Protest gegen Bundesparteitag der AfD: Braunschweig gegen Braune
Die AfD will ihren Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle abhalten. Dagegen formiert sich in der Stadt breiter Protest.
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Wenn die AfD kommt, will VW, dass der „Volkswagen“-Schriftzug verdeckt wird Foto: dpa
Hamburg taz | Die AfD plant, ihren Bundesparteitag in Braunschweig abzuhalten. Vom 30. November bis 1. Dezember soll er in der Volkswagen-Halle stattfinden. Hier möchten die Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen den Bundesvorstand neu wählen lassen. Der Tagungsort ist mittlerweile umstritten. Am Dienstag kam der Aufsichtsrat der Stadthallen-GmbH zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der Vermietung auseinanderzusetzen. Bis Redaktionsschluss wurde keine Entscheidung bekannt.
In der niedersächsischen Stadt formiert sich längst ein breiter Protest. Peter Rosenbaum, Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), der auch im Aufsichtsrat sitzt, hatte den Antrag für eine Sondersitzung gestellt. Er möchte „ein Schaulaufen für den offen völkischen und rassistischen ‚Flügel‘-Mann Höcke im öffentlichen Raum Braunschweigs“ unterbinden. Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft hat bisher betont, dass man als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten.
Kritik kommt auch von Verdi. Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Betreiber nicht alles versucht, einen derartigen Termin zu verhindern.“ Die AfD sei nicht nur unappetitlich, sondern gefährlich für das demokratische Gemeinwesen, so Wertmüller.
Der Volkswagen-Konzern hat unlängst reagiert. Er fordert von der Stadthallen-GmbH, den VW-Schriftzug zu verdecken, wenn am ersten Adventswochenende die AfD in der Halle tagt. Die Partei stelle sich eindeutig gegen die Werte des Konzerns wie Respekt, Toleranz und Vielfalt, sagte ein Sprecher des Betriebsrats.
Gegenaktionen angekündigt
Die Idee gefällt dem Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis: „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, sagt er und betont: „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden – man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“
Auf dem Parteitag wird erwartet, dass das Netzwerk „Der Flügel“ um Björn Höcke versuchen will, seinen bestehenden Einfluss in der Partei auszubauen. In Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober liegt die AfD derzeit bei 25 Prozent.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat Gegenaktionen angekündigt. Die Grünen rufen auch zum Protest auf. Die AfD sei mittlerweile von der NPD nicht mehr zu unterscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Eine Onlinepetition gegen den Parteitag haben bereits knapp 4.800 Menschen unterzeichnet.
Leser*innenkommentare
volxgaukler
auch wenn sich das mit der afd vielleicht immer weiter normalisiert, sollte vw die halle der afd für den parteitag geben. "Respekt, Toleranz und Vielfalt"?! ja afd-wähler sitzen bestimmt in volkswagen, auch hinterm lenker. warum dürfen die dann die halle nicht anmieten? dieser ausgrenzemde hass ist doch wieder nur wasser auf ihren mühlen. welche hallen werden sonst benutzt?
Volker Maerz
"Volks"wagenhalle "Braun-Schweig. Kein Witzchen ist zu dämlich, um von der AfD ausgelassen zu werden.
Goodfella
Kein Problem damit den Bundesparteitag der rechten AfD zu verhindern. Ich habe nicht das geringste übrig für diesen Laden. Was mich auf der anderen Seite regelmäßig wundert ist die nicht stattfindende Auseinandersetzung mit der anderen für mich nicht akzeptablem Partei - der Linken. Deren Vorsitzender Dietmar Bartsch ist ehemaliges SED Mitglied, freiwillig eingetreten in eine Partei die Menschen an der Mauer wie Vieh abgeknallt hat und soll mir keiner sagen er hätte das nicht gewusst als er Mitglied dieses totalitären Haufens wurde. Die Linke als Rechtnachfolge-Partei der SED ist immer noch durchsetzt mit SED Freunden und -Sympathisanten. Politiker wie Bartsch sind für mich ebenso inakzeptabel wie Höcke.
tomás zerolo
@Goodfella Nach Ihrer Logik hätte es nach 1945 weder die CDU [1] noch die FDP [2] geben dürfen (danke an lowandorder für die Links). Auch Filbinger bleibt in guter Erinnerung. Ich bin sicher, dass mensch auch in anderen Parteien was findet.
Für mich entscheidend ist, wofür eine Partei jetzt steht, und da sehe ich einen himmelweiten Unterschied zwischen AfD und der Linkspartei. Die zwei in einen Topf werfen zu wollen ist ein (brandgefährlicher!) Trick der Rechten, für den sich (leider!) die Konservativen nicht zu fein sind.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Gaul
[2] de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schwinge
Don Geraldo
@tomás zerolo Sie verwechseln da etwas.
Natürlich tummelten sich nach 1945 sowohl in CDU/CSU als auch in der FDP ehemalige NSDAP-Mitglieder.
Beide Parteien waren aber Neugründungen und hatten nichts mit der verbotenen NSDAP zu tun.
Die SED wurde leider nie verboten.
Sie benannte sich nur um in PDS.
Seitherhat sie sich noch ein paar mal umbenannt, mittlerweile heißt sie Die Linke.
Es führt eine direkt Linie von Grotewohl über Honecker und Krenz zum "ersten" PDS-Vorsitzenden Gysi.
Das mit dem ersten Vorsitzenden stimmt nur deshalb, weil seine Vorgänger noch Generalsekretär hießen.
LeSti
@Goodfella Mauerfall war 1989. Für Sie gibt es tatsächlich keinen Unterschied zwischen der Kritik an den aktuellen Inhalten einer Partei und der Geschichte einer Partei vor über 30 Jahren?
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Goodfella Kommst du aus dem Westen, oder hast du dein Wissen aus der Bild ?
Meine Eltern waren beide Mitglied in der SED. Keiner von Beiden wäre in der Lage gewesen Menschen an der Mauer zu erschießen. Aber wenn man in der DDR z.B. als Suchtberater in einer städtischen Institution, als Polizist oder allgemein studieren wollte, musste man halt Mitglied der SED sein.
Dein Kommentar stellt in meinen Augen eine Beleidigung dar, für so ungefähr 2,3 Millionen Menschen die aus unterschiedlichsten Motiven Mitglied der SED waren.
Oder anders gesagt: Schwarz/Weiss Denken funktioniert nur in Spielen. Die Realität ist deutlich differenzierter.