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Warum wird eigentlich immer der Rechtsruck nur der AFD zugeschrieben? Meiner Warnehmung nach war es ein gewisser Herr Seehofer (CSU), der laut in den Medien gegen die Flüchtlinge gehetzt hat und nun von der Regierungskoalition (CDU + SPD) mit dem Posten des Innenministers belohnt wurde. Deshalb ist ja auch bundesweit der Hass geschürt worden.
Dass ausgerechnet die AFD die Ernte einfährt ist fatal, denn Protestwählen geht auch mit anderen Parteien, die von den Medien leider totgeschwiegen werden und daher den Wählern als Alternative nicht bewußt werden. Alternativen mit konstruktiven Programmen!
Ironischerweise kommt ja auch das ideologische Futter der AfD wenn man sich die Rolle der Identitären mal genauer ansieht ebenfalls aus dem Westen - von Französisch- und Deutschsprachige Neurechten Denkzirkel die den Begriff Rasse mit Ethnie ersetzten, "Fremden-" feindlichkeit aber nach alter Manier neu schürten. Auf Ostdeutschland gemünzt kann nach dem wirtschaftlichen Ausverkauf nun also von der ideologischen Übernahme aus dem Westen die Rede sein. Aber nicht vom "ostdeutschen" Problem. Neurechte Ideologie verfingen Europaweit im Westen wie im Osten. Italien und Frankreich haben keine Staatssozialistische Geschichte in der Antifaschismus als Staatsdoktrin abgelutscht wurde und keine Wende hinter sich bei der sie kollektiv abgezockt wurden, in Frankreich konnte trotzdem mehrmals nur sehr knapp le Pen verhindert werden und Italien hat bereits einschlägige Erfahrung mit Rechtspopulistischen Antidemokraten in nationalen Regierungen. Rechte Bewegungen auch in Europa werden nicht zufällig von Milliardären weltweit gesponsert. Jahrzehntelange neoliberale "Sachzwänge" die in Wahrheit nur Konzernen und privaten Eignern dienen haben in Europa und auf der Welt Verwüstungen angerichtet. 1 Prozent der Reichsten Menschen weltweit besitzen inzwischen so viel wie der ganze Rest. Die Schere geht im europäischen Vergleich in Deutschland besonders stark auseinander. Protestbewegungen sind da vorprogrammiert. AfD und Co sind für die Profiteure Gold wert da es ihnen (mal wieder) gelingt die schwächste Gesellschaftsgruppe (aktuell Kriegsflüchtlinge und prekär lebende Migrant:innen - die nicht biodeutsche Großinvestoren erleben bislang keine so breite ausländerfeindliche Hetze) als Sündenbock zu präsentieren und die Wut auf unsoziale Verhältnisse abzulenken und damit die Verhältnisse zugunsten der Kapitaleigner zu erhalten. Letzere lachen sich einen Ast ab über die Fixierung von Welterklärern auf psychologische Befindlichkeiten.
@Nina Janovich Natürlich haben alle Gesellschaften eine unterschiedliche Geschichte, trotzdem gleichen sich bisweilen die politischen Ströme und Probleme. Sie haben recht, es geht dabei um Enteignung, Ausgrenzung, aber eben auch um Diffamierung. Nur, finde ich, sind das keine psychologischen Befindlichkeiten oder gefühlte Benachteiligungen. Der Neoliberalismus der 90er Jahre war real und brutal und diese Erfahrungen haben sich sowohl bei Leuten, mehr aber noch in den gesellschaftlichen Strukturen tief eingegraben. Da liegen die Probleme.
Für meine Begriffe geht der Graben durch unsere Republik er zwischen nord und süd als wischen ost und west; die Ostanimositäten, die hier ab und zu aufflackern hingegen sind älter als durch die 'Teilung' bedingt.
"zu reden"
Vom Reden ist noch nichts besser geworden.
