Nach Islamismus-Vorwürfen: SPD nimmt Überläufer auf

Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD wieder stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

11.10.2019 11:07 Uhr

Ein Schauplatz von Ränkespielen? Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Foto: dpa

Von Gernot Knödler

Hamburg taz | Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat sechs ehemalige Abgeordnete der Grünen aufgenommen. Das haben Kreisvorstand und Fraktion am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der Kreisvorstand sprach sich zudem für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus.

Mit dem Übertritt ist der SPD im Bezirk ein Geschenk in den Schoß gefallen: Nachdem sie bei der Bezirksversammlungswahl im Mai hinter den Grünen nur noch die zweitstärkste Fraktion geworden war, kehren nun wieder die gewohnten Verhältnisse in dem „roten“ Bezirk ein.

Die sechs Grünen hatten eine eigene Fraktion „Grüne II“ gegründet. Vorausgegangen waren Islamismus-Vorwürfe gegen zwei neu gewählte Abgeordnete, die die grüne Parteichefin Anna Gallina in der Presse geäußert hatte. Die Fraktion nahm die beiden Abgeordneten deshalb erst einmal nicht auf, woraufhin sich vier weitere Abgeordnete mit ihnen solidarisierten.

Die Grünen reagierten auf die Fraktionsgründung mit einem Parteiausschlussverfahren. Der grüne Kreischef Farid Müller wirft den ausgeschlossenen Abgeordneten vor, sie hätten darauf verzichtet, sich dem Verfahren zu stellen und die Vorwürfe vor dem Parteischiedsgericht klären zu lassen.

Verhandlungen mit FDP und CDU

„Wir sind davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran war“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Die Grünen-Aussteiger aufzunehmen, sei keine Frage gewesen. Ihn habe überzeugt, dass sich vier andere Abgeordnete solidarisiert hätten. „Wir haben nicht verstanden, dass man mit denen so umgeht“, sagt Piekatz. „Wenn man mit Leuten nicht zusammenarbeiten will, stellt man sie nicht auf.“

Zusammen mit der CDU hätte die SPD eine Ein-Stimmen-Mehrheit. „Wir sind an einer stabilen Koalition interessiert, die auch in schwierigen Situationen trägt“, sagt Piekatz. Deshalb verhandele die SPD zusätzlich mit der FDP.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen