Kommunalwahlen in Russland: Gefährlicher Minimalkonsens
In Russland hat bei den Kommunalwahlen keiner so recht gewonnen. Die Opposition ist gefährlich diffus. Putins Regierungspartei hat alles im Griff.
W irklich gewonnen hat niemand die Kommunalwahlen in Russland am Sonntag. Die Opposition, die nach den zahlreichen Protesten gehofft hatte, eine höhere Wahlbeteiligung würde ihr zugutekommen, wurde enttäuscht. In Moskau war nur jedeR Fünfte beim Wählen. Zwar konnten sich einige Unabhängige durchsetzen, in Moskau ist die sozialliberale Jabloko–Partei gar erstmals mit einer eigenen Fraktion von vier Deputierten im Stadtrat vertreten.
Gleichzeitig wurden bekannte Vertreter von Einiges Russland wider Erwarten abgewählt. Doch insgesamt ist die Opposition enttäuscht, dass es ihr trotz der zahlreichen Proteste der vergangenen Wochen nicht gelungen ist, ihre Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren.
Die Putin-Partei Einiges Russland hat die Lage im Griff. Alle Gouverneure von Einiges Russland, die sich zur Wiederwahl gestellt hatten, wurden auch gewählt. Einiges Russland hat sich somit eine Peinlichkeit von 2018 erspart, als drei Putin-treue Kandidaten bei den Gouverneurswahlen durchgefallen sind.
Die niedrige Wahlbeteiligung sowie glaubwürdige Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Stimmenzählen und die Nichtzulassung Dutzender von Oppositionskandidaten nehmen der Wahl weitgehend ihre Legitimation. In Russland wächst die Unzufriedenheit mit den Machthabern. Doch diese Unzufriedenheit schlägt bei den Wahlen nicht durch.
Gleichzeitig sollte man hinter der Bewegung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny nicht konstruktive Inhalte vermuten. Nawalny geht es nur darum, Putin zu bekämpfen. Seine Idee, mit dem „klugen Wählen“, einem Verfahren, den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu empfehlen, mag zwar teilweise funktioniert haben. Doch wenn bei einer Wahlempfehlung völlig unwichtig ist, ob die zu empfehlende Person ein Nationalist ist oder ob sie die Zeit unter Stalin über den grünen Klee lobt, dann kann man von so einer Opposition nicht erwarten, die aktuellen Herausforderungen konstruktiv anzugehen.
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