Der Diskurs ist auch schlicht Agendasetting und damit eine Propagandaform, wenn dieser nicht offen unter Abwägung der Alternativen stattfindet.
Gerechtigkeit kommt übrigens von Strafe für Rechteverletzung bzw. gesellschaftliche Regelverletzung
zur normerhaltenden Konditionierung der Gesellschaft.
Gleichwertigkeit und Gleichheit sind identisch.
"Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, (..) Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie."
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Ihre Argumentation begründet nicht warum eine "So-tun-als-ob" Partei, die eine rechtsradikale Bewegung ist und Rassenhass propagiert, die keine Konzepte hat, auch nur irgendetwas kontruktiv in irgendeine politische Richtung zu bewegen, welche die sozialen Bedingungen nicht offen legt, sondern verschleiert, von einem Viertel bis Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung, welche an den Wahlen in Brandenburg und Sachsen teilgenommen hat, wählt.
Der braune Schleim, der fest verwurzelt hinter den Rechtsradikalpopulisten steht, welche lächerlicherweise den Anspruch erheben "bürgerlich" zu sein, fackelt Flüchtlingsheine ab, begeht terroristische Straftaten und verbreitet getarnt in fast allen sozialen Medien Hetze, Hass und verkündet deutlichst das Ende der parlamentarischen Demokratie.
In einem Land, historisch verantwortlich für 57 Mill. Kriegstote und 6 Mill. ermordeten Juden sollte klar sein, und zwar für jeden, das selbst bei anscheinender Ungerechtigkeit oder bei persönlich konkret erlebter Ungerechtigkeiten das keine Begründung sein kann Rechtsradikal-populistisch zu wählen - zumal die Masse dieser Wähler nicht am Hungertuch nagt sondern ausreichend mit finanziellen Mitteln und beruflicher Tätigkeit versorgt ist.
Wer von scheinbaren Begründungen fantasiert - oder tatsächlich ungerechtes und diffamierendes Verhalten offen legt im Zuge dessen was 1989 ff. passiert sein mag - wäre das eine Begründung dafür politische Initiative zu entwickeln.
Rechtsradikalpopulistisch zu wählen bedeutet Zerstörung und agiert folglich als
Polit-Terrorist.
@06438 (Profil gelöscht) Diejenigen denen das nicht klar ist und Ladehemmungen erleiden diesen einfachen Umstand nach-zu-vollziehen und zu begreifen, handeln ahistorisch -- und sind daher bereit das gleiche verbrecherische Handeln zu widerholen, welches deutsches politisches Handeln in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts kennzeichnet.
Die Fliegenschisskampagne der Leitung der Rechtsradikalpopulisten ebenet diesen Weg - genauso wie deren Lügenkampagnen auf allen Ebenen, welche den demokratischen Diskurs oder den politschen Streit lähmt und beschädigt.
Die Streit - und Auseinandersetzungskultur, die eigentlich zu Mehrheiten und Minderheiten führen soll, ist grundlegend für eine Demokratie.
Wer diesen Streit mit Lawinen von dämlich - dümlichen bewusst inzenierten Lügenkampagnen seit 2015 aushebelt, in Missachtung von offensichtlichen Tatsachen, steht in einer Reihe mit den Fliegenschisslegastenikern der Rechtsradikal-Populisten.
Und das bedeutet Zerstörung - weil blinder Hass, Lügen, brennende Flüchtlingsheime und Verleugnung angesichts der Schrecken, welche die deutsche Geschichte hervor gebracht hat, fast noch schlimmer sind als die Geschichte selbst.
@06438 (Profil gelöscht) Eigentlich argumentieren Sie genau als typischer Wessi, der die Leute im Osten zur AfD treibt.
Ihr Weltbild hat zwischen 1945, aus dem sie eine "Verantwortung für die Demokratie" ableiten und 1990 im Osten einen ganz großen weißen Fleck.
Man kann alles in diesem Fleck mindestens ignorieren, wenn nicht sogar verachten.
