Landesbeauftragte: CDU will nichts für Integration tun
Vertreter der „Integrationsszene“ hatten es vor der Landtagswahl geahnt: Unter Schwarz-Gelb wird das Amt des Integrationsbeauftragten wohl nicht wieder besetzt. Eine Behindertenbeauftragte muss die neue Regierung ernennen, weil sie per Gesetz festgeschrieben ist. Doch der Integration von Migranten kann sie sich jetzt entledigen. Denn die Stelle des Integrationsbeauftragten ist keine Pflichtaufgabe.
KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN
Das Amt zählt anscheinend zu jenem „ausufernden Beaufragtenwesen“, dessen sich die CDU-FDP-Regierung im Zuge des Bürokratieabbaus entledigen will. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat sie dafür aber nur Beispiele aufgezählt, die jedem einleuchten. So kann man sich über den Sinn eines Beauftragten für „Medienausbildung an den Hochschulen“ tatsächlich streiten. Migranten machen aber zehn Prozent der Bevölkerung aus.
Der bisherige Amtsinhaber Klaus Lefringhausen verstand sich zwar nicht als Sprachrohr, sondern als „Makler“ der Migranten. Doch seine Arbeit war durchaus erfolgreich: In seiner Amtszeit hat er unter anderem einen Elternkongress organisiert, an dem sich tausende von Eltern mit Migrationshintergrund beteiligt haben. Ihm ist es gelungen, mit Deutschen und Nichtdeutschen Ziele für „eine Integration mit aufrechtem Gang“ zu formulieren. Doch der CDU ging es beim Thema Integration noch nie um Bemühungen von beiden Seiten. Assimilieren sollen sich gefälligst die Einwanderer.
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