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Ein wichtiges, richtiges und überfälliges Zeichen!
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Dort, wo es "die" Rest-Demokratie schafft (endlich) wehrhaft zu sein, sollte (unter Beachtung der nicht zu umgehenden Rechte, die der AfD zustehen) die AfD gemieden und geächtet werden, wo es nur geht.
Solche Menschen "müssen" nicht von vorne herein gewählt werden, wenn es keine Mehrheit dafür gibt – nur weil ihnen irgendein Posten zusteht. dafür gibt es ja die Wahl, die ja nicht automatisch als gewonnen gilt.
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Mit der AfD muss kein Mensch reden – mit ihren (potenziellen) Wählern sollte dringend gesprochen werden.
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Durch die Nicht-Aufarbeitung ist die AfD unser aller Problem …
www.3sat.de/film/d...fs-schuhe-100.html
und
www.3sat.de/gesell...hema-talk-102.html
Verzerrte Wahnehmung:
Der Brandner so: Wenn man als AFD-Bürger die Wahrheit sagt, wird man mit Abmahnungen überzogen.
Tatsache:
AFD-Funktionäre überziehen derzeit massenhaft Menschen mit Abmahnungen, die die AFD (zutreffend) als rechtsextrem rassistisch oder faschistisch benennen
Ja, es war richtig, aber Frau am Orde hätte es bei den Aussagen über Brandners persönliches Verhalten belassen können, ohne auf seine Verbindungen zu Höcke abzuheben.
Dass der Flügel sich den Status als Feindbild (der) aller(meisten) Demokraten wohlverdient hat, berechtigt diese Demokraten nicht, ihn als Ausrede für die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten zu verwenden, die AUCH Teil des demokratischen Systems sind. Und zu denen gehört eben grundsätzlich schon dass eine nicht verbotene Partei entsprechend ihres Wählermandats auch an der Ausschussarbeit teilnimmt, EGAL ob der Rest sie für abscheulich oder systemgefährdend hält.
Von daher ist der Verweis auf den Flügel ungesund, denn er bekundet genau das, was die AfD in ihren Opfer-Tiraden nur zu gerne aufgreift: Politische Muskelspiele bei der Teilhabe am demokratischen Prozess - "Wir mögen Euch nicht, und wir sind mehr. Also spielt Ihr nicht mit.". So würde die AfD möglicherweise denken und handeln, wenn sie die Macht hätte. Aber echte Demokraten sollten sich nicht auf dieses Niveau herablassen.
@Normalo Was für eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten?
Was kann die Gepflogenheit dafür das die AfD es geschafft hat, das nach 70 Jahren zum ersten Mal ein Ausschussvorsitzender abgewählt werden muss?
Und bitte was bedeutet es das diesem Schulhofschläger seine Parteivorsitzenden beispringen und es eine Skandal finden, das der Schulhofschläger nun nicht mehr Klassensprecher ist? Und währenddessen selbst auch bisschen schulhofschlägern auf die Fragen von Journalistinnen und Journalisten?
War halt ein Experiment unter uns Träumern, Gutmenschen und Sozialromantikern - das der Schulhofschläger sich vielleicht bessert. Kriegt er einen Job mit Verantwortung.
Danach kommt halt klare Kante. Ganz so wie die AfD es gerne verkündet.
Solange sie die Handkantenschläge austeilt und bestimmt wer sie erhält.
@Martinxyz Es wurde nicht die AfD bzw. der Flügel abgewählt sondern Brandner - und zwar völlig zu Recht aufgrund seines höchstpersönlichen Verhaltens. Gegen klare Kante habe ich an der Stelle auch nicht das Geringste.
Der Artikel jedoch befasst sich über weite Strecken damit, die Abwahl über die Assoziation Brandners mit Höcke und dem Flügel zu legitimieren. Als ginge es, um in Ihrer Bildsprache zu bleiben, weniger um einen Schulhofschläger als um einen KUMPEL des Oberschulhofschlägers, den man wegen abstrahlender Schlägermentalität zur Strafe vom Unterricht suspendiert.