Und Sie schauen weg, wenn es um die Folgen nach 1990 geht. Aber eine große Moral haben Sie, zumal Sie als Wessi nicht selbst betroffen sind.
Waren Sie schon mal in einer sterbenden Stadt im Osten?
Den Leuten dort hat man schöne Innenstädte hingesetzt, die aber jetzt fremden Investoren gehören.
Nach dem ersten Geldregen hat man praktisch alle Arbeitsplätze und die Kultur ersatzlos abgeschafft.
Die Bundesregierung hat gerade die "fairen" aber teuren Klauseln des Einigungsvertrags nicht umgesetzt:
Die "Beteiligung der (ostdeutschen) Bevölkerung am Volkseigentum der DDR" und die Anpassung der Rentensysteme.
Der Schaden ist praktisch unbezahlbar und diese Rechnung ist noch offen.
Nichtwissen berechtigt nicht zur Arroganz.
Auf eine solche "Demokratie" kann man als Betroffener nachvollziehbar gerne verzichten.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Ihren "demokratischen Diskurs oder den politschen Streit" kann übrigens ich schon im Westen nicht erkennen.
Wir haben in BW z.B. Stuttgart 21.
Klar?
@Sonntagssegler Weil sie die Anpassung der Rentensysteme voran treiben wollen - wählen sie Prä-faschisten - die keinen blassen Schimmer vom Rentensystem haben?
Dann können sie auch streunende Hunde wählen - der Effekt ist der gleiche.
Sie wollen Umverteilung und wählen Präfaschisten?
Die Rechtsradikalpopulisten agieren nach altem Vorbild - das nannte sich Nationalsozialismus - und das Wort Sozialismus steht für das Verhalten, gebratene Hühnerbeine als Lockmittel oder Fliegenfänger einzusetzen, um dann besser Rassismus und Ultra-Nationalismus verkaufen zu können.
Man muß schon voll blöd sein um darauf - zum zweiten Mal - hereinzufallen.
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Über den Osten sprechen: Wege aus der Desaster-Rhetorik
Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?
Die neue Aufgabe ist jetzt, die AfD-Mehrheit zu verhindern Illustration: Katja Gendikova
In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.
Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.
Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.
So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?
Falsche neoliberale Politik
Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.
Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.
Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.
Eine Art Lumpenproletariat
Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.
Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.
Die neue Aufgabe ist jetzt, die AfD-Mehrheit zu verhindern. Nein, wir reden nicht über die durch Verwaltungs- und andere Reformen ausgedünnten demokratischen Strukturen. Wir reden nicht darüber, auf welch absurde Weise aus Staatseigentum für eine kurze Zeit Volkseigentum und schließlich für immer Privateigentum wurde. Zwar regt es viele Menschen mächtig auf, sich BMW als Genossenschaft vorzustellen, wenn aber unzählige Genossenschaften aus der DDR zu privat betriebenen Agrarfabriken werden, wird das verteidigt als die für unseren Wohlstand unabdingbare freie Marktwirtschaft.
Gleichheit, Gleichberechtigung, Gleichwertigkeit
Wenn die Mehrheit, die sich von den verbohrten Racheengeln nicht Themen diktieren lassen darf, so weiter macht, bleibt auch den anderen DDR-Bürgern, in Thüringen etwa, auf kurze Distanz gar nichts anderes übrig, als die AfD zu wählen, wenn er oder sie es denen da drüben oder der Mehrheit mal so richtig zeigen will. Das erinnert an die Nazis in der DDR: Mit wenigem konnte man so stark provozieren wie mit der Ablehnung des staatlichen Antifaschismus.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Gleichheit und Gleichberechtigung stellt man nicht her, wenn man mit den Fingern auf die anderen zeigt. Die Gleichwertigkeit, die eine Regierungskommission gerade hastig untersucht, kann nur durch eine Verabredung unter Gleichen zustande kommen. Daher wäre auch die Mehrheit gut beraten, sich auf einen Verfassungsprozess einzulassen, an dessen diskursivem Ende ein Akt der Vereinigung und nicht des Beitritts steht.
