Neuer Richtlinienkatalog für New York: Rassismus wird teuer

New York City sanktioniert diskrimierende Äußerungen zukünftig mit Geldstrafen. Allerdings nur, wenn die Absicht nachweisbar „belästigend“ ist.

Kein Mensch ist illegal. Das Gegenteil zu behaupten, wird in New York nun zur Straftat. Foto: dpa

Berlin taz | In New York City kann Rassismus künftig richtig teuer werden. Äußerungen wie „illegaler Ausländer“ („illegal alien“) sollen bis zu 250.000 Dollar Strafe kosten – sofern diese auf einer diskriminierenden, demütigenden oder belästigenden Absicht beruhen. Die Stadt möchte damit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass setzen – und gegen die fremdenfeindliche Politik von US-Präsident Donald Trump.

Seit seiner Wahl zum Präsidenten habe sich die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend verschlechtert, so die Ergebnisse einer Umfrage des Pew Research Center von Anfang des Jahres. 56 Prozent der Befragten geben dort an, dass vor allem Trump Schuld daran sei. Menschen äußerten sich verstärkt rassistisch, seit er regiere.

Aus diesem Grund hat die Stadt New York nun gemeinsam mit einer Kommission für Menschenrechte einen 29-seitigen bindenden Richtlinienkatalog entwickelt, um Menschen mit Migrationshintergrund zukünftig besser vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. „Wir sind stolz (…) diese wichtigen Richtlinien zu veröffentlichen, um damit gegen die angstverbreitende Rhetorik und xenophobe Politik der US-Regierung zu kämpfen“, sagt ein Berater des Bürgermeisters.

Erst im Juli dieses Jahres hat Trump mal wieder durch diskriminierendes Verhalten internationale Aufmerksamkeit erregt. Er hatte vier demokratische Politikerinnen auf Twitter attackiert und dazu aufgefordert doch wieder in ihre Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle.

Was ist eine „belästigende Absicht“?

Eine Äußerung die ihn nun einen Batzen Geld kosten kann. Und die New Yorker Richtlinie führt noch weitere Beispiele auf, die künftig als Straftat gelten können: Ein Hotel verbietet seinen Hausangestellten, in einer Fremdsprache zu sprechen, weil dies die Gäste „beleidigen“ könnte. Der*die Vermieter*in droht, die Einwanderungsbehörde anzurufen, wenn sich die Mieter*innen wegen Mängeln beschweren. Oder ein*e Ladenbesitzer*in fordert zwei Personen dazu auf, Englisch zu sprechen oder in „ihr Land zurückzugehen“.

New York möchte so von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffene Personen besser schützen. Und Personen, die sich rassistisch äußern, wie Donald Trump, für ihre Äußerungen künftig zahlen lassen, sofern diese diskriminierend, demütigend oder belästigend gemeint sind.

Doch vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Denn was unter „belästigender Absicht“ zu verstehen ist, und wie oft in der Praxis von dieser Regelung nun Gebrauch gemacht wird, das liegt im Ermessen der Gerichte.