Kretschmann tritt wieder an: Zurück in die Zukunft
Winfried Kretschmann will 2021 wieder Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Seine Pläne für die dritte Amtszeit: Alles wie gehabt.
Dabei ist eigentlich keine Eile geboten, denn die nächste Wahl in Baden-Württemberg steht erst 2021 an. Aber, sagt Kretschmann schmunzelnd, schon vier Wochen nach der letzten Wahl 2016 sei er von Journalisten nach seinem Nachfolger gefragt worden.
Und spätestens seit dem Koalitionspartner, der Südwest-CDU, im Juli ein kleiner Überraschungscoup gelungen ist, als sie nach der Europawahl überraschend einhellig die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin kürte, stand Kretschmann mit seiner Erklärung unter Zugzwang.
Jetzt ist also raus, woran am Ende kaum mehr einer gezweifelt hat: Der erste grüne Ministerpräsident aller Zeiten strebt eine dritte Amtszeit an. Er verkündet seine Entscheidung in einer langen Mail, an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, in der von „Heimat“ über „Wertekompass“ bis „Innovation“ keins der Buzz-Words fehlt, die man in Baden-Württemberg so gern hört.
König oder Landesgroßvater
Er wolle für „Verlässlichkeit in einer Welt des Wandels“ stehen, geht es später in der Pressekonferenz reichlich staatstragend weiter. Immerhin weist er dann doch darauf hin, dass er nur der Ministerpräsident, nicht der „König von Württemberg“ sei und deshalb seine Nachfolge nicht selbst regle.
Dieser Kretschmannsound, geprägt von trockenen Sprüchen und pathetischen Beschwörungen, kommt bei den Bürgern des Südwestens auch nach acht Jahren gut an. Kretschmann ist in allen Lagern der beliebteste Politiker; außer bei der AfD.
Dem politischen Gegner geht er mit seinen Sentenzen merklich auf den Wecker. „Landesgroßvater“ nennt ihn der Koalitionspartner, und es ist auch ausgerechnet die CDU, die Jahrzehnte ohne Unterbrechung im Land Ministerpräsidenten stellte – darunter nicht wenige, die über ein Jahrzehnt regierten – und jetzt eine künftige Amtszeitbegrenzung ins Spiel bringt.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert, es nütze nichts, die weltpolitischen Herausforderungen beim Klima und für die Wirtschaft zu beschwören, „wenn man die Antworten im eigenen Land schuldig bleibt“.
Agonie statt gemeinsame Projekte
Tatsächlich begründet Kretschmann zwar seine Kandidatur auch mit dem ökologischen und einem gesellschaftlichen Klimawandel, den er mit einer „faktenbasierten Politik“ meistern wolle. Aber bisher steht die angebliche Komplementär-Koalition aus Grünen und CDU im Land eher für politische Agonie.
Üppige Steuereinnahmen haben bisher die Koalition zusammengehalten, gemeinsame Projekte fehlen noch immer. Grüne Projekte wie Windräder auf den Höhen des Schwarzwaldes und der Nationalpark als aktiver Beitrag für den Artenschutz stammen alle aus der ersten Regierungszeit mit der SPD.
Auch Kretschmann ist immer wieder eher als Kritiker allzu radikaler Forderungen der Bundespartei aufgefallen. Unvergessen sein Widerstand gegen einen Parteitagsbeschluss, bis 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Auch zu Diesel-Fahrverboten etwa in Stuttgart kann sich die Landesregierung erst durchringen, wenn sie in letzter Instanz von Gericht verkündet wurden.
Am Tag der Ankündigung will der Amtsinhaber dennoch Aufbruchsstimmung verbreiten. Wahlen gewinne man nicht mit der guten Arbeit der Vergangenheit, sondern mit Programmen für die Zukunft, weiß er. Wie das aussieht? „Das Neue ist das Alte“, sagt Kretschmann darauf verblüffend defensiv. „Nur dass wir es endlich durchsetzen müssen.“
Veggie-Day und andere Zumutungen
Als Beispiel nennt er alte Forderungen der Grünen, wie den Veggie-Day, die heute plötzlich bestens in die Zeit passen. „Das wäre heute kein Aufreger mehr“, sagt Kretschmann, Fridays for Future fordere ja sogar allgemeinen Veganismus zur Klimarettung.
Den wird auch ein Kabinett „Kretschmann 3“ sicher nicht durchsetzen. Aber der Ministerpräsident des Industrielands Baden-Württemberg stellt sich an diesem Tag seines Neustarts immerhin demonstrativ hinter das Konzept der Bundespartei zur CO2-Steuer.
„Ich bin optimistisch, dass wir die Transformation schaffen, um einen Klimawandel aufzuhalten“, sagt Kretschmann. Dabei könne man aber nicht nur auf Freiwilligkeit setzen. „Das geht nicht ohne Zumutungen auch für die Wirtschaft.“ Was er denn mit Zumutungen meine, will eine Journalistin wissen. „Na ja“, meint Kretschmann und ist wieder ganz der Alte: „Sie müssten halt zumutbar sein.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
