Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Gericht setzt Grenzen
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
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Die Richter kritisierten in ihrem Urteil die Rigidität der Hartz-IV-Sanktionen Foto: Katja Gendikova
KARLSRUHE taz | Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung. Das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. (Az.: 1 BvL 7/16)
Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, bekommt nur noch das Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich meist Hartz IV genannt). Es orientiert sich nicht am früheren Lohn, sondern deckt lediglich das Existenzminimum. Derzeit betragen die Leistungen für einen Alleinstehenden 424 Euro pro Monat, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Derzeit empfangen knapp 6 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.
Das 2005 eingeführte Hartz-IV-Konzept „Fordern und Fördern“ sieht Sanktionen vor, wenn ein Arbeitsloser ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt oder abbricht. Beim ersten Mal werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal um 60 Prozent, bei weiterer Weigerung entfällt die Leistung ganz. Die Sanktion dauert jeweils drei Monate.
Das Sozialgericht Gotha hielt diese Sanktionsregelung für verfassungswidrig und legte einen konkreten Fall in Karlsruhe vor. Das menschenwürdige Existenzminimum müsse vom Staat gedeckt werden, deshalb sei eine Kürzung dieser Leistungen auch bei einem Pflichtverstoß nicht möglich, so die Thüringer Richter.
Wer eigene finanzielle Mittel hat, muss sie einsetzen
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass das menschenwürdige Existenzminimum „einheitlich“ geschützt werde. Die Kürzung könne also nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass nur „Randbereiche“ des Existenzminimums betroffen seien. Neben dem schieren Überleben werde gleichwertig auch die soziale Teilhabe geschützt.
Kürzungen beim Existenzminimum seien aber grundsätzlich möglich, so die Verfassungsrichter, weil der Staat bei der Umsetzung des „Schutzauftrags“ für die Menschenwürde einen weiten Gestaltungsspielraum hat. So darf er die Sicherung des Existenzminimums auf diejenigen beschränken, die „wirklich bedürftig“ sind und sich nicht selbst helfen können. Wer eigene finanzielle Mittel hat, muss diese zunächst einsetzen. Wer Arbeitsangebote bekommt, muss diese im Rahmen seiner „Mitwirkungspflicht“ annehmen.
Zumutbar sei hier auch die Pflicht, eine Arbeit anzunehmen, die nicht dem eigenen Berufswunsch und nicht der bisherigen Tätigkeit entspricht, so die Verfassungsrichter. Auch die Teilnahme an Maßnahmen, die kein Einkommen bringen, kann verlangt werden – wenn sie, wie zum Beispiel Sprachkurse, geeignet sind, Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unzumutbar seien aber Maßnahmen, die nur der „Besserung“ oder „Erziehung“ der Arbeitslosen dienen.
Diese Mitwirkungspflichten dürfen grundsätzlich auch mit Sanktionen durchgesetzt werden, so Karlsruhe. Allerdings ist der Spielraum des Gesetzgebers hier eng, weil es um das Existenzminimum geht. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit streng geprüft werden.
Demnach ist eine 30-prozentige Leistungskürzung noch verhältnismäßig. Der Gesetzgeber dürfe sie für geeignet halten, Arbeitslose dazu zu bringen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitzuwirken, so die Richter.
Keine Frist für die Neuregelung
Für die Erforderlichkeit einer 60-prozentigen Kürzung oder für die völlige Streichung fehlten dagegen Forschungsergebnisse, die die Geeignetheit belegen. Nach über zehn Jahren Hartz-IV-Geltung dürfe sich der Gesetzgeber bei so massiven Sanktionen nicht mehr auf „plausible Annahmen“ verlassen. Vor allem bei der Totalsanktion drohten negative Effekte wie Verlust der Wohnung, Gesundheitsschäden, das Abgleiten in eine Schuldenspirale oder gar in die Kriminalität. Die Möglichkeit, während der Sanktionszeit „ergänzende“ Sachleistungen zu bekommen, genüge nicht, weil sie ins Ermessen der Behörden gestellt ist. Als mildere Mittel kämen etwa die Umstellung auf Sachleistungen oder eine längere Kürzung um 30 Prozent in Betracht.
Generell kritisierten die Richter die Rigidität der Hartz-IV-Sanktionen. Bisher sei es nicht möglich, außergewöhnliche Härten (etwa die Probleme von psychisch Kranken) zu berücksichtigen. Auch die „starre“ dreimonatige Dauer der Sanktionen sei unverhältnismäßig. Wenn eine Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt wird, müsse dies zum Ende der Sanktionen führen.
Als Übergangsregelung gilt nun bis auf Weiteres, dass die Jobcenter als Sanktion maximal 30 Prozent des ALG 2 kürzen können. Sie müssen außerdem Härten berücksichtigen und die Sanktion beenden, sobald der Arbeitslose seine Pflichten erfüllt. Das Gericht setzte keine Frist für eine Neuregelung.
Der Gesetzgeber wird sich dennoch wohl bald mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem befassen müssen. Denn das Urteil der Verfassungsrichter konnte anhand der Gothaer Vorlage zwei wichtige Sanktionskonstellationen nicht behandeln: die 10-prozentige Kürzung der Bezüge bei der Verletzung von Meldepflichten (darum geht es in 77 Prozent aller Sanktionen) und die Möglichkeit, bei Menschen unter 25 Jahren schon beim ersten Verstoß die gesamte Leistung zu kürzen.