Das ist aus meiner Sicht weder nötig noch hilfreich. Denn WÄRE das die wesentliche Begründung für seine Abwahl (und eben nicht seine ureigenen Äußerungen), dann könnte man sehr wohl etwas dagegen einwenden. Und der rhetorische Wechsel auf diese Begründung eröffnet genau diese Flanke. Und nur weil die AfD gerne bigot argumentiert, muss man ihr es darin nicht gleichtun.
Das war doch ein gelungener Test für das, was passiert, wenn man versucht diese AfDler einzubinden - von daher stimme ich JBS_6623 zu.
Mit Rechten reden?
Bullshit!
Ausgrenzen, stigmatisieten, isolieren, strafrechtlich verfolgen.
Alles andere ist so 1933.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss: Im Namen der Würde
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.
Brandner hat mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht für die Werte des Rechtsausschusses steht Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Es ist ein Einschnitt. Und er ist richtig. Oder genauer: Er ist überfällig: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen seinen Vorsitzenden abgesetzt, den AfD-Politiker Stephan Brandner.
Der Rechtsausschuss im Bundestag ist ein besonderer Ausschuss. Er ist für den Kern des Rechtsstaats zuständig, für das Strafrecht, das Bürgerliche Recht und die zentralen Prozessgesetze. Diesem Ausschuss muss jemand vorsitzen, der für den Geist des Grundgesetzes steht. Und der die Würde des Bundestages schützt. Nicht nur in den Ausschusssitzungen, sondern überall. Dieser Abgeordnete ist Stephan Brandner nicht.
Schon bei seiner Wahl hatte es Zweifel gegeben. Brandner, der aus der extrem rechten Thüringer AfD um Björn Höcke kommt, war bereits im Erfurter Landtag durch Zwischenrufe und Pöbeleien aufgefallen, im Bundestagswahlkampf hatte er noch draufgesattelt. Er unterstellte dem damaligen Innenminister Thomas de Maiziere, dieser gehe wohl von der „berühmten syrischen Kleinfamilie von Vater, Mutter und zwei Ziegen“ aus, bezeichnete den damaligen Justizminister Heiko Maas als „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und forderte, die Kanzlerin müsse man „einknasten“. Als deren Neuwahl im Bundestag anstand, postete Brandner einen Stimmzettel neben dem Klo. Viel deutlicher kann man Verachtung kaum ausdrücken.
Dennoch wählte der Ausschuss Brandner zum Vorsitzenden, wenn auch teils mit erheblichen Bauchschmerzen – und zahlreichen Neinstimmen und Enthaltungen. Der AfD stehe der Ausschussvorsitz zu, so lautete die Begründung. Die Hoffnung: Brandner würde sich im neuen Amt mäßigen.
Zwischen ihn und Höcke passe „kein Blatt Papier“
Dass dies nicht der Fall ist, hat Brandner seitdem immer wieder gezeigt, zuletzt noch einmal mit seinem #Judaslohn-Tweet über das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg. Brandner hat eine gewisse Lust am Provozieren und Pöbeln; fühlt er sich selbst provoziert, kann er sich kaum zurückhalten. Diese Fähigkeit sollte ein Vorsitzender des Rechtsausschusses aber schon haben.
Hinzu kommt: Brandner gehört nach eigenen Angaben zwar selbst nicht zum „Flügel“, ist aber eng verbandelt mit dessen Anführer. Zwischen ihn und Höcke passe kein Blatt Papier, so hat es der Jurist selbst ausgedrückt. Doch Höcke und sein „Flügel“ werden wegen des Verdachts, eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu sein, vom Verfassungsschutz beobachtet. Dessen Präsident meint, dass der „Flügel“ immer radikaler werde. Wer Vorsitzender des Rechtsausschusses sein will, darf sich mit einer solchen Strömung nicht gemeinmachen.
Nach der Abwahl wird die AfD sich mal wieder als Opfer gerieren. Das lässt sich kaum vermeiden und war richtigerweise kein Hindernis für die Abwahl Brandners. Der hatte zwei Jahre lang die Chance zu zeigen, dass er des Amtes würdig ist. Diese Chance hat Brandner vertan.
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Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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