Saleh fordert Sonderermittler

Opposition kritisiert Vorschlag des SPD-Fraktionschefs einer eigenen Ermittlungsstelle gegen rechte Gewalt

Raed Saleh plädiert für Sondermittler auf Länderebene, um besser gegen rechte Gewalt und rechten Terror vorgehen zu können. „Ich glaube, dass wir uns im Kampf gegen Rechts besser organisieren müssen“, sagte der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. „Deshalb schlage ich vor, dass es in allen Bundesländern Sonderermittler im Kampf gegen Rechts geben soll und dass die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtsradikalen Strukturen damit auch ein Gesicht bekommt.“ Es brauche eine Null-Toleranz-Politik gegen „die rechten Hassprediger, die rechten Gewalttäter, die rechten Terroristen“. Berlin solle mit der Schaffung einer Sonderermittlerstelle vorangehen. Die Sonderermittler sollten den Innenbehörden zugeordnet sein und im ständigen Austausch miteinander stehen. Es brauche schnelle Kommunikationswege im Kampf gegen Rechts, so Saleh. Der Vorschlag provoziert bei der Opposition deutliche Kritik.

Ein schwer bewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und die dort anwesenden Gläubigen zu attackieren. Nachdem das scheiterte, erschoss er zwei Menschen vor der Synagoge und in einem Döner-Imbiss. Am Wochenende gab es deutschlandweit Demonstrationen aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen Antisemitismus und Gewalt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek weist darauf hin, dass ihre Fraktion bereits im September eine ähnliche Idee unterbreitet und einen Sonderermittler für Berlin zur Aufklärung rechter Anschläge angeregt habe. „Herr Saleh hat unseren Vorschlag aufgegriffen, das begrüßen wir sehr“, sagte Kapek am Montag. Nach Halle sei es aber wichtig, noch weitergehende Konsequenzen zu ziehen. Es gebe in Berlin immer noch zu viele jüdische Einrichtungen, die nicht ausreichend geschützt seien. „Ich finde, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen jetzt berücksichtigen müssen, dass ein ausreichender Schutz gegen antisemitische Übergriffe überall und zu jeder Zeit gewährleistet sein muss.“

CDU: „Misstrauensvotum gegen Polizei“

Kritik kam von der Opposition: „Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich“, erklärte der FDP- Innenpolitiker Marcel Luthe am Montag. „Recht muss überall gleichermaßen durchgesetzt werden, gegen rechts- wie linksextremistische Straftäter, Islamisten und jeden anderen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Nötig seien keine „Sonderstaatsanwälte“, sondern eine gut ausgestattete Staatsanwaltschaft, die ihre Aufgaben überall erfüllen könne.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte vor diesem Hintergrund „eine Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt“. Salehs Forderung sei ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, als würde sie nicht gegen rechte Gewalttäter ermitteln. „Wir halten das für falsch“, so Dregger. Vorschläge für Sonderermittler verfehlten das eigentliche Ziel. „Wir brauchen in Deutschland neben Polizei und Verfassungsschutz keine dritte Ermittlerebene, sondern wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich stärken, um den Schutz zu erhöhen.“ (dpa)