UN-Flüchtlingspolitik 2019: Ein schlechtes Jahr
Das UN-Hochkommissariat hat sich den verbesserten Schutz der Flüchtlinge weltweit auf die Fahnen geschrieben. Die Realität hingegen ist deprimierend.
D er Schutz von Flüchtlingen und ihr Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung sollen verbessert, die Verantwortung und Kosten für ihre Aufnahme und Versorgung gerechter verteilt werden zwischen reichen und armen Ländern und Weltregionen. So steht es im „Global Flüchtlingspakt“, den 181 der 193 UN-Staaten Mitte Dezember 2018 beschlossen hatten. Doch die realen Entwicklungen im Jahr 2019 verliefen in die Gegenrichtung.
Die weltweite Zahl der vom UN-Hochkommissariat (UNHCR) in Genf registrierten Auslandsflüchtlinge und Binnenvertriebenen stieg bis Ende November auf die Rekordzahl von fast 71 Millionen. Zu dem Anstieg hat wesentlich der Vertreibungs- und Vernichtungskrieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien beigetragen. Das UNHCR erhielt 2019 von den reichen Ländern des Nordens (Nordamerika, Europa, Australien) lediglich 55.000 statt der dringend benötigten 1,4 Millionen Aufnahmeplätze zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus unsicheren Erstaufnahmeländern im Süden (darunter Libanon, Jordanien, Pakistan). 2016 waren es noch 126.000 Plätze.
Statt der für die Versorgung der Geflüchteten im Jahr 2019 erforderlichen 10 Milliarden US-Dollar bekam das UNHCR von den UN-Staaten bis Ende November nur 4 Milliarden. 2020 soll nun alles besser werden. Diese frohe Botschaft kurz vor Weihnachten verkündete das UNHCR nach dem ersten „Globalen Forum“ zur Umsetzung des Flüchtlingspakts, zu dem 3.000 VertreterInnen von Regierungen, Unternehmen und humanitären Organisationen vergangene Woche in Genf zusammenkamen.
Das Forum habe „eine entscheidende Wende in der internationalen Flüchtlingshilfe gebracht“, jubelte das UNHCR, mit „verbindlichen Finanzzusagen über 7,7 Milliarden US Dollar – darunter allein 4,7 Milliarden von der Weltbank – sowie 770 weitere Verpflichtungserklärungen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und für ihre vereinfachte Integration durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu Beschäftigung und Ausbildung.“
Handelt es sich um frisches Geld?
Doch zunächst bleiben Skepsis und Fragen, insbesondere mit Blick auf das versprochene Geld. Handelt es sich bei den zugesagten 7,7 Milliarden US-Dollar um frisches Geld? Also um Geld, das nicht zuvor anderweitig zugesagt wurde? Oder um Mittel, die jetzt aus anderen Haushaltsetats – zum Beispiel aus der Entwicklungszusammenarbeit – in das Budget für Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden?
Dieser auch durch die Erfahrungen mit früheren Geberkonferenzen begründete Verdacht wird bestätigt durch eine „Meldung zur Klarstellung“, die das UNHCR inzwischen verbreitete. Danach sollen 2,5 Milliarden Dollar der insgesamt 4,7 Milliarden US-Dollar, die die Weltbank zugesagt hat, verwendet werden „zur Förderung der Privatwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl für Flüchtlinge wie für die einheimische Bevölkerung“. Die weiteren 2 Milliarden sollen „in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stehen für Flüchtlinge und Einheimische in Ländern mit geringem Einkommen“.
Das klingt zumindest zum Teil eher nach traditioneller Entwicklungshilfe der Weltbank. Ob die auf dem Forum gemachten Versprechen reicher Staaten zur verstärkten Übernahme von Flüchtlingen aus unsicheren Erstaufnahmeländern auch umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die EU hat laut der Erfolgsmeldung des UNHCR die zusätzliche Aufnahme von 30.000 Menschen zugesagt. Diese Zusage steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die 28 EU-Mitglieder zuvor auf die Verteilung dieser Flüchtlinge einigen. Entsprechende Vereinbarungen oder ihre Umsetzung werden aber nach wie vor von den osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien blockiert.
Zu den 770 verbindlichen Zusagen, die laut der Erfolgsmeldung des UNHCR auf dem Forum gemacht wurden, gehören auch zahlreiche Versprechen von Wirtschaftsunternehmen, kurzfristig Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge anzubieten. Diese Versprechen wären relativ leicht zu überprüfen. In zwei Jahren will die UNO eine Zwischenbilanz ziehen. Sollte sich dann herausstellen, dass auch nur die Hälfte der über 770 verbindlichen Zusagen aus der Erfolgsmeldung des UNHCR umgesetzt wurden, wäre das bereits ein großer Fortschritt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
