Das war: Jugendamt gefährdet Kindeswohl
Minderjährige Geflüchtete sollen aus einer Bremer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wie Schwerkriminelle in Handschellen abgeführt worden sein: Anfang der Woche machte der Flüchtlingsrat Bremen auf zwei konkrete Fälle aufmerksam und schickte einen von ihm und dem Verein „Fluchtraum Bremen“ verfassten, offenen Brief an die Sozialsenatorin, die Sozialdeputation sowie den Jugendhilfeausschuss. Grüne und Linke fordern nun Aufklärung.
Die beiden Jugendlichen sollen je von ungefähr einem Dutzend PolizistInnen aus ihren Betten in der EAE gerissen, mit Handschellen gefesselt und in andere Bundesländer gebracht worden sein. Während der Fahrt wurden ihnen die Handschellen nicht abgenommen. Einer der beiden durfte sich nicht einmal etwas Vernünftiges anziehen: Er wurde Anfang Januar in Shorts nach Brandenburg gebracht.
Beide waren bereits seit Monaten in Bremen, gingen zur Schule und hatten gegenüber dem Jugendamt erklärt, dass sie „wegen ihrer hier bestehenden sozial-emotionalen Bezüge und schützenswerten Bindungen nicht aus Bremen wegverteilt werden möchten“. Vergebens: Es folgte die „Durchsetzung einer Maßnahme der Jugendhilfe“, nach der unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach einer festen Quote bundesweit auf andere Kommunen verteilt werden.
Dies geschah im Auftrag des Bremer Jugendamtes, in dessen Obhut sich die Jugendlichen befanden. Auch die Art der „Verteilung“ geschah auf Anweisung des Jugendamtes. Dieser „unmittelbare Zwang“ wird laut der Bremer Sozialbehörde angeordnet, „wenn ein Jugendlicher seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die freiwillige Mitwirkung zu erwirken“. Inwiefern bei zwei schlafenden Jugendlichen „alle Möglichkeiten ausgeschöpft“ sein sollen, bleibt unklar: Zu den konkreten Fällen will sich das Ressort vorerst nicht äußern.
Unbeantwortet bleibt auch die Frage, inwiefern solche Maßnahmen mit dem Kindeswohl vereinbar sind und wie Kindeswohl hier definiert wird: Das darf nämlich laut Sozialbehörde nicht gefährdet sein. Und ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob das Jugendamt konkret zehn bis zwölf PolizistInnen angefordert hat oder ob die Polizei im Rahmen ihrer „Amtshilfe“ immer so brachial auftritt.
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat jetzt die Sozialdeputation um einen Bericht gebeten, die Fraktion der Linken verlangt außerdem einen Bericht der Innenbehörde. „Uns geht es natürlich um die konkreten Fälle“, sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion, „aber auch grundsätzlich darum, dass solche Zwangsmaßnahmen in der Jugendhilfe nichts verloren haben.“ Simone Schnase
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