Hier liegt eine Wurzel der paradoxen Situation für die Leute im Osten. In dem Augenblick, in dem sie die Freiheit und das Konsumwunder erreicht hatten, wurden ihre Betriebe verramscht, wurden sie massenweise arbeitslos und durften sie das, was die neuen Eigentümer nicht gebrauchen konnten, wegräumen. Freiheit ohne Zukunftsperspektiven ist auch keine wirkliche Freiheit.
Es ist daher höchste Zeit, über die Art und Weise, wie mit dem Volkseigentum von 16 Millionen DDR-Bürgern umgegangen wurde, zu reden. Die neuen Interessenten, die überall herkommen durften, nur nicht aus dem Osten, mussten noch nicht mal tricksen oder kriminell sein – sie fanden eine komfortable Situation vor, die sie geradezu dazu zwang, den Preis für die DDR-Wirtschaft zu drücken: Die konnte ja nichts wert sein, sonst wäre das politische Regime nicht so leicht beiseitezuschieben gewesen. Die Parole hieß vielmehr: Nehmt uns den Plunder bloß ab, wir bezahlen für alles. Nur erspart der neuen gesamtdeutschen Politik das Gejammer, die Berlin- und Bonn-Reisen ganzer Belegschaften, das erpresserische Hungergestreike.
Die Erfahrung, beschissen worden zu sein
Es müssen die unzähligen Verpflichtungen überprüft werden, die Westunternehmer leichthin unterschrieben haben, um an dieses Eigentum zu kommen. Es muss nachgezählt und nachgerechnet werden, was dieses damals erworbene Eigentum eingebracht hat und heute einbringt. Und es muss dafür Sorge getragen werden, dass der Finanzstrom, der längst in gleicher Größe von Ost nach West fließt, gestoppt wird. Im Zweifel muss das Eigentum wieder Volkseigentum werden. Das aufzuklären ist deshalb wichtig, weil jeder im Osten, der damals betroffen war, eine Geschichte der Ungerechtigkeit erzählen kann. Vieles ist mythisch mittlerweile, vieles wurde hinzugedichtet – und doch bleibt die Erfahrung, irgendwie beschissen worden zu sein.
Diese Debatte und eine Verständigung darüber, wie wir mit Volkseigentum umgehen wollen, ist auch wichtig, um zukünftige Veränderungsprozesse angehen zu können. Das betrifft den Umbruch in der Lausitz beim Kohleausstieg, wo die extremen Rechten besonders viele Stimmen holen, beim Umbau zu mehr Windkraft, wo die Freien Wähler in Brandenburg punkten können oder das Landgrabbing durch Investoren, das auf Jahre hinaus die Entwicklung ländlicher Räume dominieren wird.
Aber der zentrale politisch zu gestaltende Punkt ist, dass endlich die Defizit-Demografie-Desaster-Schleife beerdigt wird. Zugunsten einer neuen Aufmerksamkeit für jene, die sich Tag für Tag dort, wo sie leben und arbeiten, dafür einsetzen, dass Gesellschaften wieder zum Laufen kommen, dass Orte der Begegnung geschaffen werden, Alltagspolitik wieder möglich wird. Die neuen Ostdeutschen, die diese Vereinigung täglich machen, kommen übrigens aus der DDR und eben auch aus dem Westen.
Die Landtagswahlen sollten uns gelehrt haben, dass die Engagementgesellschaft viel stärker und präsenter ist als bisher angenommen. Wir brauchen einen neuen Solidaritätspakt für jene, die diese Gesellschaft auf ihren oft noch schwachen Schultern tragen.
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Kommentar von
Andreas Willisch
Soziologe, Vorstand des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung und Mitautor von „Neuland gewinnen – die Zukunft in Ostdeutschland gestalten“ (2017).
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