Der Fall Sebastian Block: Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.

Zu Unrecht überwacht und damit alleingelassen: Sebastian Block Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Es liegt in der Natur der Sache: Verfassungsschutzämter stehen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung all jener auf Kriegsfuß, die von ihnen als verdächtig eingestuft werden. Aber auch die staatlichen Spione müssen sich an Grundrechte und Gesetze halten – eigentlich. Kontrolliert werden Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis – sogenannte G-10-Maßnahmen – auf Bundesebene von der G-10-Kommission, auf Länder­ebene von entsprechenden Stellen. In Hamburg ist es ein fünfköpfiger parlamentarischer Kontrollausschuss der Bürgerschaft der Staatsschutz und Geheimdienste bei G-10-Maßnahmen kontrollieren soll.

Doch gerade diese Kommission spielt sich in Hamburg im Fall der „Operation Sebastian Block“zur Verteidigerin fragwürdiger Aktivitäten auf. Dabei geht es um operative Maßnahmen gegen den 34-jährigen Fan des FC St. Pauli, Sebastian Block*.

Block, der als Producer in der Filmbranche arbeitet, bekam im Februar 2018 unerwartet ein Standardschreiben des Hamburger Verfassungsschutzes zugeschickt. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vom August bis zum 31. Dezember 2011 nachrichtendienstliche Operationen gegen ihn durchgeführt worden seien.

So sei sein Handyanschluss abgehört und sein Mobilfunkgerät bei Nichtbenutzung – vermutlich durch sogenannte stille SMS – geortet worden. Es wurden Gespräche mit Bekannten, Verwandten, ÄrztInnen und ArbeitskollegInnen mitgehört. Ferner seien, so der Verfassungsschutz, persönliche Briefe an seine Postanschrift abgefangen, durchsucht und mitgelesen worden.

G-10-Kommission

Die Kommission nach Art. 10 GG ist in Hamburg ein Fachausschuss der Bürgerschaft.

Die Kommission kontrolliert die Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG).

Zur Überprüfung verfügt sie über die Befugnisse eines Ermittlungsrichters in einer Strafsache.

Grund für die Eingriffe in die Privatsphäre seien „tatsächliche Anhaltspunkte“ gewesen, dass Block als Aktivist und Streetfighter einer „autonomen Antifagruppe“ im Frühjahr 2011 auf Demonstrationen in Griechenland geäußert habe, „Mollis geworfen und Bullenkarren angezündet“ zu haben und dies auch im Raum Hamburg zu planen.

Wie es zu den Behauptungen gekommen sei, kann sich Block nicht erklären. „Ich war niemals Mitglied einer autonomen Antifagruppe“, sagt er. „Ich hab auch niemals an Demonstrationen in Griechenland teilgenommen.“ Er könne sich nur daran erinnern, Urlaub auf einem Campingplatz auf Naxos gemacht zu haben. Er gehe zwar regelmäßig zum FC St. Pauli, habe aber sonst an keinen spektakulären Ereignissen teilgenommen.

Der damalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte für die nachrichtendienstlichen Maßnahmen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe gegen Block grünes Licht gegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz gibt an, seine Erkenntnisse der G-10-Kommission vorgelegt zu haben. Die habe die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht als „zulässig“ und „notwendig“ abgenickt.

Inzwischen sind die Maßnahmen vom Hamburger Verwaltungsgericht aber für rechtswidrig erklärt worden. Block hatte gegen die Bespitzelung geklagt. Unmittelbar nach Eingang der Klageschrift erkannte der Verfassungsschutz die Maßnahmen ohne weitere rechtliche Erörterung vor Gericht als rechtswidrig an. Das Gericht stufte das Verfahren deshalb ohne eine Sachaufklärung in Form eines Anerkennungsurteils als verfassungswidrig ein.

Block forderte die G-10-Kommission über seinen Anwalt Carsten Gericke auf, die dreimonatige Abhöraktion gegen ihn noch mal unter die Lupe zu nehmen. „Gerade in so einem sensiblen Fall, in dem die Privatsphäre massiv betroffen ist“, sagt er.

Gericke hakte in einem Brief an die G-10-Kommission via Antje Möller, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen und Mitglied des G-10-Kontrollausschusses, nach. Es sei wenig nachvollziehbar, auf welcher sachlichen Grundlage die Kommission grünes Licht gegeben habe, schrieb Gericke. Es stelle sich die Frage, ob die Kommission seinerzeit vollständig und zutreffend informiert worden sei oder warum sonst die parlamentarische Verfahrenssicherung nicht gegriffen habe.

