohner und Gewerbetreibende würden auf das Konzept positiv reagieren. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die aus Angehörigen diverser Senatsverwaltungen, Polizei, Ordnungsamt und BVG besteht, soll nach Angaben des Innensenators im März erste Ergebnisse für ein Maßnahmenpaket vorstellen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