Leser*innenkommentare
wistleblowing
14 Jahre braucht das Rechtssystem um Gesetze die die Menschenwürde verletzen zu korregieren. 14 Jahre verletzt die BRD, Ihre Repräsentanten und Vollzieher die Würde Ihre Bürger. Statt einer Entschuldigung bei den armen der Ärmsten erfolgt selbst durch die Christenmenschen oder Sozen nicht. Ja noch nicht mal Selbstkritik. Beispielgebend Hr. Weise im DLF der da meint alles richtig gemacht zu haben und meint verharmlosend es ginge da doch nur um ein paar Prozentzahlen. Wen wundert es wenn die so entrechteten Wähler überlaufen. In der Presselandschaft vermisse ich die Empörung über jahrlang praktiziertes Unrecht und Rechtfertigungsverhalten.
Yvonne 33
P.S. ich habe hier nicht bezahlt-ich kaufe miorgen eine Taz am Kiosk.
Yvonne 33
P.S.: Dass das Verfassungsgericht die Sanktionen für unter 25-Jährige nicht mitbbehandelt hat, und unsere Gesetze dies überhaupt offenbar möglich machen- ist ein Skandal!
Das ist Diskriminierung bester Sorte. Die U-25-Jährigen haben alle Pflichten aber nicht alle Rechte von Erwachsenen zugewiesen bekommen und werden gesondert behandelt. Auch das muss aufhören! Da jeder Einzeln klagen muss- und das selbst für ältere Erwachsene ein sehr schwieriger Weg ist, kann man nur auf politische Gegenwehr, Solidarität auch anderer politischer Gruppierungen oder Verbandsklagen hoffen, falls das Möglich ist. Liebe Leute unter 25: wehrt Euch! Liebe Andere: Seid solidarisch!
Budzylein
@Yvonne 33 Sie schreiben: "Dass das Verfassungsgericht die Sanktionen für unter 25-Jährige nicht mitbbehandelt hat, und unsere Gesetze dies überhaupt offenbar möglich machen- ist ein Skandal!"
Nein, ein Skandal ist das nicht. Das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht aussuchen, über welche Vorschriften es entscheidet. Es muss schon einen Fall geben, in dem das Bundesverfassungsgericht angerufen wird; das Gericht kann nicht aus eigenem Antrieb über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden. Das vorliegende Verfahren war durch einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha ausgelöst worden, das bestimmte Sanktionsvorschriften des SGB II für verfassungswidrig hielt und dies dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegte. Der Kläger in dem betreffenden Verfahren war über 25 Jahre alt, so dass die Vorschriften über Sanktionen gegen unter 25jährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger in dem Rechtsstreit keine Rolle spielten. Deshalb konnte über diese Vorschriften auch nicht entschieden werden.
Aber das Urteil wird sicherlich auch Auswirkungen auf die unter 25jährigen Leistungsberechtigten haben. Dass diesen unter bestimmten Voraussetzungen die gesamten Leistungen gestrichen werden können, ist nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen eindeutig verfassungswidrig, auch wenn darüber in dem Urteil nicht explizit entschieden wurde.
Yvonne 33
Mit dem Urteil heute ist ein erster Schritt getan. Solange aber bei Jobcentern weiter tagtäglich meiner Meinung nach Rechtsbeugung in vielfältigsten Formen gegen Hilfesuchende stattfindet, ALG-II-Berechtigte als Lohndrücker dienen, solange sie weiter entrechtet "1-€-Jobs" im 1. Arbeitsmarkt durchführen sollen, wie es seit Entwürfen der abscheulichen Hartz-Gesetze geplant war und nun umgesetzt wird (Teilhabechancengesetz, §16 i, §16e) was außer Arbeitgebern die eine Lohnentlastung von 100% erfahren, niemandem Chancen gibt,und das auch noch unter Befürwortung v. Diakonie und Wohlfahrtsverbänden , solange Jobcenter Menschen Knüppel zwischen die Beine werfen statt zu "fördern", solange es überhaupt noch Sanktionen gibt, und die SPD mit Hilfe der CDU unter Vereinnahmung der Slogans der Hartz-Gegener, ALG II-Berechtigte und damit alle Arbeitnehmer immer weiter entrechtet, werden wir Gegner von Hartz IV nicht aufhören, dagegen zu kämpfen! Nicht zu vergessen: 50 % aller Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten waren bereits erfolgreich. Alle Sanktionen müssen weg! Die Willkür muss aufhören!
Ricky-13
taz: "Das 2005 eingeführte Hartz-IV-Konzept „Fordern und Fördern“ sieht Sanktionen vor, wenn ein Arbeitsloser ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt oder abbricht."
2005? Da war doch was? - Ach ja, da hat doch Ex-Kanzler Schröder (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine legendären Sätze zum Abbau des Sozialstaats gesagt: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Das Hartz-IV-Konzept "Fordern und Fördern" und der Satz von Schröder "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" passt doch wie die Faust aufs Auge. Wer da keinen Zusammenhang sieht, der ist als Kind wohl zu oft vom Dreirad gefallen.
Nun ja, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, denn der demokratische Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG), war uns seit der Agenda 2010 ja schon abhanden gekommen. Hoffen wir auch, dass unsere Politiker irgendwann mal die Zeit finden, sich den Art. 1 GG durchzulesen.