Die Kontrollkommission wiegelt ab

In ihrer Antwort wiegelt die Kommission ab und macht sich die Ausflüchte des Verfassungsschutzes zu eigen. Die Kommission habe sich auf mehreren Sitzungen mit der Beschwerde seines Mandanten befasst, schreibt ihr Vorsitzender Urs Tabbert (SPD) an Anwalt Gericke. Im Zuge der Prüfungen und Beratungen sei mehrfach das Landesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Kommission gehört und befragt worden. Als Ergebnis könne mitgeteilt werden, dass sichtbar geworden sei, dass das Landesamt „grundsätzlich mögliche Maßnahmen versehentlich auf eine falsche Ermächtigungsgrundlage gestützt“ habe. So erkläre sich auch das schnelle Anerkennungsurteil vor dem Verwaltungsgericht.

Die Erörterung des Falles habe ergeben, dass der Verfassungsschutz im Nachgang zusätzliche Vorkehrungen getroffen habe, um die ordnungsgemäße Begründung von Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen. Weitergehende Auskünfte – insbesondere zur Begründung der Observation – aber könnten nicht erteilt werden. Die Möglichkeit, Beschwerden an die G-10-Kommission zu richten, schließe kein Recht auf umfassende Auskünfte zum Vorgang seitens der G-10-Kommission ein, schreibt Tabbert. Soweit über die Informationen hinausgehende Auskünfte begehrt werden, sehe sich die G-10-Kommission nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen und betrachte das Eingabeverfahren für erledigt.

Kontrolle nur auf dem Papier

„Leider hat die G-10-Kommission das Versagen im Fall von Sebastian Block nicht zum Anlass einer grundlegenden Revision ihrer Kontrollpraxis gegenüber dem Verfassungsschutz genommen. Das ist höchst bedenklich“, beklagt Anwalt Gericke. Der Vorfall zeige, dass die auf dem Papier bestehende Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament nach wie vor ungenügend sei.

Auch für die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, Christiane Schneider, bleibt „schleierhaft, warum die G-10-Kommission zwar den Verfassungsschutz, nicht aber das Opfer schwerer, mutmaßlich auf falschen Behauptungen basierender und jedenfalls als rechtswidrig anerkannter Grundrechtseingriffe anhört“. Statt aufzuklären, habe die Kommission die Version des Verfassungsschutzes übernommen. „Es ist nach meinen Erfahrungen sehr schwer, den Geheimdienst zu kontrollieren – aber so leicht sollte eine Kontrollinstanz es ihm wirklich nicht machen“, rügt Schneider.

Block ist vom Ergebnis seiner Beschwerde vor der G-10-Kommission entsetzt. „Man fühlt sich machtlos und der Staatsgewalt ausgesetzt“, beklagt er. „Schließlich geht es um meine Rehabilitierung.“ Inzwischen hat Block den hamburgischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, weil sein Fall doch datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe.

* Name geändert

Comments

[Rainer B.]

Wenn das mal nicht wieder so ein Einzelfall war. «(º¿º)»

Der Oberstleutnant der Reserve Michael Naumann (SPD), der seinerzeit sein OK zu dieser rechtswidrigen Bespitzelung gab, fiel doch bereits wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens an der Universität der Bundeswehr auf. Seine Dissertation zum Nordstaat genügte den Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens nachweislich nicht. Der Herr nimmt halt „von Berufs wegen“ manches nicht so genau. Es dankt einem ja auch keiner.

[Lowandorder]

@Rainer B. Sorry - hatte mich auch fragend am Kopf gekratzt - Schreibfehler? - a oder e? - die

eine eine Frage. Die Zeit - ja - aber IM? 🧐 - HH -

Aber - Nee - Michael Naumann* - war es nich et war der Michael Neumann - kerr

www.spiegel.de/leb...tel-a-1293919.html -

& Däh! - wiki -

(… 1969 wurde er*an der LMU mit seiner Dissertation Der Abbau der verkehrten Welt. Satire und politische Wirklichkeit im Werk von Karl Kraus promoviert. 1984 habilitierte er sich an der Ruhr-Universität Bochum mit der sozialpsychologischen Studie Strukturwandel des Heroismus.

Vom sakralen zum revolutionären Heldentum, worin er sich unter anderem mit der Figur des irischen Freiheitskämpfers James Connolly auseinandersetzt.)“

Aber auch schön - daß ehrn ahl lausig Schreibprogramm - ihn - kennt! 😎

[Rainer B.]

@Lowandorder Sorry, es war natürlich der Michael Neumann und nicht der Michael Naumann hier gemeint. Michael Naumann hat zwar auch schon mal für die SPD in Hamburg Wahlkampf gemacht, war hier aber nie Innensenator. Der durfte dann „nur“ erster Kulturstaatsminister in Berlin werden. Ja, so ist das - Leute kommen und gehen, Schreibfehler bleiben ewig (;-))

[Lowandorder]

@Rainer B. & Er wollte zu recht - nie auf eine Stufe -

Mit der Prinz-Heinrich-Mütze. Liggers.

unterm—& dazu - Harry Rowohlt - klar:

“…And now", wie es bei Monty Python heißt, "for something totally different." Es war einmal, lange vor Ihrer Zeit, als ein großes Bier noch vierzig Pfennig kostete, ein Eis am Stiel dagegen zehn, weshalb man nie vier Eis am Stiel bestellte, ein guter praktischer Arzt namens Prof. Dr. Kurt Grobe. Der war dem Heiligmäßigen so nah wie nur je jemand, der je jewohin hat Zigarrenasche fallen lassen. In Gera hatte er als Sozi erst unter den Nazis, dann unter den Kozis zu leiden, deshalb zog er um und machte im Hamburger Arbeiterstadtteil Horn eine Praxis auf. Und er las viel und machte sich so seine Gedanken und blieb Sozi. So konnte es nicht ausbleiben, daß er erstens Trauzeuge, meines Vaters wurde, als dieser meine Mutter freite, und zweitens Spitzenkandidat der Deutschen Friedensunion (DFU), einer sanft kryptokommunistischen, knickrig vom Osten bezahlten, völlig unschädlichen kleinen Partei, die hoffte, dermaleinst zum Sammelbecken aller linken, fortschrittlichen Kräfte zu werden, was sie, ohne es zu wissen, bereits war, denn mehr war nicht drin. Bei Wahlen bekam sie zuverlässig 0,8 bis 1,2 Prozent, und hätte sie nur 50 Prozent mehr gekriegt, wäre Klara Maria Faßbinder Bundeskanzlerin geworden, und wir hätten den ganzen Ärger mit den Ossis nicht.

… Rest gleich - Versprochen 👻

[Lowandorder]

@Lowandorder & Däh - “the best of the rest“

“ Das ging ja aber so nicht weiter. Deshalb stellten sich jeden Morgen zwei Herren in ... äh... Zivil unten an die Eingangstür des Hauses in der Homer Landstraße, in dessen zweitem Stock sich die Praxis unseres Spitzenkandidaten befand, und fragten die Leute aus: "Wohin wollen Sie?" Wenn die Leute sagten: "Zum Arzt", sagten die zwei Herren in Zivil:

"Ja, wußten Sie denn nicht, daß der ein ganz übler Engelmacher ist?", erzählten ständig wechselnde Schauermärchen und empfahlen andere Ärzte.

Wer aber darauf bestand, zu diesem Arzt gehen zu wollen, oder wer sagte, er will zu Köhlers im 4. Stock, der durfte passieren. Wir lebten ja schließlich in einem Rechtsstaat und nicht in einer Stasi-Diktatur.

Das war damals. In der Zeit, als einmal Kettenkarussellfahren fünf Pfennig kostete, als Herausgeber sich vor ihre Redakteure stellten, wenn die etwas geschrieben hatten; als Bill Haley noch lebte, die Erde noch und auch die Hoffnung.

Dahin, dahin. Damals war Jupp Müller-Marcin Herausgeber der ZEIT. Und Helmut Schmidt war Innensenator in Hamburg.…“

kurz - Wie passend - wa!

——

www.zeit.de/1992/1...wohlt-poohs-corner

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - das ist natürlich die - klar -

Horner Landstraße

& der unvergessene - als sie noch lesbar

Herausgeber - Der Zeit - hieß/war - er! Joseph 'Jupp' Müller-Marein.

de.wikipedia.org/w...M%C3%BCller-Marein - & als Donnerstag - noch - Zeittag war! Lang was her.

Quel homme

[Rainer B.]

@Lowandorder Hätten Sie gleich „Jan Molitor“ geschrieben, hätte ich mich sofort wieder an den Mann erinnert, obwohl - den hätte ich dann vermutlich schon im nächsten Moment in meinem Kopf wieder verwechselt mit Nils Molitor, einem von mir damals sehr intensiv beobachteten Pornofilm Produzenten. (;-))

[Lowandorder]

@Rainer B. “Als ich vor drei Jahren in Ost-Berlin war, habe ich gedacht: "Dir, meine liebe DDR, gebe ich noch drei Jahre. Aber dann ist Schluß." Denn man durfte ja in der DDR nicht über die Straße gehen, wo man nicht über die Straße gehen durfte. Und ich hatte ein schlimmes Knie und mußte durch einen Fußgängertunnel, anstatt einfach so zackoflex über die Straße zu gehen. In diesem Fußgängertunnel war ein Schild, auf dem Schild stand RAUCHEN VERBOTEN. Bis zum Ende des Tunnels, Leben heißt Hoffen, schaffe ich es, ohne zu aschen. Hätte ich auch geschafft. Aber dann kam eine Uniform und belferte mich an: "Hier herrscht Rauchverbot!" Das war the straw that broke the camel’s back beziehungsweise der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, und ich habe zurückgebelfert: "Vielleicht bei Ihnen, aber bei mir nicht." Da schleppt man sich mit einem schlimmen Knie eine Treppe runter, anstatt zackoflex wie zu Hause über die Straße zu gehen, wo es einem paßt, und dann das. Zivilcourage zum Nulltarif. Aber dann setzte er ganz groß an, wollte mich offenbar über seine Rechte belehren, bevor er mich mit der Aktentasche erschießt, aber irgendwie verlor er plötzlich die Lust daran, denn um uns herum standen sie, die Indianer. Sie waren uns nämlich die ganze Zeit gefolgt. Die Ureinwohner in Zivil. Die Fußgängertunnel-Intifada. "Euch gebe ich noch drei Jahre", habe ich gedacht, "aber dann seid ihr dran."

"Weißt du eigentlich", hat mich mal mein Freund Jupp gefragt, "warum ich so ein ehrlicher Mensch bin?"

"Ich weiß es nicht. Warum bist du so ein ehrlicher Mensch?"

"Weil man zum Lügen ein gutes Gedächtnis braucht. Und ich kann mir doch nichts merken."

Und um das zu beweisen, packte er sich ein Stück Notenblatt aufs Cembalo und spielte etwas Bach. Nach dem Bach sagte ich, um meine Beeindrucktheit zu verbergen: "Kannst du das auch rückwärts?" Jupp sagte, völlig zu Recht: "Blödmann" und spielte es rückwärts.

"Na?"

"Ja."

"Klingt wirklich genauso gut wie vorwärts. Komm, wir gehen einen zischen.

[Lowandorder]

@Lowandorder &! Rest - nur zur Klarstellung -

“… Und viertausend Komantschen folgten uns, und Jupp lachte und zog den Bauch ein, um ihn wieder vorschnellen lassen zu können, weil er einen Geschäftsfreund aus Deutschland vormachte, welcher, von einem französischen Bettler angehauen, all sein Vrounzais zusammenraffte und sagte: "Jeune komme – travaillez!"

Arbeiten. Da können wir ja nur lachen. Arbeiten tut man, aber man läßt es sich nicht anmerken. Arbeiten müssen die Komparsen. "Linke Hügelkette! Alles da?" Huubababa, huubababa. "Rechte Hügelkette! Ich sehe nichts!" Huubababa, huubababa, macht die Trommel.

Und mein Freund Jupp? Mein Freund Jupp ist seit einiger Zeit tot (behauptet er zumindest) und heißt mit vollem Namen Josef Müller-Marein und ist Miterfinder der Zeitung, die Sie, ja, Sie in Händen halten. Woher ich das weiß? Blicken Sie mal auf zur Hügelkette. Wir sind Ihnen nämlich die ganze Zeit gefolgt.“

www.zeit.de/1990/0...wohlt-poohs-corner

kurz - Am liebsten war mir seine kleine ~ quadratische antibräsige Rubrik - Titelseite unten links. 🧐

[Rainer B.]

@Lowandorder Harry war ein Guter und er war sich dessen auch immer bewusst. „Die Guten sterben früh“, sagt der Volksmund. Harry kannte den Spruch und fragte sich bisweilen wohl, warum er trotzdem schon so alt geworden war, obwohl er sich immer einen Scheiß um seine Gesundheit gekümmert hatte. Eines Nachmittags lief er mir in der Schanze mal über den Weg in einem bedauernswerten Zustand. Dieser wortgewaltige Mann musste den ganz Tag über von mindestens vierzigtausend Komantschen verfolgt worden sein. Als ich auf seiner Höhe war und ihn ansprach, brachte er kein einziges Wort mehr heraus.

[Kata]

Ein Zitat aus dem taz Artikel vom 13.11.2016 in einen ähnlich gelagert Fall ..." Die Polizei verhindert damit aber auch, das das Gericht durch weitere Akteneinsicht oder womöglich durch eine Zeugenvernehmung der Staatsschützerin in die Sachaufklärung der Spionageaffäre einsteigt". Es gibt sehr wohl mehrere Erklärungsansätze für ein schnelles Anerkennungsurteil seitens der ermittelten Behörden.

[Kata]

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